# taz.de -- Kommentar Absage Kurden-Kulturfestival: Schützen statt verhindern | |
> Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und | |
> Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil. | |
Bild: Protest gegen das Verbot der „Özgür Gündem“ in Istanbul | |
Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der | |
prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt ein | |
deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen Kulturfestivals | |
in Köln. Mit seiner „Empfehlung“ an den städtischen Betreiber, dem | |
Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) | |
nicht wie geplant das Rheinenergiestadion Anfang September zu überlassen, | |
hat Jürgen Mathies ein falsches Signal gesetzt. Gerade jetzt hätte Kölns | |
oberster Polizist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen | |
müssen. Er hat das Gegenteil getan. | |
Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Mathies im Zweifel gegen Grund- | |
und Freiheitsrechte entschieden hat. Schon sein Verbot, den türkischen | |
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli live per Videobotschaft zu | |
seinen in Köln versammelten Anhängern sprechen zu lassen, entsprach einem | |
fragwürdigen Demokratieverständnis. Nun bemüht er erneut vermeintliche | |
Sicherheitsbedenken zur Legitimierung seiner Intervention gegen das | |
„Internationale Kurdische Kulturfestival“: Weil türkische Nationalisten | |
sich von der Veranstaltung derartig provoziert fühlen könnten, dass | |
„gewalttätige Aktionen“ zu erwarten seien, gehe es darum, „diese Gefahren | |
für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren“. | |
Falls Mathies das wirklich ernst meinen würde, müsste er künftig auch gegen | |
alle Bundesligaspiele des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach im | |
Rheinenergiestadion vorgehen, bei denen es tatsächlich in schöner | |
Regelmäßigkeit zur Randale der beiden verfeindeten Fanlager kommt. | |
Seit 1992 gibt es das Internationale Kurdische Kulturfestival. Wie in den | |
letzten beiden – völlig friedlich gebliebenen – Jahren in Düsseldorf | |
erwarteten die Veranstalter rund 30.000 Menschen in Köln. Aufgabe der | |
Kölner Polizei wäre es eigentlich gewesen, sie zu schützen, statt die | |
Veranstaltung zu verhindern. Solange sich an Recht und Gesetz gehalten | |
wird, ist es dabei völlig egal, was von den dort vermittelten Inhalten zu | |
halten ist. | |
Selbstverständlich ist die Idealisierung des in der Türkei inhaftierten | |
PKK-Führers Abdullah Öcalan nicht minder – gelinde formuliert – | |
unerfreulich wie die Vergötterung Erdoğans. Aber eine Demokratie kann und | |
muss beides aushalten. Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für | |
diejenigen, deren Vorstellungen man nicht teilt. Gerade vor dem Hintergrund | |
der derzeitigen Zustände in der Türkei sollte das in der Bundesrepublik | |
nicht in Vergessenheit geraten. | |
19 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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