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# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel
> Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle
> Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben.
Bild: Demonstrant*innen fordern im Juni die Freilassung des Journalisten Erol �…
„Wir haben jetzt eine landesweite Situation. Für das gesamte Land wurde der
Ausnahmezustand verhängt. Was für die kurdische Region seit Langem Realität
ist, gilt nun für die ganze Türkei.“
Diese Worte von Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne
Grenzen und Mitherausgeber der Website Bianet, beschreiben die aktuelle
Entwicklung wohl am treffendsten. „Als kurdischer Journalist Fälle zu
recherchieren und mit Behörden in Verbindung zu treten ist immer schwierig
gewesen. Kurdische Medien sind schon lange Ziel staatlicher Repressionen.
Doch nach der Niederschlagung des Putsches treten zahlreiche Fälle von
Zensur auf. Etliche Journalisten wurden verhaftet“, sagt er der taz.
Der dreimonatige Ausnahmezustand ermöglicht es dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, per Dekret direkt zu regieren. Den
Massenverhaftungen und -suspendierungen in den Tagen nach dem gescheiterten
Putsch folgte das erste Dekret, das die Schließung zahlreicher privater
Schulen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Universitäten und
medizinischer Einrichtungen verordnete.
## Vorwand Gülen-Bewegung
Der Vorwurf: Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Man müsse die staatlichen
Organe von dem metastasierenden Krebsgeschwür der Gülen-Bewegung, das alle
Bereiche des türkischen Staates befallen habe, säubern. So äußert sich
Erdoğan in einem Interview mit France24 vom 20. Juli. Ob und in welchem
Maße die Bewegung – benannt nach dem islamischen Prediger Fetullah Gülen,
der im Exil in den Vereinigten Staaten lebt – verantwortlich für den
gescheiterten Putschversuch ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
Vielmehr erscheint Erdoğans Vorgehen als Schlag gegen seine Kritiker im
Allgemeinen.
Die 12 festgenommenen Journalisten von TRT zum Beispiel, dem offiziellen
türkischen Fernseh- und Radiosender, seien alle Mitglieder einer linken
Gewerkschaft, so Önderoğlu. Dies sei viel eher der Hauptgrund für die
Verhaftung als die angebliche Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung.
Für Önderoğlu ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft die größte
Herausforderung. „Die Menschen sind nach der Nacht des 15. Juli nicht mehr
dieselben. Die Situation ist nun doppelt so heikel. Auf der einen Seite
gibt es die (ultra)nationalistischen Demonstranten, die auf den Straßen
Istanbuls mit Autokonvois ihre Runden drehen. Auf der anderen Seite sind da
viele Menschen, die ihren Blick still auf den Boden richten und sich
fragen, wie es morgen, in einem Monat und in einem Jahr um ihr Land
bestellt sein wird.“
## Ideologisch aufgeladen
Diese Polarisierung spiegele sich auch in der Medienlandschaft wider. Die
in der Türkei herrschenden Konflikte erschwerten eine unabhängige und
kritische Arbeitsweise ungemein, sagt Önderoğlu; „Jegliche
Berichterstattung, egal für welches Lager, ist extrem ideologisch
aufgeladen.“ Die Folge sei, dass Journalist*innen sich sehr feindlich
gegenüberstünden und kein Dialog stattfinde.
So stellt die Regierung etwa viele kurdische Websites und Zeitungen unter
Generalverdacht, terroristische Propaganda für die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK zu betreiben, und verstärkt den gegenseitigen Hass.
Diese Tendenz hat sich verschärft, seitdem der Friedensprozess mit der PKK
im vergangenen Jahr zum Erliegen kam und in vielen Städten im Südosten der
Türkei wieder kriegsähnliche Zustände herrschen.
Wegen der Ausweitung des Ausnahmezustands auf das gesamte Land sei es umso
wichtiger, „rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten und von Fall zu
Fall individuell und differenziert zu untersuchen, was an den Vorwürfen
dran ist“, meint Önderoğlu.
Am 20. Juni wurde ihm selbst zur Last gelegt, terroristische Propaganda zu
betreiben. Zusammen mit Şebnem Korur Fincancı, Präsident der türkischen
Menschenrechtsorganisation TIHV, und dem Journalisten Ahmet Nesin wurde er
verhaftet. Die drei hatten sich an der Kampagne der kurdischen
Oppositionszeitung Özgür Gündem beteiligt, in der Unterstützer symbolisch
einen Tag den Posten der Chefredaktion übernahmen, um auf staatliche
Repressionen gegen die Pressefreiheit aufmerksam zu machen.
## Kein Unterschied mehr zwischen Kritik und Straftat
Menschenrechtsorganisationen und kritische Stimmen äußern sich schon
seit Langem mit Besorgnis über Erdoğans zunehmend autoritäre
Regierungsmethoden. Nun sieht es so aus, dass Erdoğan den Ausnahmezustand
nutzt, um seine persönliche Stellung zu festigen und die staatlichen
Institutionen mit ihm ergebenen Figuren neu zu besetzen. Andrew Gardner,
Türkeiexperte von Amnesty International, berichtet, dass die Verhaftungen
in den Tagen nach dem Putschversuch zunächst hauptsächlich Staatsorgane wie
Militär, Gerichte, Polizei, Universitäten und Privatschulen betrafen.
Journalist*innen und die Zivilgesellschaft seien zu diesem Zeitpunkt nicht
Hauptziel der Verhaftungswellen gewesen. Zudem seien Medienhäuser bereits
in der Vergangenheit vielfach von Zensur, Schließungen und Enteignungen
betroffen gewesen. [1][Nun sind aber am Donnerstag 45 Zeitungen, 15
Zeitschriften, 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender per
Dekret gesperrt worden]. Am Montag zuvor [2][waren Festnahmebefehle gegen
42 Journalist*innen ausgestellt worden], auf Grundlage des Vorwurfs, mit
der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. Inzwischen ist es zu mehreren
Festnahmen gekommen, darunter der ehemalige Hürriyet-Online-Chef Bülent
Mumay, [3][sowie mehrere ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman], die bis
März das Leitmedium der Gülen-Bewegung in der Türkei war. Inzwischen sind
auch die Webseiten der Özgür Gündem sowie der pro-kurdischen
Nachrichtenagentur DİHA gesperrt.
Gardner kritisiert, der türkischen Regierung misslinge, zwischen Kritik und
Straftaten zu differenzieren und betont, dass trotz des Ausnahmezustands
die Verpflichtung auf Internationales Recht gelte. Auch er warnt, wie
Önderoğlu, vor willkürlichen Handlungen durch die türkische Regierung.
## Angstfrei schreiben
So verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen weiter.
Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung,
das im Übrigen auch während des Ausnahmezustands gilt, ausgehöhlt wird,
wenn Menschen ohne konkrete Beweise verhaftet werden.
Hasan Kösen ist Leiter des Diyarbakır-Büros von K24, einem
kurdisch-irakischen Nachrichtensender. Für ihn ist das Vorgehen altbekannt:
„Kurdische Journalisten können jederzeit zur Zielscheibe werden. Zwei
meiner Kollegen wurden verhaftet, weil sie angeblich einer terroristischen
Vereinigung angehören und Propaganda für diese betrieben haben sollen. Sie
haben jedoch keinerlei Verbindung zur PKK. Das ist das Grundproblem:
ungerechtfertigte Verhaftungen.“ Dennoch müsse man versuchen, angstfrei
über das zu schreiben, was passiere, ohne sich politisch von einer Seite
einverleiben zu lassen.
Seit dem Erlass des ersten Dekrets können Verdächtige 30 statt wie bisher 4
Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter
vorgeführt werden müssen. Die Gefahr: Es lägen bereits Fälle von
misshandelten Inhaftierten vor, so Gardner von Amnesty International.
Önderoğlu berichtet ebenfalls, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen
würden angewandt, um kritische Stimmen, wie eben die der Journalist*innen,
einzuschüchtern.
Bei alledem klingt das Versprechendes stellvertretenden Premierministers
Mehmet Şimşek, auch während des Ausnahmezustands Meinungs- und
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wie blanker Hohn.
29 Jul 2016
## LINKS
[1] /Tuerkei-nach-dem-Putschversuch/!5328053/
[2] /Nach-dem-Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5327650/
[3] /Nach-dem-Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5327918/
## AUTOREN
Ariana Dongus
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