# taz.de -- Gülen-Anhänger in Deutschland: Türkei fordert Auslieferung | |
> Interessantes Timing: Während Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält, | |
> wird bekannt, dass die Türkei die Überstellung von Gülen-Anhängern | |
> verlangt. | |
Bild: Mutmaßlich keine Freunde der Gülen-Bewegung: Anti-Putsch-Demonstranten … | |
Berlin/Istanbul dpa | Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die | |
Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von | |
Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem | |
Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Bei den betroffenen Personen soll es | |
sich um nach dem Putsch geflohene Staatsanwälte handeln. | |
Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden | |
Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA | |
fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht | |
nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den | |
Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits | |
die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt. | |
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem | |
Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in | |
anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in | |
Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb | |
der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. | |
Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach | |
der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen | |
„Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt. | |
Das Auslieferungsbegehren wurde bekannt, während Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) ihre Pressekonferenz in Berlin abhielt. Dort hatte die | |
Kanzlerin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem | |
gescheiterten Putschversuch zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern | |
ermahnt. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | |
„unter allen Umständen“ gewahrt werden, sagte sie am Donnerstag vor | |
Journalisten in Berlin. Das Eröffnen neuer Kapitel in den | |
Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss sie aus. | |
## Kritik an türkischem Vorgehen | |
Auf ihrer Jahres-Pressekonferenz zeigte sich die Kanzlerin mehrfach besorgt | |
über die jüngsten Entwicklungen. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart | |
vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im | |
Zentrum steht.“ Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen in | |
Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran jedoch | |
„allergrößtes Interesse“. | |
In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, | |
Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine „Säuberungswelle“ in Gan… | |
Zugleich kündigte Merkel an, dass sie sich nach den Sommerferien mit | |
Erdogan zum Gespräch treffen werde. Dies werde spätestens beim Gipfel der | |
20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China | |
stattfinden. | |
Mit Blick auf die Zukunft der Beitrittsgespräche sagte die Kanzlerin: „Ich | |
glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der | |
Tagesordnung stehen.“ Aus verschiedenen politischen Lagern gibt es bereits | |
Forderungen, die Aufnahmeverhandlungen komplett auszusetzen. Merkel | |
bezeichnete die Türkei jedoch als „wichtigen Partner“. Zugleich lobte sie | |
das Land abermals für die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen. | |
Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise auf eine | |
enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Die EU gab inzwischen weitere | |
1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei frei. | |
Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden | |
damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die EU-Kommission | |
mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Die EU hatte der | |
Türkei insgesamt Hilfen von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht | |
gestellt. | |
28 Jul 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Fethullah Gülen | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Putschversuch | |
Auslieferung | |
Fethullah Gülen | |
USA | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen | |
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und | |
Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten | |
deutsche Behörden. | |
Beziehungen USA und Türkei: Am Tiefpunkt angelangt | |
Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der | |
US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel | |
Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle | |
Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben. | |
Türkei „säubert“ weiter: 3.000 Richter bald ohne Vermögen | |
Erdoğan macht den Prediger Gülen verantwortlich für den Putschversuch. In | |
Justiz, Medien, der Armee und der Geschäftswelt wird seither nach | |
Verschwörern gesucht. | |
Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin | |
Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt? | |
Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren. | |
Erdoğans Rache für den Putschversuch: Abrechnung mit der Militärführung | |
Präsident Erdoğan leitet umfassende Umstrukturierungen ein. Die Armee soll | |
nie wieder ein Staat im Staate sein. Und das ist erst der Anfang. | |
Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter | |
Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll | |
auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten. | |
Türkei nach dem Putschversuch: Jetzt sind die Medien dran | |
Insgesamt über 80 Zeitungen, Radio- und TV-Sender werden von der türkischen | |
Regierung geschlossen. Auch entlässt sie 1.600 Offiziere aus dem aktiven | |
Dienst. | |
Nach dem Putschversuch in der Türkei: JournalistInnen festgenommen | |
Es läuft eine Verhaftungswelle gegen JournalistInnen in der Türkei. Unter | |
anderem wurden Nazli Ilicak und Bülent Mumay festgenommen. | |
Türkischer Präsident im ARD-Interview: „Das Volk will die Todesstrafe“ | |
Bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich | |
Erdogan auf den Willen der Bevölkerung. Der EU wirft er Wortbruch vor. | |
Ex-Hürriyet-Online-Chef über die Türkei: „Ich weiß nicht, wie es weiterge… | |
Bülent Mumay ist einer der 42 türkischen Journalisten, die als angebliche | |
Gülen-Anhänger festgenommen werden sollen. Noch ist das nicht passiert. |