Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gülen-Anhänger in Deutschland: Türkei fordert Auslieferung
> Interessantes Timing: Während Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält,
> wird bekannt, dass die Türkei die Überstellung von Gülen-Anhängern
> verlangt.
Bild: Mutmaßlich keine Freunde der Gülen-Bewegung: Anti-Putsch-Demonstranten …
Berlin/Istanbul dpa | Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die
Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von
Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem
Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Bei den betroffenen Personen soll es
sich um nach dem Putsch geflohene Staatsanwälte handeln.
Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden
Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA
fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht
nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den
Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits
die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem
Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in
anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in
Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb
der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine.
Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach
der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen
„Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.
Das Auslieferungsbegehren wurde bekannt, während Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ihre Pressekonferenz in Berlin abhielt. Dort hatte die
Kanzlerin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem
gescheiterten Putschversuch zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern
ermahnt. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
„unter allen Umständen“ gewahrt werden, sagte sie am Donnerstag vor
Journalisten in Berlin. Das Eröffnen neuer Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss sie aus.
## Kritik an türkischem Vorgehen
Auf ihrer Jahres-Pressekonferenz zeigte sich die Kanzlerin mehrfach besorgt
über die jüngsten Entwicklungen. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart
vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im
Zentrum steht.“ Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen in
Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran jedoch
„allergrößtes Interesse“.
In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht,
Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine „Säuberungswelle“ in Gan…
Zugleich kündigte Merkel an, dass sie sich nach den Sommerferien mit
Erdogan zum Gespräch treffen werde. Dies werde spätestens beim Gipfel der
20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China
stattfinden.
Mit Blick auf die Zukunft der Beitrittsgespräche sagte die Kanzlerin: „Ich
glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der
Tagesordnung stehen.“ Aus verschiedenen politischen Lagern gibt es bereits
Forderungen, die Aufnahmeverhandlungen komplett auszusetzen. Merkel
bezeichnete die Türkei jedoch als „wichtigen Partner“. Zugleich lobte sie
das Land abermals für die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen.
Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise auf eine
enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Die EU gab inzwischen weitere
1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei frei.
Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden
damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die EU-Kommission
mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Die EU hatte der
Türkei insgesamt Hilfen von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht
gestellt.
28 Jul 2016
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Fethullah Gülen
Schwerpunkt Angela Merkel
Putschversuch
Auslieferung
Fethullah Gülen
USA
Pressefreiheit in der Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Pressefreiheit in der Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Pressefreiheit in der Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und
Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten
deutsche Behörden.
Beziehungen USA und Türkei: Am Tiefpunkt angelangt
Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der
US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS.
Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel
Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle
Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben.
Türkei „säubert“ weiter: 3.000 Richter bald ohne Vermögen
Erdoğan macht den Prediger Gülen verantwortlich für den Putschversuch. In
Justiz, Medien, der Armee und der Geschäftswelt wird seither nach
Verschwörern gesucht.
Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin
Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt?
Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
Erdoğans Rache für den Putschversuch: Abrechnung mit der Militärführung
Präsident Erdoğan leitet umfassende Umstrukturierungen ein. Die Armee soll
nie wieder ein Staat im Staate sein. Und das ist erst der Anfang.
Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter
Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll
auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten.
Türkei nach dem Putschversuch: Jetzt sind die Medien dran
Insgesamt über 80 Zeitungen, Radio- und TV-Sender werden von der türkischen
Regierung geschlossen. Auch entlässt sie 1.600 Offiziere aus dem aktiven
Dienst.
Nach dem Putschversuch in der Türkei: JournalistInnen festgenommen
Es läuft eine Verhaftungswelle gegen JournalistInnen in der Türkei. Unter
anderem wurden Nazli Ilicak und Bülent Mumay festgenommen.
Türkischer Präsident im ARD-Interview: „Das Volk will die Todesstrafe“
Bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich
Erdogan auf den Willen der Bevölkerung. Der EU wirft er Wortbruch vor.
Ex-Hürriyet-Online-Chef über die Türkei: „Ich weiß nicht, wie es weiterge…
Bülent Mumay ist einer der 42 türkischen Journalisten, die als angebliche
Gülen-Anhänger festgenommen werden sollen. Noch ist das nicht passiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.