# taz.de -- BKA-Trojaner zur Überwachung: Generalbundesanwalt will Regelung | |
> Verdächtige sollen einfacher überwacht werden. Dafür muss eine | |
> Rechtsgrundlage her. Diese löst aber nicht das entscheidende Problem. | |
Bild: Befugnisse müssten an moderne Standards angepasst werden, so Generalbund… | |
KARLSRUHE taz | Generalbundesanwalt Peter Frank will die Telekommunikation | |
von Verdächtigen „wieder effektiv überwachen“ können – so wie früher,… | |
noch nicht verschlüsselt kommuniziert wurde. Die Politik soll die | |
Befugnisse der Strafverfolger an die modernen Standards der Kommunikation | |
„anpassen“, forderte Frank bei seiner Jahrespressekonferenz. | |
Rund 85 Prozent der Kommunikation von Verdächtigen kann heute von | |
Strafverfolgern nicht mehr überwacht werden, so Frank. Sie telefonieren | |
verschlüsselt über Skype, sie nützen PGP-Verschlüsselung für E-Mails oder | |
sie nutzen Messengerdienste wie WhatsApp, die standardmäßig verschlüsselt | |
sind. | |
Helfen könnte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung | |
(Quellen-TKÜ). Hier setzt die Polizei an, bevor die Daten verschlüsselt | |
werden. Erforderlich ist dazu eine Spähsoftware, ein sogenannter Trojaner, | |
der auf den Computer oder das Smartphone des Verdächtigen aufgespielt wird. | |
Peter Frank und die Generalstaatsanwälte der Länder glauben, dass für einen | |
so tiefen Eingriff eine eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung | |
erforderlich ist. Justizminister Heiko Maas (SPD) will bald einen Vorschlag | |
vorlegen. „Noch in dieser Wahlperiode“ soll die Regelung beschlossen | |
werden, heißt es im Justizministerium. Entsprechenden Druck macht auch | |
Innenminister Thomas de Maizière. | |
Doch die Rechtsgrundlage löst nicht das entscheidende Problem. Das BKA hat | |
für die Quellen-TKÜ kaum passende Trojaner. Der im April stolz angekündigte | |
neue Bundestrojaner funktioniert nach Informationen der taz nur auf | |
Computern mit den Betriebssystemen Windows 7 und Windows 8. An einer | |
Version für Windows 10 werde gearbeitet. Noch gar keine Lösung gibt es für | |
Smartphones – wo eigentlich der Hauptbedarf besteht. | |
Das BKA entwickelt die Trojaner bisher selbst, weil gekaufte Produkte der | |
Sicherheitsindustrie die hohen Anforderungen des | |
Bundesverfassaungsgerichts nicht erfüllen. Karlsruhe fordert, dass Trojaner | |
zur Kommunikationsüberwachung so konstruiert sein müssen, dass sie nur auf | |
laufende Gespräche und Nachrichten zugreifen können und nicht den gesamten | |
Inhalt der Festplatte an die Polizei überspielen. Letzteres wäre eine | |
„Onlinedurchsuchung“, die nur unter viel strengeren Voraussetzungen möglich | |
ist. | |
20 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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