Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Türkisch-deutsches Verhältnis: Augen zu und durch war g…
> Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der
> Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
Bild: Ach, unbeschwerte Zeit, als man sich noch unter Friedensengeln wähnte
Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist
keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die Einschätzung des
Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich „zur zentralen
Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und
Mittleren Ostens entwickelt“, nicht weniger brisant.
Dass die Hamas schon vor einiger Zeit ihr Hauptquartier von Damaskus nach
Istanbul verlegt hat, ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die große Nähe der
AKP-Regierung zur Muslimbruderschaft oder Ankaras Unterstützung
islamistischer Milizen in Libyen. Und jeder, der es wissen wollte, wusste
auch von der logistischen Unterstützung in Syrien kämpfender islamistischer
„Rebellen“.
Immerhin wurden die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül wegen
ihrer entsprechenden Berichte über illegale Waffenlieferungen zu
mehrjährigen Haftstrafen wegen „Geheimnisverrats“ verurteilt. Nur die
Bundesregierung wollte davon offiziell nichts mitbekommen haben, um den
Nato-Partner nicht zu verprellen. Denn nichts soll den schmutzigen
Flüchtlingspakt mit der Türkei gefährden.
Mit einer „wertebasierten Außenpolitik“, wie sie von der schwarz-roten
Koalition so gern propagiert wird, hat der bisherige Umgang mit dem
autokratischen Regime Erdoğans nicht zu tun. Da verwundert es nicht, dass
die allzu ehrliche Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
eigentlich „aus Gründen des Staatswohls“ nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt war. Denn daraus müssten sich Konsequenzen ergeben: vom Abzug der
Bundeswehr aus der Türkei bis zur Androhung von Wirtschaftssanktionen.
Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, es nicht besser zu
wissen. Dann aber darf sie auch nicht länger dem Treiben des türkischen
Staatspräsidenten tatenlos zuschauen, der im Inneren immer weiter
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und im Äußeren
dschihadistischen Terrorismus fördert.
17 Aug 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Terrorismus
Bundesinnenministerium
BND
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Büroversehen im Ministerium: Staatssekretär Schröder teilt aus
Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt schießt
er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.
Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß
Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die
Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte
Häftlinge entlassen.
BND-Bericht über die Türkei: Ankara ist nicht erfreut
Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale
Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker
streiten über das Papier.
Bundesregierung über die Türkei: Förderer bewaffneter Islamisten
Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in
Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror
verbunden ist.
Kolumne So nicht: Absolut illoyal
In Deutschland und der Türkei ist Loyalität gerade ein Hot Topic. Als
Doppelstaatsbürger fragt man sich, ob nicht vor allem die CDU ein
Loyalitätsproblem hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.