# taz.de -- Kurdischer Protest in Köln geplant: Großdemo statt Kulturfestival | |
> Seit 23 Jahren feiert „Nav-Dem“ ein Kulturfest in Köln. Diesmal wurde es | |
> von der Polizei abgesagt. Nun ist eine Demo mit 30.000 Menschen geplant. | |
Bild: YPG-Fahnen sind erlaubt, PKK-Symbole nicht: kurdische Demo in Köln im Ap… | |
KÖLN taz | Noch liegt die Anmeldebestätigung für die Demo nicht vor. Doch | |
für Ayten Kaplan, Vorstandsmitglied der kurdischen Vereinigung Nav-Dem, | |
steht fest: „Am 3. September sind wir in Köln.“ Statt des geplanten – und | |
vom Stadionbetreiber abgesagten – Kulturfestivals wird der Verein am selben | |
Tag von der Innenstadt zum Rheinufer demonstrieren. | |
Die Kurden rechnen mit 30.000 Teilnehmern, die durch die Kölner Innenstadt | |
über den Rhein zur Deutzer Werft ziehen werden. Anschließend soll es eine | |
Abschlusskundgebung am linksrheinischen Ufer geben, genau dort, wo Ende | |
Juli bereits 40.000 Erdoğan-Anhänger bei höchstem Polizeiaufgebot | |
demonstriert hatten. | |
Die Demonstration richtet sich gegen die Empfehlung der Kölner Polizei, das | |
geplante kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion wegen | |
Sicherheitsbedenken abzusagen. Polizeichef Jürgen Mathies fürchtete | |
Auseinandersetzungen mit türkischen Erdoğan-Anhängern. Zugleich führte die | |
Polzei verfassungsschutzrechtliche Bedenken an – Nav-Dem soll laut | |
Verfassungsschutz der als terroristisch geltenden verbotenen Kurdischen | |
Arbeiterpartei (PKK) nahestehen. Der Betreiber – eine Tochterfirma der | |
Stadt – folgte der Empfehlung. | |
Das „faktische Verbot“ des seit über zwanzig Jahren friedlich verlaufenen | |
Kulturfestivals rief massive Kritik hervor. Polizeichef Mathies | |
bekräftigte gegenüber der taz seine Position: „Ich hatte gute Gründe für | |
meine Empfehlung.“ Die Einschätzung, dass sich die Polizei mit ihrer | |
Absageempfehlung einen schwierigen Großeinsatz eingehandelt hat, teilt er | |
nicht. | |
## Genehmigung noch nicht erteilt | |
Ursprünglich hätte die Polizei zunächst nur die Sicherheit im Umfeld des | |
Stadions gewährleisten müssen, nun muss sie dies auf der gesamten | |
Demonstrationsstrecke tun. Für den Kölner Polizeichef anscheinend kein | |
Problem: „Wir haben jetzt eine Lage mit einer klaren Zuständigkeit der | |
Polizei.“ Er geht von einer friedlichen Veranstaltung aus, ein erstes | |
Gespräch mit den kurdischen Vereinen sei „konstruktiv“ verlaufen. | |
Bislang sei ihnen lediglich die Kundgebung auf der linksrheinischen Deutzer | |
Werft zugesichert worden, sagte Reiner Schmidt von der | |
Interventionistischen Linken, die die Demo angemeldet hat. Die Polizei habe | |
starke Sicherheitsbedenken gegen einen Demonstrationszug durch die | |
Innenstadt geäußert. Sollten PKK-Fahnen gezeigt werden – was verboten ist, | |
weil die PKK seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland unterliegt –, | |
werde Schmidt die Demonstranten per Durchsage auffordern, die Embleme | |
wegzustecken. | |
Ob der Polizei diese Zusicherung ausreicht ist unklar. Bis Ende der Woche | |
soll die Entscheidung darüber fallen. | |
25 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
## TAGS | |
Kurden | |
Köln | |
Demonstrationen | |
Kurden | |
Kurden | |
Kurden | |
Recep Tayyip Erdogan | |
Keupstraße | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurden-Demonstration in Köln: Tänze in der Sonne | |
Rund 30.000 Kurden feiern in Köln neben Öcalan-Bildern und politischen | |
Redebeiträgen. Die türkische Regierung kommt dabei nicht gut weg. | |
Kommentar Absage Kurden-Kulturfestival: Schützen statt verhindern | |
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil. | |
Verbot einer Veranstaltung in Köln: Kurdische Gemeinde nicht erfreut | |
Gewalt in der Türkei und die Emotionalisierung des Konflikts: Die Kölner | |
Polizei hält ein kurdisches Fest in einem Stadion für eine Gefahr und | |
untersagt es. | |
Kommentar Demonstrationsfreiheit: Pro Erdoğan ohne Erdoğan | |
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei | |
sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke | |
zeigen. | |
Die Kölner Keupstraße: Türkischer Mikrokosmos | |
Kurden, Erdoğan- und Gülen-Anhänger, die Keupstraße ist bunt gemischt. Nach | |
dem NSU-Attentat fanden alle zusammen. Und nach dem Putschversuch? |