# taz.de -- Kommentar Demonstrationsfreiheit: Pro Erdoğan ohne Erdoğan | |
> Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei | |
> sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke | |
> zeigen. | |
Bild: Demo mit Videoscreen, aber ohne Direktübertragung in die Türkei | |
Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip | |
Erdoğan demonstrieren, auch wenn er ein „wichtiger Partner“ der Kanzlerin | |
ist. Umgekehrt darf man auch für Erdoğan demonstrieren, selbst wenn dieser | |
gerade die Demokratie in der Türkei abschafft. | |
Es ist das Wesen der Demonstrationsfreiheit, dass sich der Staat nicht in | |
die Inhalte der Kundgebung einmischt, solange die Gesetze beachtet werden. | |
Eine solche Einmischung war aber das Verbot, Erdoğan per Videobotschaft zu | |
den Kölner Pro-Demonstranten sprechen zu lassen. Die Kölner Polizei hat | |
dies verboten, da eine Zuschaltung die Anhänger aufstacheln und zu | |
Straftaten führen könnte. | |
Zulässig sind solche Demo-Auflagen eigentlich nur, wenn es tatsächliche | |
Anhaltspunkte gibt, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die | |
Kölner Polizei konnte allerdings keine Indizien nennen, dass Erdoğan in der | |
geplanten Videorede zu Gewalt oder Einschüchterung aufrufen wollte. Eine | |
Klage gegen das Verbot hätte also Erfolg haben müssen. Doch das Kölner | |
Verwaltungsgericht erklärte, dass die Versammlungsfreiheit nicht die | |
Liveübertragung eines Politikers aus dem Ausland schütze. Das | |
Bundesverfassungsgericht war damit einverstanden. | |
Das ist schwach. Ein Veranstalter einer Demonstration kann Inhalt und | |
Ablauf einer Versammlung selbst bestimmen. Dazu gehört auch, wer wie redet. | |
Ob der Redner vor Ort ist, zugeschaltet wird oder ob das Vermächtnis eines | |
Toten eingespielt wird, bestimmt der Veranstalter. Wenn jemand Edward | |
Snowden oder Barack Obama zuschalten will, ist das sein gutes Recht. Nichts | |
anderes kann für Erdoğan gelten. | |
Den deutsch-türkischen Demonstranten wurde hier in einer symbolisch | |
wichtigen Frage der Rechtsschutz verweigert. Dabei sollte der Rechtsstaat | |
gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke für alle zeigen. | |
31 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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