# taz.de -- Rechtsextreme vor Gericht: Dummschwätzer oder Terroristen? | |
> In Dresden hat der Freitaler Rechtsterrorprozess begonnen. Neonazi-Gewalt | |
> beschäftigt die Gerichte derzeit auch anderswo. | |
Bild: Das Oberlandesgericht Dresden vor Prozessbeginn | |
DRESDEN taz | Um zehn Uhr zehn hat Richter Thomas Fresemann den Prozess | |
eröffnet: Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess zu einer | |
Gewaltserie gegen Flüchtlinge und Linke im Sommer 2015 in Freital. Acht | |
Angeklagte stehen vor Gericht, 19 bis 39 Jahre alt. Der Vorwurf: | |
Rechtsterrorismus. Es wird einer der größten Prozesse, die das Land Sachsen | |
je erlebt hat. | |
Schon um 7.30 Uhr warteten rund 30 Zuhörer vor dem Gericht, rund 20 | |
Antifa-Anhänger versammelten sich zu einer Kundgebung. „Kritisch“ wolle man | |
den Prozess begleiten, sagte ein Redner. „Wir befürchten, dass es keine | |
lückenlose Aufklärung geben wird.“ | |
Dann gab es Aufregung: Zwei Sprengstoffspürhunde schlugen in einer Toilette | |
an. Eine halbe Stunde später gibt die Polizei Entwarnung – es war nur ein | |
Gummipflegemittel. Die Verhandlung kann beginnen. | |
Der Vorwurf des Rechtsterrorismus beschäftigt die Justiz dezeit auch | |
anderswo. Ende Januar rückte die Polizei auf Geheiß der Bundesanwaltschaft | |
bei dem 66-jährigen Reichsbürger Burghard B. in Schwetzingen, | |
Baden-Württemberg, an. Auch sechs andere Beschuldigte in fünf weiteren | |
Bundesländern wurden durchsucht. | |
Der Vorwurf: Eine rechtsterroristische Vereinigung habe die Gruppe gebildet | |
und bereits Pläne gefasst, Polizisten, Flüchtlinge und Juden anzugreifen. | |
Nach taz-Informationen sieht die oberste Anklagebehörden Deutschlands die | |
Vorwürfe inzwischen erhärtet. Sie bereitet derzeit eine Anklage wegen | |
Rechtsterrorismus vor. Es wäre die nächste nach dem Fall Freital. | |
## Prozess gegen die „Oldschool Society“ | |
Auch hier wäre es ein Signal: Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in | |
Bayern bei einem Polizeieinsatz einen Beamten erschossen. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte darauf ein | |
verschärftes Vorgehen gegen das Milieu an. Eine Terroranklage gegen die | |
Gruppe von Burghard B., der im Internet offen mit Gewalt gedroht hatte, | |
würde ein entsprechendes Zeichen setzen. | |
Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2011 gab | |
es neben Freital bisher nur eine Anklage wegen Rechtsterrorismus: gegen die | |
„Oldschool Society“. Seit April 2016 wird den drei Männern und einer Frau | |
aus Sachsen, Bayern und NRW vor dem Oberlandesgericht München der Prozess | |
gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte | |
geplant zu haben – mit Brand- und Nagelbomben. | |
Inzwischen steht die Urteilsverkündung kurz bevor. Die Verteidiger | |
forderten in ihren Plädoyers Freisprüche für die Angeklagten: Die | |
Anschlagspläne seien nur Dummschwätzereien gewesen. Die Bundesanwaltschaft | |
plädierte dagegen auf Haftstrafen von viereinhalb bis sieben Jahren. | |
## Fast vier Jahr NSU-Prozess | |
In München wird seit fast vier Jahren der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe | |
und vier Mitangeklagte verhandelt. Zuletzt wurde eine wichtige Etappe | |
genommen: Die Richter schlossen die Anhörung des Psychiaters Henning Saß | |
ab, der Zschäpe in einem Gutachten volle Schuldfähigkeit attestierte. | |
Das Ende der Beweisaufnahme hängt jetzt im Wesentlichen an den | |
Zschäpe-Verteidigern: Sie kündigten zuletzt an, dass sich die 41-Jährige | |
eventuell noch von einem zweiten Psychiater begutachten lassen wolle. Das | |
könnte dauern. Offiziell ist der Prozess noch bis Januar 2017 angesetzt. | |
Das Gericht muss die Termine aber nicht ausschöpfen. | |
7 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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