# taz.de -- Ermittlungen zu Brandanschlägen: Kein Ende in Sicht | |
> Die Gewalt gegenüber Flüchtlingen reißt nicht ab. Die Ermittler halten | |
> auch terroristische Taten für möglich. Ein erster Prozess beginnt im | |
> Frühjahr. | |
Bild: Der Fall wird gerade vor Gericht verhandelt: Brennende Halle in Nauen nac… | |
BERLIN taz | Die Täter kamen in der Nacht zu Weihnachten. Gegen 2.30 Uhr | |
warfen sie den Brandsatz in die Waschküche der Unterkunft für Geflüchtete | |
in Haldensleben (Sachsen-Anhalt). Die Flammen erloschen, dennoch entstand | |
laut Polizei ein Schaden von 1.000 Euro. Die laut Zeugenaussage drei bis | |
vier Täter flüchteten unerkannt. | |
Der Fall zeigt: Die Gewalt gegen Geflüchtete reißt nicht ab. [1][142 | |
vermutete Brandanschläge in Unterkünften zählt die taz im Jahr 2016]. Das | |
Bundeskriminalamt kommt insgesamt auf 921 Straftaten – dazu zählen | |
Sachbeschädigungen oder volksverhetzende Schmierereien, aber auch 66 | |
Brandanschläge. Im Vorjahr waren es 1.031 Taten. Mit den üblichen | |
Nachmeldungen könnte es wieder einen traurigen Gewaltrekord geben. | |
Dabei bedeutete schon das Vorjahr einen enormen Anstieg. 2014 noch zählte | |
das BKA 199 Straftaten. Seitdem explodierte die Gewalt. In einem jüngsten, | |
internen BKA-Lagebericht werden die anhaltenden Übergriffe der „weiterhin | |
herausragenden“ Mobilisierung der rechten Szene in der Flüchtlingsfrage | |
zugeschrieben. Ein Ende der Agitation sei „nicht abzusehen“. | |
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke spricht von einer „zunehmenden Verrohung | |
der Gesellschaft“. „Die Saat von Pegida und AfD geht weiter auf.“ Die | |
Situation sei „brandgefährlich“. Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene | |
Mihalic fordert „dringend griffige Sicherheitskonzepte“. Es brauche | |
Risikoanalysen, wo die Gefahr besonders hoch sei. „Dort müsste der Schutz | |
solcher Einrichtungen verstärkt werden.“ | |
Bei den Sicherheitsbehörden indes gibt man sich teils ratlos. Gerade bei | |
„fanatisierten Einzeltätern“ stünden „kaum erfolgversprechende Ermittlu… | |
und Präventionsansätze zur Verfügung“, heißt es in dem BKA-Papier. Auch | |
sonst mangele es an „klare belegbare Muster“. | |
## Junge, männliche Täter | |
Zu den Festgenommenen listet der BKA-Bericht nur für das erste Halbjahr | |
Zahlen auf. Bis dahin konnten 255 Verdächtige ermittelt werden, 18 davon | |
Frauen. Drei Viertel der Beschuldigten waren unter 30 Jahre alt und 60 | |
Prozent wohnten in dem Ort, in dem sie die Tat begingen. Knapp die Hälfte | |
war der Polizei bis dahin nie aufgefallen. 39 der Verdächtigen kannte der | |
Verfassungsschutz als Rechtsextreme. | |
Einige Gerichte reagieren inzwischen mit Härte. Für einen Brandanschlag auf | |
eine bewohnte Unterkunft in Salzhemmendorf (Niedersachsen) wurden die Täter | |
mit bis zu achtjährigen Haftstrafen verurteilt. Für einen Anschlag in | |
Altena (NRW) gab es sechs Jahre, in Meißen (Sachsen) waren es knapp vier | |
Jahre Haft. | |
Auch die Ermittler vollzogen einen Schwenk. Anfangs sprachen sie von | |
„emotionalisierten Einzeltätern“, die nicht an rechte Strukturen angebunden | |
seien. Im jüngsten BKA-Lagebild heißt es nun, es müsse „auch die Bildung | |
terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in | |
Betracht gezogen werden“. Dafür spreche etwa eine hohe Straftatendichte in | |
einzelnen Regionen und die Affinität für Waffen in der rechtsextremen | |
Szene. Und Menschen würden bewusst in Gefahr gebracht: „Inwiefern diese | |
Gebäude tatsächlich bewohnt sind, scheint für die Mehrheit der Täter von | |
nachrangiger Bedeutung zu sein.“ | |
## Terrorprozess in Sachsen | |
Tatsächlich beginnt im Frühjahr nach einer Anschlagsreihe auf Unterkünfte | |
im sächsischen Freital ein Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden. | |
Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall übernommen und angeklagt. Ermittler | |
hatten auch die verwendete Pyrotechnik geprüft: Sie hatte eine 130-fach | |
stärkere Wirkung als Silvesterfeuerwerk und habe „wie Splitterbomben“ | |
gewirkt. Die Tötung von Menschen sei „billigend in Kauf“ genommen worden. | |
Lesen Sie auch: [2][Liste der Brandanschläge auf Unterkünfte – | |
Hundertzweiundvierzig Mal Hass] | |
3 Jan 2017 | |
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[1] /Anschlaege-auf-Unterkuenfte-2016/!5367296 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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