# taz.de -- Kommentar Türkisch-deutsches Verhältnis: Augen zu und durch war g… | |
> Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der | |
> Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen. | |
Bild: Ach, unbeschwerte Zeit, als man sich noch unter Friedensengeln wähnte | |
Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist | |
keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die Einschätzung des | |
Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich „zur zentralen | |
Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und | |
Mittleren Ostens entwickelt“, nicht weniger brisant. | |
Dass die Hamas schon vor einiger Zeit ihr Hauptquartier von Damaskus nach | |
Istanbul verlegt hat, ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die große Nähe der | |
AKP-Regierung zur Muslimbruderschaft oder Ankaras Unterstützung | |
islamistischer Milizen in Libyen. Und jeder, der es wissen wollte, wusste | |
auch von der logistischen Unterstützung in Syrien kämpfender islamistischer | |
„Rebellen“. | |
Immerhin wurden die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül wegen | |
ihrer entsprechenden Berichte über illegale Waffenlieferungen zu | |
mehrjährigen Haftstrafen wegen „Geheimnisverrats“ verurteilt. Nur die | |
Bundesregierung wollte davon offiziell nichts mitbekommen haben, um den | |
Nato-Partner nicht zu verprellen. Denn nichts soll den schmutzigen | |
Flüchtlingspakt mit der Türkei gefährden. | |
Mit einer „wertebasierten Außenpolitik“, wie sie von der schwarz-roten | |
Koalition so gern propagiert wird, hat der bisherige Umgang mit dem | |
autokratischen Regime Erdoğans nicht zu tun. Da verwundert es nicht, dass | |
die allzu ehrliche Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion | |
eigentlich „aus Gründen des Staatswohls“ nicht für die Öffentlichkeit | |
bestimmt war. Denn daraus müssten sich Konsequenzen ergeben: vom Abzug der | |
Bundeswehr aus der Türkei bis zur Androhung von Wirtschaftssanktionen. | |
Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, es nicht besser zu | |
wissen. Dann aber darf sie auch nicht länger dem Treiben des türkischen | |
Staatspräsidenten tatenlos zuschauen, der im Inneren immer weiter | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und im Äußeren | |
dschihadistischen Terrorismus fördert. | |
17 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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