# taz.de -- Bundesregierung über die Türkei: Förderer bewaffneter Islamisten | |
> Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in | |
> Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror | |
> verbunden ist. | |
Bild: Zumindest die türkische Verbindung zur Hamas ist keine Neuigkeit. Im Bil… | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des | |
ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer bewaffneter Islamisten. Die | |
ARD berief sich am Dienstag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen | |
werde darin auf türkische „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete | |
Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische | |
Organisation Hamas. | |
„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten | |
Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen | |
Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und | |
Mittleren Ostens entwickelt“, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Antwort der | |
Regierung. Diese sei als vertraulich eingestuft. | |
Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht | |
erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im | |
Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Zumindest die Hamas ist in der | |
EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort | |
laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und | |
die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen. | |
In der Zeitung Die Welt hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des | |
Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu | |
Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit | |
Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie | |
die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). | |
## Auswärtiges Amt nicht beteiligt | |
Die Antwort geht den Berichten zufolge auf eine Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf | |
Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Stellungnahme des | |
Bundesinnenministeriums oder des für den BND zuständigen Kanzleramts lag | |
zunächst nicht vor. Offiziell hielt sich die Bundesregierung bislang mit | |
kritischen Äußerungen zur Türkei zurück. | |
Nicht an der Antwort beteiligt war laut ARD das Auswärtige Amt – trotz | |
dessen maßgeblicher Zuständigkeit für die Beziehungen zur Türkei. Das | |
Hauptstadtstudio zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit | |
den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte | |
das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“ | |
Die Linksfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in ihrer | |
Kritik an deren Türkeipolitik bestätigt. „Es ist unverständlich, dass die | |
Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine | |
Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer | |
Terrorgruppen sein soll“, sagte Dagdelen der ARD. Sie warf der Regierung | |
vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives | |
Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit ihren vertraulichen | |
Erkenntnissen nicht vereinbar sei. | |
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf Dagdelen in der Welt | |
vor, „hochsensible Dokumente der Bundesregierung“ verbreitet zu haben. | |
Lambsdorff warf Dagdelen in diesem Zusammenhang eine Nähe zur verbotenen | |
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Allerdings wies auch Lambsdorff darauf | |
hin, dass gemeinsame Wurzeln der AKP und der Hamas sowie der ägyptischen | |
Muslimbrüder bekannt seien. | |
16 Aug 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Islamismus | |
Bundesregierung | |
Linkspartei | |
Sevim Dagdelen | |
Islamismus | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
CDU | |
Schwerpunkt Türkei | |
Syrien | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Islamisten in Deutschland: Gotteskrieger auf Abwegen | |
25 Prozent der Dschihad-Rückkehrer kooperieren laut einer Studie mit den | |
Sicherheitsbehörden. Knapp die Hälfte bleibt dem extremistischen Milieu | |
treu. | |
Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskunft | |
6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge in | |
Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr wissen. | |
Büroversehen im Ministerium: Staatssekretär Schröder teilt aus | |
Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt schießt | |
er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument. | |
Kommentar Türkisch-deutsches Verhältnis: Augen zu und durch war gestern | |
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der | |
Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen. | |
Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß | |
Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die | |
Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte | |
Häftlinge entlassen. | |
BND-Bericht über die Türkei: Ankara ist nicht erfreut | |
Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale | |
Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker | |
streiten über das Papier. | |
Kommentar Kurden in Syrien: Vorprogrammierter Türkei-Konflikt | |
Die Erfolge der Kurden in Syrien sorgen die türkische Regierung. Die | |
westliche Unterstützung für die YPG wird als schwerer Affront gesehen. | |
Kolumne So nicht: Absolut illoyal | |
In Deutschland und der Türkei ist Loyalität gerade ein Hot Topic. Als | |
Doppelstaatsbürger fragt man sich, ob nicht vor allem die CDU ein | |
Loyalitätsproblem hat. | |
Festnahme von Gülen-Anhängern: Auch Aserbaidschan ermittelt | |
In Istanbul gehen die Razzien gegen vermeintliche Gefolgsleute von | |
Fethullah Gülen weiter. Aktuell sind Juristen und Manager im Visier der | |
Behörden. | |
Explosion an türkisch-syrischer Grenze: Tote Rebellen bei Anschlag auf Bus | |
Ein Selbstmordattentäter tötet über dreißig syrische Aufständische – in | |
einem Bus an einem Grenzübergang zwischen Syrien und der Türkei. | |
Can Dündar tritt als Chefredakteur zurück: Kein Vertrauen mehr | |
Der regierungskritische „Cumhuriyet“-Chefredakteur kündigt seinen Rückzug | |
an. Mit einem fairen Prozess in seinem Fall rechnet er nicht mehr. |