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# taz.de -- Köln vor der Pro-Erdoğan-Demo: In angespannter Erwartung
> Am Sonntag wollen bis zu 30.000 Erdoğan -Fans durch Köln marschieren. Der
> türkische Sportminister wird sprechen. Es gibt vier Gegendemonstrationen,
> u.a. von Rechten.
Bild: An der Deutzer Werft mit Blick auf die Skyline wollen die Erdoğan-Fans d…
Köln dpa/taz | In angespannter Atmosphäre erwartet Köln eine für
Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30.000
Teilnehmern. „Mich haben unzählige Briefe, Emails und Anrufe von besorgten
Bürgerinnen und Bürgern erreicht“, teilte Oberbürgermeisterin Henriette
Reker (parteilos) mit. Sie nehme die Sorgen sehr ernst. Die Polizei ist
nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet:
2.300 Polizisten werden zusammengezogen. Eine Live-Zuschaltung von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus der Türkei bleibt verboten.
Es gibt vier verschiedene Gegen-Demonstrationen. Ein geplanter
Demonstrationszug von Rechten quer durch die Innenstadt darf dagegen
endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine
Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am
Samstag bestätigte. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die
rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet
Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden
Anhaltspunkte.
Eine erste Gegendemo in der Kölner Innenstadt mit etwa 150 Teilnehmern
verlief am Samstag friedlich. Redner verurteilten sowohl den Militärputsch
als auch Erdoğan, der den Umsturzversuch für „antidemokratische Maßnahmen�…
missbrauche.
Es ist noch offen, ob Erdoğan via Video-Leinwand zugeschaltet wird. Das
Oberverwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde des Anmelders der
Pro-Erdoğan-Demonstration, dieser hat mittlerweile das
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Ein Karlsruher Gerichtssprecher
sagte, der Antrag betreffe eine Entscheidung des OVG in Münster. Es gehe um
eine Videoleinwand. Die Eilsache sei in Bearbeitung. Zugrunde liege die
Aussage, der Antragsteller fühle sich in seinen Grundrechten verletzt.
## Türkischer Sportminister spricht
Bei der Demonstration wird ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten:
Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident
Jürgen Mathies am Samstag. Einen Auftritt des türkischen Außenministers
habe er verhindern können. Die Polizeikräfte würden noch einmal
aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln
morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Mathies mit Blick auf diese
massive Präsenz.
Zugleich wies er Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in
Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Herr Erdoğan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdoğan
hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und
Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.
Die Redner seien Vertreter fast aller türkischen Parteien, also auch der
Opposition. Mit Gewalt von Seiten der türkischen Teilnehmer sei nicht zu
rechnen, die Veranstaltung diene der „Harmonie in der türkischen
Community“, sagte Bülent Bilgi, Generalsekretär der mitorganisierenden
Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der deutschen Öffentlichkeit
werde ein ganz falsches Bild davon vermittelt. Es handele sich auch gar
nicht um eine Pro-Erdoğan-Demo, sondern es gehe um den vereitelten
Militärputsch.
## Kritik von deutschen Politikern
Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen Auftritt türkischer
Minister oder gar von Erdoğan persönlich geäußert. „Es kann nicht sein,
dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht
besuchen dürfen, aber Erdoğan seine Minister zur Demonstration nach Köln
schicken will“, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU)
der Bild-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung
auf, „alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die
Einreise dieser Politiker zu unterbinden“.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu,
wies darauf hin, dass Erdoğans Medienpräsenz immer mehr zunehme. „Erdoğan
ist eigentlich in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen präsenter als
Merkel und Gauck“, sagte er dem rbb-Inforadio.
30 Jul 2016
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Bayerischer Rundfunk
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