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# taz.de -- Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskun…
> 6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge
> in Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr
> wissen.
Bild: Will „gleich nach den Ferien“ aktiv werden: Hans-Christian Ströbele
Berlin afp | Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen
von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten
in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe
„unglaubliche geheime Aktivitäten“ des türkischen Geheimdienstes MIT
hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Welt am Sonntag. Der
Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit
deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse überprüft werden.
Ströbele sagte, er werde „gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das
Thema ‚Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland‘ auf die
Tagesordnung setzen“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und
Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. „Sonst
laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, warnte
Ströbele.
Binninger sagte der gleichen Zeitung mit Blick auf den Putschversuch in der
Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land „haben
nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch
auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“. Deshalb werde sich das
Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.
Die Welt am Sonntag zitierte einen nicht namentlich genannten
Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große
Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6.000 Informanten. Der
Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung Zaman Deutschland sagte dem
Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation
gegeben.
## De Maizière: „Nüchtern analysieren“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem
nüchternen Umgang mit der Türkei auf. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und f�…
uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus“, sagte er der Bild am Sonntag. „Im Umgang mit
unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv
sein.“
Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine „zentrale
Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: „Was in den
Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen
Lage im Land. Und die ist eben kompliziert.“
Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien
unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in
Ordnung, sagte de Maizière. „Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern
auch an.“
Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse
hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und
zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium
bezeichnete es als „Büroversehen“, dass der zuständige Sachbearbeiter die
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts
versäumte.
Laut Welt am Sonntag kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema
aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe
das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der
Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf
die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium
ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden.
21 Aug 2016
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