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# taz.de -- Freitaler „Terrorgruppe“ vor Gericht: Ein Prozess in großem St…
> Am Dienstag beginnt der Prozess gegen jene Rechte, die eine Gewaltserie
> in Freital verübten. Dafür wurde extra ein Saal mit Symbolcharakter
> gebaut.
Bild: Die Polizei sichert 2015 eine Unterbringung von Asylbewerbern in Freital
Berlin taz | Acht Angeklagte und ein eigens für sie gebauter
Verhandlungssaal: Ab Dienstag wird in Dresden über eine Gewaltserie gegen
Flüchtlinge und Linke im nahe gelegenen Freital verhandelt. Die Anklage
lautet auf Rechtsterrorismus. Es wird einer der größten Strafprozesse, die
es im Freistaat Sachsen je gegeben hat.
Schon der Ort der Verhandlung hat Symbolcharakter: In einer im Bau
befindlichen Flüchtlingsunterkunft hat das Oberlandesgericht Dresden den
Prozess einquartiert. Die eigenen Sitzungssäle wurden für zu klein
befunden. Für das „zu erwartende große öffentliche Interesse“ seien diese
„nicht geeignet“, so das Gericht. Nun wurde für 5,5 Millionen Euro ein
eigener Hochsicherheitssaal gebaut. 152 Zuhörerplätze wird er fassen – mehr
als im Münchner NSU-Prozess.
Ab Juli 2015 sollen sich die angeklagten sieben Männer und eine Frau, 19
bis 39 Jahre alt, zusammengetan haben. [1][Laut Anklage zündeten sie vor
zwei Flüchtlingsunterkünften Sprengsätze.] Ein Syrer erlitt dabei
Schnittwunden im Gesicht. Zudem soll die Gruppe einen Angriff auf ein
linkes Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Auch das Auto eines
Linken-Stadtrats wurde gesprengt, dessen Parteibüro wiederholt attackiert.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zunächst keine organisierte
Gruppe gesehen und wollte alle Taten einzeln anklagen. Dann zog die
Bundesanwaltschaft den Fall an sich – und erhob Anklage wegen Bildung einer
terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Delikte. Damit
werden mutmaßliche Angreifer von Flüchtlingsunterkünften erstmals unter dem
Vorwurf des Terrorismus angeklagt. Seit 2014 ist die Zahl der Angriff
kräftig gestiegen.
## „Hier wurden Menschenleben riskiert“
Der Freitaler Gruppe ging es darum, ein „Klima der Angst“ zu schaffen,
heißt es in der Anklage. Die Tötung von Menschen habe sie „billigend in
Kauf genommen“. Als Rädelsführer hat die Bundesanwaltschaft Timo S., einen
Busfahrer, und Patrick F., einen Pizzalieferanten, ausgemacht. Beide
hielten schon seit Längerem Kontakte in die rechte Szene.
Die Verteidiger kritisieren die Anklage als überzogen. Die Taten seien
„fraglos strafbar“, sagt Endrik Wilhelm, Anwalt der angeklagten Maria K.
„Es bleibt aber der Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.“
Mit einem „Wahnsinnsaufwand“ werde gegen die Gruppe vorgegangen, so
Wilhelm. Das stehe in keinem Verhältnis zu den überschaubaren Schäden. Die
Angeklagten seien weder Terroristen, noch habe es Mordabsichten gegeben.
Anwältin Kristin Pietzyrk, die einen Flüchtling vertritt, der bei einem der
Anschläge verletzt wurde, widerspricht. Die Gruppe habe ihre Taten aus
einer rassistischen Motivation heraus begangen und genau geplant. „Hier
wurden Menschenleben riskiert“, sagt Pietrzyk. „Die Terroranklage ist mehr
als angemessen.“
Die Bundesanwaltschaft gründet ihre Anklage auf interne Chatprotokolle der
Gruppe und Geständnisse mehrerer Beschuldigter. Im Prozess wollen einige
von ihnen dennoch vorerst schweigen. Die Verhandlung kann deshalb dauern:
Schon jetzt sind 62 Prozesstage bis September angesetzt.
Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.
Nach Prozessende wird der nun genutzte Verhandlungssaal wieder umgewidmet:
Als Speisesaal der künftigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
6 Mar 2017
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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