# taz.de -- Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskun… | |
> 6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge | |
> in Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr | |
> wissen. | |
Bild: Will „gleich nach den Ferien“ aktiv werden: Hans-Christian Ströbele | |
BERLIN afp | Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen | |
von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten | |
in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe | |
„unglaubliche geheime Aktivitäten“ des türkischen Geheimdienstes MIT | |
hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Welt am Sonntag. Der | |
Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit | |
deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse überprüft werden. | |
Ströbele sagte, er werde „gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das | |
Thema ‚Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland‘ auf die | |
Tagesordnung setzen“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und | |
Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. „Sonst | |
laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, warnte | |
Ströbele. | |
Binninger sagte der gleichen Zeitung mit Blick auf den Putschversuch in der | |
Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land „haben | |
nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch | |
auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“. Deshalb werde sich das | |
Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen. | |
Die Welt am Sonntag zitierte einen nicht namentlich genannten | |
Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große | |
Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6.000 Informanten. Der | |
Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung Zaman Deutschland sagte dem | |
Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation | |
gegeben. | |
## De Maizière: „Nüchtern analysieren“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem | |
nüchternen Umgang mit der Türkei auf. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und f�… | |
uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den | |
internationalen Terrorismus“, sagte er der Bild am Sonntag. „Im Umgang mit | |
unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv | |
sein.“ | |
Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine „zentrale | |
Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: „Was in den | |
Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen | |
Lage im Land. Und die ist eben kompliziert.“ | |
Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien | |
unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in | |
Ordnung, sagte de Maizière. „Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern | |
auch an.“ | |
Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse | |
hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und | |
zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium | |
bezeichnete es als „Büroversehen“, dass der zuständige Sachbearbeiter die | |
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts | |
versäumte. | |
Laut Welt am Sonntag kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema | |
aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe | |
das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der | |
Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf | |
die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium | |
ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden. | |
21 Aug 2016 | |
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