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# taz.de -- Rechte Gewalt in Deutschland: „Eine bedrohliche Entwicklung“
> Mehr rechte Gewalttaten gab es seit 15 Jahren nicht mehr. Der
> Innenminister ist besorgt, die Justiz greift durch.
Bild: Immer gewalttätiger: Rechtsextreme, hier auf einer Kundgebung in Dresden
BERLIN taz | Erst am Wochenende warfen Unbekannte nachts einen Brandsatz in
ein Zwickauer Flüchtlingsheim. 15 Asylbewerber befanden sich da im Haus.
Wachschützer konnten das Feuer löschen, es blieben nur Rußspuren. Dennoch:
Die Gewalt war wieder da.
22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im
vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15
Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34
Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent.
Die Zahlen präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am
Montag bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik in
Berlin. Er sprach von „geradezu explodierten“ Zahlen und einer
„bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung“. „Die gesamte Gesellschaft
ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung entgegen zu treten.“
Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen
Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94
Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein
drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und
sechs Brandanschläge.
## Die Gewalt reißt nicht ab
Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden erneut mehr
als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen.
Dahinter steht eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene in der
jüngsten Flüchtlingsdebatte. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang
vor einer Unterkunft, in Köln stach ein Rechter auf die Oberbürgermeisterin
Henriette Rekers wegen derer Flüchtlingspolitik ein, in Magdeburg oder
Wismar griffen Rechtsextreme Flüchtlinge mit Baseballschlägern an.
Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar
aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei
Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.
## Justiz setzt Signale
De Maiziére beklagte auch die gestiegene linke Gewalt. 9.605 Straftaten
beging die Szene, ein Anstieg um 18 Prozent, bei Gewalttaten um 34 Prozent.
Hier stiegen laut dem Minister vor allem die „konfrontativen Gewalttaten
gegenüber rechts und gegen Polizeibeamte“.
Im Bereich Rechts reagieren inzwischen Ermittler und Justiz. Bei der
rechtsextremen „Oldschool Society“ und nach einer Anschlagsserie in Freital
spricht die Bundesanwaltschaft von Rechtsterrorismus. Und rechte
Brandstifter erhielten zuletzt hohe Strafen. Fast vier Jahre in Haft müssen
zwei Männer aus Meißen, fünf Jahre zwei Täter aus Groß Lüsewitz, bis zu
acht Jahre zwei Männer und eine Frau aus Salzhemmendorf. Bei Letzteren
fanden die Richter in ihrem Urteil deutliche Worte: Die Tat sei „nichts
anderes als ein gemeiner Terrorismus“.
23 May 2016
## AUTOREN
Gareth Joswig
Konrad Litschko
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