# taz.de -- Grüne über Angriffe auf Flüchtlingsheime: „Dann stimmt das Sys… | |
> Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten müssen ernster genommen | |
> werden, verlangt Irene Mihalic. Sie fühlt sich an die NSU-Affäre | |
> erinnert. | |
Bild: Nach dem Brand in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete – es war… | |
taz: Frau Mihalic, die taz hat im vergangenen Jahr 141 Brand- und | |
Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt, das BKA nur | |
70. Wieso liegen die Zahlen so weit auseinander? | |
Irene Mihalic: Das BKA zählt die Anschläge nur dann als politisch | |
motiviert, wenn sich ein entsprechender Hintergrund nachweisen lässt. Wenn | |
also beispielsweise Tatverdächtige einem bestimmten politischen Spektrum | |
zugeordnet werden können. Diese Schwäche in der Analyse beobachten wir | |
spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU. Da sind wir noch nicht | |
wirklich weitergekommen. | |
Welche Schulungsmaßnahmen wären nötig, damit im Bereich „politisch | |
motivierte Kriminalität rechts“ genauer hingeschaut wird? | |
Das Problem liegt weniger in fehlenden Schulungen als in der statistischen | |
Erfassung der Taten. Wenn sich an den Kriterien zur Einordnung nichts | |
ändert, kann man den einzelnen Beamten keinen Vorwurf machen, dann stimmt | |
das ganze System nicht. Es gibt bei den Sicherheitsbehörden immer noch ein | |
großes Analysedefizit, zu erkennen, wie rechtsextremistische Netzwerke | |
arbeiten und funktionieren. In den letzten beiden Jahren gab es ungefähr | |
2.000 Anschläge auf Flüchtlinge, aber bis auf die Anschläge in Freital gibt | |
es kaum Informationen zu den dahinterstehenden Netzwerken. Es spricht | |
Bände, wenn die Bundesregierung angesichts solcher Zahlen nur 126 Gefährder | |
im rechtsextremistischen Bereich ausmacht. | |
Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft | |
politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete | |
richtet? | |
Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein | |
Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. | |
Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es | |
gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen | |
Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es | |
aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um | |
Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein. | |
Im vergangenen Jahr wurde in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf | |
den Wachcontainer einer Unterkunft geworfen. Im Nachhinein stellte sich | |
heraus, dass zuvor ein Streit zwischen Sicherheitsleuten stattgefunden | |
hatte. Wie bewerten Sie diesen Vorfall? | |
Wenn das auf einen Streit unter Sicherheitsleuten zurückzuführen war und | |
sich damit nicht gegen die Flüchtlingsunterkunft gerichtet hat, ist kein | |
politisch motivierter Hintergrund erkennbar. Es gibt aber immer wieder | |
Fälle von offenbar vorsätzlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, in | |
denen die Ermittlungen zwar keinen Verdächtigen ergeben, bei denen man aber | |
annehmen muss, dass sie politisch motiviert rechts einzuordnen sind. | |
Drei Viertel der Verdächtigen sind unter 30 Jahre alt. Warum sind gerade | |
junge Menschen für die Taten anfällig? | |
Neben der häufigeren Neigung zu Straftaten sind junge Menschen, die noch | |
nach Orientierung suchen, besonders empfänglich für die rechtsextreme | |
Ideologie, weil sie ihnen einfache Antworten auf gesellschaftliche Fragen | |
präsentiert. | |
Das BKA führt die hohe Anzahl an Taten auf die „herausragende | |
Mobilisierung“ durch Rechte zurück. Hat die Politik ein rechtzeitiges | |
Eingreifen verschlafen? | |
Spätestens seit dem NSU sollten wir alle gewarnt sein. 2012 hat die | |
Bundeskanzlerin bei einer Gedenkveranstaltung zum NSU die rückhaltlose | |
Aufklärung versprochen, doch die haben wir bis heute nicht. Wir werden in | |
Untersuchungsausschüssen durch den Verfassungsschutz immer wieder bei | |
unserer Arbeit behindert. Wenn man überlegt, wie das NSU-Trio sich Anfang | |
der neunziger Jahre radikalisiert hat, braucht man nicht viel Fantasie, um | |
Parallelen zur gegenwärtigen Situation zu erkennen. Hätte das Trio damals | |
schon Facebook gehabt, dann will ich nicht wissen, welche Formen das noch | |
angenommen hätte. | |
Wie ließe sich der Schutz von Unterkünften verbessern? | |
Wie bei jüdischen Einrichtungen auch, sollte es eine Lagebilderstellung | |
geben, die bestimmte Einrichtungen als weniger oder besonders gefährdet | |
einstuft und entsprechende Maßnahmen vor Ort erlaubt. Bei der Anzahl an | |
Anschlägen gegen Unterkünfte ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis es die | |
ersten Toten gibt, wenn es so weitergeht. | |
Die taz-Recherche hat ergeben, dass es besonders häufig Anschläge in | |
westlichen Bundesländern gibt. Warum? | |
So würde ich das nicht sehen. Das Problem Rechtsextremismus ist ein | |
gesamtdeutsches Problem. Wenn wir den Rechtsextremismus als regionales | |
Problem betrachten, verlieren wir die Sichtweise auf bundesweit operierende | |
Netzwerke aus den Augen. So verstellen wir uns den Blick auf das Phänomen | |
selber. | |
17 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Zoe Sona | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Flüchtlinge | |
Rechtsextremismus | |
Brandanschlag | |
Schwerpunkt Flucht | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Security | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Rechtsextremismus | |
BKA | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Feuer in Flüchtlingsunterkunft: Wachmann unter Verdacht | |
Ein Wachmann soll in einer Braunschweiger Flüchtlingsunterkunft Feuer | |
gelegt haben. Eine politische Motivation steckt offenbar nicht hinter der | |
Tat, sondern Rache. | |
Rechtsextreme vor Gericht: Dummschwätzer oder Terroristen? | |
In Dresden hat der Freitaler Rechtsterrorprozess begonnen. Neonazi-Gewalt | |
beschäftigt die Gerichte derzeit auch anderswo. | |
Straftaten gegen Flüchtlinge: Genauso übel wie 2015 | |
Auch 2016 hat es tausende Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylheime | |
gegeben. Das BKA warnt vor der Gründung weiterer rechtsextremer | |
Terrorgruppen. | |
BKA-Trojaner zur Überwachung: Generalbundesanwalt will Regelung | |
Verdächtige sollen einfacher überwacht werden. Dafür muss eine | |
Rechtsgrundlage her. Diese löst aber nicht das entscheidende Problem. | |
Ermittlungen zu Brandanschlägen: Kein Ende in Sicht | |
Die Gewalt gegenüber Flüchtlingen reißt nicht ab. Die Ermittler halten auch | |
terroristische Taten für möglich. Ein erster Prozess beginnt im Frühjahr. | |
Anschläge auf Unterkünfte 2016: Es brennt in Deutschland | |
Im vergangenen Jahr gab es 141 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung auf | |
Unterkünfte von Geflüchteten. | |
Rechte Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Zündeln aus der Mitte | |
Die Polizei fasst nur wenige Täter der Brandanschläge auf Asylunterkünfte. | |
Viele waren vorher nicht bekannt. Inzwischen reagiert die Justiz härter. | |
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche | |
Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr | |
Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal | |
2015. | |
Folgen eines Brandanschlags: Angst und Angst | |
Auf ein Flüchtlingsheim in Laatzen wird ein Brandanschlag verübt. Jetzt | |
fürchten sich Bürger und Asylsuchende. |