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# taz.de -- Büroversehen im Ministerium: Staatssekretär Schröder teilt aus
> Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt
> schießt er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.
Bild: Steht zu seinem Sachbearbeiter: Staatssekretär Ole Schröder (CDU)
Berlin taz | Ole Schröder tritt nach: Der Staatssekretär im
Innenministerium verteidigt die umstrittene Regierungsantwort auf eine
Bundestagsanfrage zur Türkei, die er unterschrieben hatte. [1][Dem
Flensburger shz-Verlag sagte der CDU-Politiker], er sei verpflichtet,
Abgeordneten auf deren Wunsch hin Auskünfte zu erteilen. „Informationen
dürfen nicht unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das
vorstellt.“
Schröders Ministerium hatte die Türkei in dem Dokument als
„Aktionsplattform“ für Islamisten bezeichnet und damit die Regierung in
Ankara verärgert. Entgegen der Gepflogenheiten war das Auswärtige Amt in
den Vorgang nicht einbezogen – angeblich wegen des Versehens eines
Sachbearbeiters, das dem Staatsekretär nicht auffiel. Beide Ministerien
betonten noch am Mittwoch, man habe den Vorfall „besprochen und
ausgeräumt“.
Dass Schröder nur Stunden später nachlegte, überrascht – zumal er bisher
nicht als Vorkämpfer für die Auskunftsrechte des Parlaments aufgefallen
war.
Im Gegenteil: Im April 2016 erkundigten sich die Grünen nach einem
brisanten V-Mann-Einsatz im NSU-Umfeld. Schröder antwortete, man gebe zu
verdeckten Ermittlungen „grundsätzlich keine Auskunft“. Als eine
Abgeordnete ein Jahr zuvor detaillierte Informationen über Lobbyisten in
Ministerien verlangte, kanzelte er sie mit einem einzigen Satz ab. Und
schon zu Beginn der NSA-Affäre bezweifelte er im Bundestagsplenum, dass die
Regierung etwaige Erkenntnisse über das amerikanische Spähprogramm „dem
Parlament bekanntgeben könnte“.
## Opposition klagt gegen Regierungspraxis
Die Opposition beklagt sich schon lange über solche Ausflüchte von Schröder
und anderen Regierungsvertretern. „Fristen parlamentarischer Anfragen
werden nicht eingehalten und Informationen und Unterlagen dem Parlament
gänzlich verweigert. Das Vorgehen hat Methode. Die Große Koalition
missachtet Parlamentsrechte bewusst und systematisch“, sagt der
Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Seine Fraktion und die der
Linkspartei wehren sich derzeit in mehreren Gerichtsverfahren gegen die
Regierungspraxis.
Warum sich jetzt ausgerechnet CDU-Mann Schröder auf die Seite der
Opposition schlägt? Der ehemalige Wirtschaftsanwalt verkündete im Juni, die
Politik nach der Bundestagswahl 2017 zu verlassen. Vielleicht pfeift er
schon jetzt auf die Regierungsräson. Vielleicht will er aber auch einfach
nicht als derjenige Staatssekretär abtreten, der rein aus Versehen eine
diplomatische Krise auslöste. Ein Plus auf der Jobsuche ist das schließlich
nicht.
18 Aug 2016
## LINKS
[1] http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/exklusiv-innen-staatssekretaer-o…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Bundestag
Geheimdienst
Büro
Schwerpunkt Türkei
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