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# taz.de -- Nach dem Putschversuch in der Türkei: Reiseverbote und Festnahmen
> Die türkische Regierung erklärt Tausende Pässe für ungültig. Außerdem
> sind Diplomaten und weitere hochrangige Militärs Ziel der „Säuberungen“.
Bild: Der Präsident zu Besuch im Hauptquartier der polizeilichen Spezialkräft…
Ankara/Istanbul dpa | Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der
Türkei gehen Polizei und Justiz weiter massiv gegen mutmaßliche Verschwörer
vor. Bis zum Freitag wurden 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen
Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Gegen
9.677 von ihnen erging Haftbefehl, wie Innenminister Efkan Ala im
Staatssender TRT sagte.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, dass möglicherweise das Volk
über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen werde. Nach seinen
Worten erheben diese Forderung Tausende Anhänger der
islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Gülen, für den
Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Präsident Recep Tayyip
Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Seither rollt eine
„Säuberungswelle“ innerhalb des Militärs, der Justiz, sowie an Hochschule…
Schulen und in den Medien. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu
verhindern, wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 49.000
Reisepässe für ungültig erklärt.
Für ein Todesstrafen-Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung
wären 330 der 550 Stimmen im Parlament notwendig. Die AKP verfügt zwar nur
über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber bereits
Unterstützung angekündigt. Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus
Europa. „Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser
Sache“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die EU wi…
die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, wenn die Todesstrafe wieder
eingeführt wird.
## Nato-Generäle unter Verdacht
Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putsch mehrere Generäle
von ihren Aufgaben bei der Nato entbunden. Nach Informationen der dpa sind
die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes
von der „Säuberungsaktion“ betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem
Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in
Izmir festgenommen.
Die EU-Kommission betätigte, dass ihren Informationen zufolge auch
türkische Diplomaten im Visier von Ermittlungen zum Putschversuch stehen.
Nach Informationen der dpa sollen weltweit bereits mindestens 88 Personen
von ihren Posten abberufen worden sein – darunter auch Botschafter. Ob
jeder Fall im Zusammenhang mit den laufenden „Säuberungen“ steht, ist
unklar.
Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des
US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS). „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg
geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere
Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird“, sagte
Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende
Frage.
Staatspräsident Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite
vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen. Er hatte in der Nacht
zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften
entlassen, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem
Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds. Die Türkei ist für die USA ein
äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS.
29 Jul 2016
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