# taz.de -- Australien schwächt die Verschlüsselung: „Big Brother“ down u… | |
> Australien verpflichtet Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Telegram, | |
> Schwachstellen einzuprogrammieren – damit die Behörden mitlesen können. | |
Bild: WhatsApp bald nicht mehr verschlüsselt? Australien will das so machen | |
CANBERRA taz | Für Australiens Innenminister Peter Dutton ist klar: Die | |
Verschlüsselung ihrer Kommunikation in Messaging-Diensten wie [1][WhatsApp] | |
und [2][Telegram] erlaubt Kriminellen und Terroristen, ihre Taten außerhalb | |
der Reichweite von Polizei und Geheimdiensten zu planen. „Die Technologie | |
hat das Gesetz überholt“, so der Ex-Drogenfahnder. „Wir befinden uns in | |
einer dunklen Ecke, wo die Polizei blind ist, wenn es um die Kommunikation | |
mit solchen Messaging-Applikationen geht.“ | |
Damit ist jetzt Schluss. Am Donnerstagabend, Minuten vor der Sommerpause, | |
verabschiedete Australiens Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage. | |
Geheimdienste und Polizei werden künftig von Soft- und Hardware-Herstellern | |
den Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger verlangen können. | |
Technologie-Anbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten | |
entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr | |
Verdächtiger erlaubt. | |
Ein Kompromiss der konservativen Regierung mit der oppositionellen | |
Labor-Partei hat zur Folge, dass die weitreichendsten Eingriffe sowohl vom | |
Justizminister als auch vom Kommunikationsminister bewilligt werden müssen. | |
Hersteller sollen nicht verpflichtet werden können, „systemische | |
Schwachstellen“ in ihre Produkte einzubauen. | |
Bereits am Dienstagabend hatte die sozialdemokratische Opposition dem | |
Gesetz „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Man habe sich mit der Regierung | |
geeinigt, die Maßnahmen nur bei „ernsthaften Delikten“ einzusetzen: | |
Terrorismus, sexueller Kindesmissbrauch sowie andere Straftaten, für die | |
eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren droht. Laut Regierung könnte es | |
in australischen Städten schon zu Weihnachten zu Terroranschlägen kommen. | |
## „Ein Traum für jeden autoritären Politiker“ | |
„Das Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben“, meint ein IT-Experte. | |
„Andere Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung | |
der Verschlüsselungsdienste in ihrem Land. ‚Big Brother‘ in WhatsApp zu | |
haben ist ein Traum nicht nur für Internet-Polizisten, sondern für jeden | |
autoritären Politiker“, so der Spezialist. | |
Lizzie O’Shea von der Verbraucherschutzorganisation Digital Rights Watch | |
spricht von „extrem weitreichenden Befugnissen“ für | |
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, um „Verschlüsselung zu | |
unterminieren“. Die diene nicht nur der Kommunikation zwischen Personen: | |
„Unser Bankensystem, unsere Elektrizitätswerke, unser Gesundheitssystem – | |
alle basieren auf Verschlüsselung. Bricht man einmal in ein | |
Verschlüsselungssystem ein oder ist es zur Bekämpfung eines Kriminalfalls | |
geschwächt – so gut gemeint das auch ist –, kann diese Schwächung für je… | |
Zweck genutzt werden. Sie wird zum Werkzeug für verschiedene Gruppen, | |
inklusive Kriminelle und staatlich gesponserte Terroristen. Man kann diese | |
Schwachstelle nicht mehr kontrollieren“. | |
Eine Allianz großer Technologie-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter | |
nannte das Gesetz eine „reale Gefahr für die australische IT- und | |
Kommunikationsindustrie“, die Exporte von umgerechnet 2,06 Milliarden Euro | |
im Jahr generiere. | |
7 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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