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# taz.de -- Australien schwächt die Verschlüsselung: „Big Brother“ down u…
> Australien verpflichtet Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Telegram,
> Schwachstellen einzuprogrammieren – damit die Behörden mitlesen können.
Bild: WhatsApp bald nicht mehr verschlüsselt? Australien will das so machen
Canberra taz | Für Australiens Innenminister Peter Dutton ist klar: Die
Verschlüsselung ihrer Kommunikation in Messaging-Diensten wie [1][WhatsApp]
und [2][Telegram] erlaubt Kriminellen und Terroristen, ihre Taten außerhalb
der Reichweite von Polizei und Geheimdiensten zu planen. „Die Technologie
hat das Gesetz überholt“, so der Ex-Drogenfahnder. „Wir befinden uns in
einer dunklen Ecke, wo die Polizei blind ist, wenn es um die Kommunikation
mit solchen Messaging-Applikationen geht.“
Damit ist jetzt Schluss. Am Donnerstagabend, Minuten vor der Sommerpause,
verabschiedete Australiens Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Geheimdienste und Polizei werden künftig von Soft- und Hardware-Herstellern
den Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger verlangen können.
Technologie-Anbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten
entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr
Verdächtiger erlaubt.
Ein Kompromiss der konservativen Regierung mit der oppositionellen
Labor-Partei hat zur Folge, dass die weitreichendsten Eingriffe sowohl vom
Justizminister als auch vom Kommunikationsminister bewilligt werden müssen.
Hersteller sollen nicht verpflichtet werden können, „systemische
Schwachstellen“ in ihre Produkte einzubauen.
Bereits am Dienstagabend hatte die sozialdemokratische Opposition dem
Gesetz „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Man habe sich mit der Regierung
geeinigt, die Maßnahmen nur bei „ernsthaften Delikten“ einzusetzen:
Terrorismus, sexueller Kindesmissbrauch sowie andere Straftaten, für die
eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren droht. Laut Regierung könnte es
in australischen Städten schon zu Weihnachten zu Terroranschlägen kommen.
## „Ein Traum für jeden autoritären Politiker“
„Das Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben“, meint ein IT-Experte.
„Andere Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung
der Verschlüsselungsdienste in ihrem Land. ‚Big Brother‘ in WhatsApp zu
haben ist ein Traum nicht nur für Internet-Polizisten, sondern für jeden
autoritären Politiker“, so der Spezialist.
Lizzie O’Shea von der Verbraucherschutzorganisation Digital Rights Watch
spricht von „extrem weitreichenden Befugnissen“ für
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, um „Verschlüsselung zu
unterminieren“. Die diene nicht nur der Kommunikation zwischen Personen:
„Unser Bankensystem, unsere Elektrizitätswerke, unser Gesundheitssystem –
alle basieren auf Verschlüsselung. Bricht man einmal in ein
Verschlüsselungssystem ein oder ist es zur Bekämpfung eines Kriminalfalls
geschwächt – so gut gemeint das auch ist –, kann diese Schwächung für je…
Zweck genutzt werden. Sie wird zum Werkzeug für verschiedene Gruppen,
inklusive Kriminelle und staatlich gesponserte Terroristen. Man kann diese
Schwachstelle nicht mehr kontrollieren“.
Eine Allianz großer Technologie-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter
nannte das Gesetz eine „reale Gefahr für die australische IT- und
Kommunikationsindustrie“, die Exporte von umgerechnet 2,06 Milliarden Euro
im Jahr generiere.
7 Dec 2018
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## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Australien
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