# taz.de -- BND-Bericht über die Türkei: Ankara ist nicht erfreut | |
> Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale | |
> Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker | |
> streiten über das Papier. | |
Bild: Dürften so bald nicht enger zusammenrücken: Recep Tayyip Erdoğan und A… | |
ANKARA/BERLIN dpa | Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale | |
Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung | |
scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen Bericht des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer | |
Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht | |
wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere | |
Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische | |
Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich | |
„eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt. | |
In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung, die am Dienstag | |
zuerst von der ARD publik gemacht worden war, heißt es unter anderem, die | |
Türkei habe sich seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für | |
islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ | |
entwickelt. Genannt werden darin die radikal-islamische | |
Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die | |
„Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“. | |
Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte | |
Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan | |
und einer Terrororganisation her – als solche wird zumindest die Hamas seit | |
2003 in der Europäischen Union eingestuft. | |
Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten | |
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war, | |
erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, „das den | |
Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Dies erwarte sie | |
auch von ihren Partnern und Verbündeten. | |
## Ankara wirft deutschen Politikern „doppelte Standards“ vor | |
Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische | |
Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass „bestimmte politische | |
Kreise“ in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese | |
seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf | |
bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen | |
Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK. | |
Die Linksfraktion legte am Mittwoch nach und äußerte Sorge um den Schutz | |
sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei | |
als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados | |
gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre | |
Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte | |
die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im | |
ZDF-“Morgenmagazin“. | |
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das | |
Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung | |
einbezogen zu haben. „Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, | |
sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem | |
Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium hatte im Zusammenhang mit der | |
Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die | |
Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein „Büroversehen“ genannt. | |
17 Aug 2016 | |
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