# taz.de -- Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen | |
> Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und | |
> Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten | |
> deutsche Behörden. | |
Bild: Laut „Spiegel“ hat sich der türkische Geheimdienst an den BND gewandt | |
HAMBURG/ISTANBUL dpa/afp | Der türkische Geheimdienst will den | |
Bundesnachrichtendienst (BND) nach Spiegel-Informationen in seinen Kampf | |
gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Wie das Nachrichtenmagazin unter | |
Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische | |
Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in | |
Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah | |
Gülen vorzugehen und diese auszuliefern. | |
Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August | |
40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie | |
drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Derart viele Anfragen | |
aus der Türkei kommen sonst nicht. | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger | |
und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli | |
verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl | |
versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für | |
einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen. | |
Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung von | |
Gülen, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim | |
verlangte am Samstag, Gülen solle in zeitweisen Arrest genommen werden. | |
US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen | |
Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die | |
Vorwürfe. | |
Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im | |
Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtete der Spiegel. In elf | |
Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien | |
Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames | |
Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung | |
vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt. | |
## Müller und Kretschmann berichten von Einflussnahme | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben | |
bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben | |
Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die | |
Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei | |
es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen. | |
In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze | |
Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, | |
die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung | |
„betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident | |
wies das zurück. | |
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem Spiegel-Bericht nicht | |
äußern. Der Auslandsgeheimdienst erklärte, zu operativen Aspekten seiner | |
Arbeit berichtete er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen | |
Stellen des Bundestages. | |
20 Aug 2016 | |
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