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# taz.de -- BND-Bericht über die Türkei: Ankara ist nicht erfreut
> Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale
> Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker
> streiten über das Papier.
Bild: Dürften so bald nicht enger zusammenrücken: Recep Tayyip Erdoğan und A…
Ankara/Berlin dpa | Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale
Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung
scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen Bericht des
Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer
Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht
wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere
Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische
Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich
„eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.
In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung, die am Dienstag
zuerst von der ARD publik gemacht worden war, heißt es unter anderem, die
Türkei habe sich seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für
islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“
entwickelt. Genannt werden darin die radikal-islamische
Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die
„Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“.
Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte
Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan
und einer Terrororganisation her – als solche wird zumindest die Hamas seit
2003 in der Europäischen Union eingestuft.
Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war,
erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, „das den
Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Dies erwarte sie
auch von ihren Partnern und Verbündeten.
## Ankara wirft deutschen Politikern „doppelte Standards“ vor
Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische
Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass „bestimmte politische
Kreise“ in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese
seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf
bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen
Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.
Die Linksfraktion legte am Mittwoch nach und äußerte Sorge um den Schutz
sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei
als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados
gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre
Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte
die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im
ZDF-“Morgenmagazin“.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das
Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung
einbezogen zu haben. „Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“,
sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem
Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium hatte im Zusammenhang mit der
Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die
Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein „Büroversehen“ genannt.
17 Aug 2016
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