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# taz.de -- Bundesregierung über die Türkei: Förderer bewaffneter Islamisten
> Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in
> Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror
> verbunden ist.
Bild: Zumindest die türkische Verbindung zur Hamas ist keine Neuigkeit. Im Bil…
Berlin afp | Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des
ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer bewaffneter Islamisten. Die
ARD berief sich am Dienstag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen
werde darin auf türkische „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete
Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische
Organisation Hamas.
„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten
Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen
Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und
Mittleren Ostens entwickelt“, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Antwort der
Regierung. Diese sei als vertraulich eingestuft.
Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht
erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Zumindest die Hamas ist in der
EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort
laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und
die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen.
In der Zeitung Die Welt hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des
Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu
Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit
Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie
die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).
## Auswärtiges Amt nicht beteiligt
Die Antwort geht den Berichten zufolge auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf
Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Stellungnahme des
Bundesinnenministeriums oder des für den BND zuständigen Kanzleramts lag
zunächst nicht vor. Offiziell hielt sich die Bundesregierung bislang mit
kritischen Äußerungen zur Türkei zurück.
Nicht an der Antwort beteiligt war laut ARD das Auswärtige Amt – trotz
dessen maßgeblicher Zuständigkeit für die Beziehungen zur Türkei. Das
Hauptstadtstudio zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit
den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte
das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“
Die Linksfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in ihrer
Kritik an deren Türkeipolitik bestätigt. „Es ist unverständlich, dass die
Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine
Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer
Terrorgruppen sein soll“, sagte Dagdelen der ARD. Sie warf der Regierung
vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives
Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit ihren vertraulichen
Erkenntnissen nicht vereinbar sei.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf Dagdelen in der Welt
vor, „hochsensible Dokumente der Bundesregierung“ verbreitet zu haben.
Lambsdorff warf Dagdelen in diesem Zusammenhang eine Nähe zur verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Allerdings wies auch Lambsdorff darauf
hin, dass gemeinsame Wurzeln der AKP und der Hamas sowie der ägyptischen
Muslimbrüder bekannt seien.
16 Aug 2016
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