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# taz.de -- Kommentar Urteil „OldSchool Society“: Endlich wird gesehen, was…
> Die Behörden haben den Rechtsterrorismus lange ignoriert. Die
> Bundesanwaltschaft scheint aber entschlossen zu sein, härter vorzugehen.
Bild: Die Ermittler wurden freundlich empfangen: Hausdurchsuchung im Mai 2015 g…
Die mehrjährigen Haftstrafen, zu denen das Oberlandesgericht München die
vier Mitglieder der rechtsextremen [1][„Oldschool Society“ verurteilt hat],
sind ein hartes Urteil, schließlich haben die vier noch keinen Anschlag
verübt. Aber es zeigt: Die Justiz geht nicht nur gegen Islamisten hart vor,
von denen eine Terrorgefahr ausgeht, sondern auch gegen Rechtsextremisten.
Die Richter haben klargemacht, dass die „Oldschool Society“ eine
terroristische Vereinigung ist, die sich mit dem Ziel gegründet hat,
Anschläge unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen zu begehen.
Ein solches Zeichen war überfällig.
Mit der Einschätzung, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben
könnte, haben sich die Sicherheitsbehörden selbst nach dem [2][Auffliegen
des NSU] im Jahr 2011, der für eine Mordserie mit zehn Toten verantwortlich
ist, schwergetan. Obwohl Experten seit Langem davor warnen, dass sich
insbesondere im Ostteil des Landes rechtsterroristische Strukturen
herausbilden, ist das Urteil in München das erste dieser Art. Im Fokus des
Antiterrorkampfes standen in den vergangenen Jahren vor allem Islamisten.
Das zeigt auch die Liste der sogenannten Gefährder, die die Polizei
besonders im Auge hat: 602 Islamisten stehen darauf – und 22 Rechtsextreme.
Die rund 2.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime [3][in den vergangenen zwei
Jahren] wurden allzu lange als Taten Einzelner abgetan, rechtsextreme
Zusammenhänge nicht ermittelt, die Urteile – wenn es überhaupt zum Prozess
kam – fielen nicht selten milde aus. Auch die Verteidiger der
OSS-Mitglieder versuchten, die Gefahr, die von ihren Mandanten ausgeht,
herunterzuspielen: Sie stellten sie als gescheiterte Persönlichkeiten dar,
die auf der Suche nach Anerkennung waren. Gut, dass das Gericht dem klar
widersprochen hat.
In der Bundesanwaltschaft, die sogar noch höhere Strafen gefordert hatte,
scheint sich endlich ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten
durchzusetzen. Dies zeigt auch die Anklage gegen die mutmaßlich
rechtsterroristische „[4][Gruppe Freital]“, die derzeit in Dresden vor
Gericht steht. Es ist die erste Anklage, die Anschläge auf Flüchtlingsheime
als Rechtsterrorismus bezeichnet. Damit es dazu kam, musste allerdings die
Bundesanwaltschaft den Fall an sich ziehen. Die Justiz in Sachsen wollte
keinen Terror sehen. Das Umdenken fängt erst an.
15 Mar 2017
## LINKS
[1] /Haftstrafen-fuer-Oldschool-Society/!5392834
[2] /Gutachten-ueber-Beate-Zschaepe/!5372877
[3] /BKA-Statistik-2016/!5370050
[4] /Prozess-gegen-Freitaler-Rechtsextreme/!5386475
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Oldschool Society
Freital
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtstextreme
Sachsen
Lesestück Recherche und Reportage
Gruppe Freital
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Terrorismus
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Rechtsextremismus
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