Introduction
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# taz.de -- Auslieferung
Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und
fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen
T.
Der letzte taz-Handverkäufer in Berlin: Auf Abschiedstournee
Einst gab es in Kneipen Zeitungen zu kaufen. Das ist aus der Mode gekommen.
Olaf Forner ist der letzte Handverkäufer der taz in Berlin.
Angriffe auf Neonazis in Budapest: Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftversch…
Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in
Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.
Jahrelang auf der Flucht: Indischer Diamantenhändler Mehul Choksi gefasst
Er galt als einer der meistgesuchten Betrüger Indiens. Nun wurde der
Diamantenhändler Choksi in Antwerpen festgenommen. Seine Auslieferung ist
ungewiss.
Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A.
droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
Regierung in Bangladesch: Dhaka fordert Auslieferung Hasinas
In Bangladesch werden Rufe nach einer Auslieferung von Ex-Premier Sheikh
Hasina lauter. Sie war nach Indien geflohen. Nun soll Interpol helfen.
Auslieferung des Megaupload-Gründers: Kim Dotcom von Neuseeland ans FBI
Für den deutschen Internet-Entrepreneur schlägt wohl die letzte Stunde in
Freiheit. Seiner Auslieferung an US-Behörden wurde zugestimmt.
Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste
Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die
schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten
„Störaktionen“.
Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte
wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in
London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer: Ein wenig Hoffnung für Assange
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in London in Haft. Die USA prüfen nun
ein australisches Ersuchen, das die Einstellung der Strafverfolgung
fordert.
Urteil des britischen Gerichts: Banger Aufschub für Julian Assange
Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert. Ein britisches
Gericht verschiebt die Entscheidung – die USA müssten erst Garantien
liefern.
Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt
2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer
verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Journalist über drohende Auslieferung: „Natürlich habe ich Angst“
Devrim Akçadaǧ ist deutscher Staatsbürger. Italien hat ihn verhaftet, nun
droht die Auslieferung an die Türkei. Dort würde er kein faires Verfahren
bekommen, sagt er.
Toledo nach Peru ausgeliefert: Dritter Ex-Präsident inhaftiert
Die USA liefern den wegen Korruption gesuchten Alejandro Toledo an sein
Heimatland aus. Er ist nicht der erste ehemalige Präsident, der in Peru in
Haft sitzt.
Auslieferung aus Schweden in die Türkei: Folge des Nato-Deals?
Schweden liefert wohl nach Ankara aus. Zum ersten Mal, seitdem der
türkische Präsident Erdogan dem Nato-Deal mit Schweden und Finnland
zugestimmt hat.
Wikileaks-Gründer in Großbritannien: Auslieferung von Assange bewilligt
Großbritanniens Regierung genehmigt die Auslierung des Wikileaks-Gründers
Julian Assange an die USA. Der hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung
einzulegen.
Honduras' Ex-Präsident ausgeliefert: In Handschellen ins Flugzeug
Juan Orlando Hernández war acht Jahre Präsident von Honduras. Jetzt wird er
in die USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.
Beschluss der britischen Justiz: Assange darf ausgeliefert werden
Ein britisches Gericht erlaubt formal die Auslieferung des
Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Dort droht ihm eine
lebenslange Haftstrafe.
Auslieferung genehmigt: Per Befehl von Honduras in die USA
Der honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández darf in die USA
ausgeliefert werden. Gesucht wurde er wegen Drogenhandels.
Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt
Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber
überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung
anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Interpol in der Kritik: Im Dienst von Autokraten
Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus.
Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft.
Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange
Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine
Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische
Gericht.
Anhörung im Fall Assange: USA bezweifeln Gutachten
Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des
Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung
relevant.
Vater von Julian Assange: „Weshalb tun die Mächtigen das?“
Seit zehn Jahren ist Wikileaks-Gründer Assange auf der Flucht oder im
Gefängnis. Sein Vater kämpft für seine Rückführung nach Australien.
Skandalvideo von FPÖler Strache: Ibiza-Filmer wird ausgeliefert
Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er
zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.
Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter
Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die
Auslieferung.
Auslieferung von Julian Assange: Hoffen auf Gnade
Am Montag entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA
ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre Haft.
Festnahme nach Ibiza-Affäre: Berliner Justiz prüft Auslieferung
In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein
Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
Auslieferung eines Aktivisten: Staatsanwalt vertraut Russland
Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder
politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen
Behörden.
Deutsch-chinesische Beziehungskrise: Im Konflikt mit Peking
Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking
reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“.
Wikileaks und Pressefreiheit: Solidarisch mit Julian Assange
Was wäre von einem Prozess gegen Assange aufgrund von Whistleblowing zu
erwarten? Sicher ist: Er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit
darstellen.
Prozess gegen Julian Assange: Schweden stellt Ermittlungen ein
Die schwedische Justiz lässt die Vorwürfe der Vergewaltigung gegen
Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen. Der Fall liege zu weit zurück.
Menschenrechte in der Ukraine: Selenski soll nicht ausliefern
Ukrainische Behörden wollen einen Tschetschenen an Russland überstellen.
Dort drohten ihm Folter oder gar der Tod, fürchten seine Verteidiger.
Prozess gegen Julian Assange: Gericht lehnt Haftbefehl ab
Das Verfahren gegen Assange soll nicht eingestellt werden, ein Haftbefehl
sei aber unverhältnismäßig. Das befand ein Gericht in Schweden.
Haftbefehl gegen Assange beantragt: Staatsanwalt will Auslieferung
Dem Wikileaks-Gründer soll in Schweden der Prozess gemacht werden. Die
schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl wegen Vergewaltigung.
Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand: Schlagabtausch um Auslieferung
In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das
Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei.
Prozess um Wikileaks–Gründer: Knapp ein Jahr Haft für Assange
50 Wochen Gefängnis lautet das Urteil einer Richterin gegen Assange –
offiziell wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen.
USA kritisieren deutsche Regierung: Fluchthilfe für Terroristen
Das Weiße Haus ist über die Abschiebung eines Terroristen der
„Sauerland-Gruppe“ verärgert. Die USA hatten einen Auslieferungsantrag
gestellt.
Hanoi geht gegen Kindesmissbrauch vor: Vietnam zögert bei Auslieferung
Das südostasiatische Land war zum Pädo-Paradies geworden, weil Sex mit
minderjährigen Jungen nicht strafbar war. Das hat sich geändert.
Nach OLG-Entscheidung zu Puigdemont: Baldige Entlassung ist möglich
Nach der teilweisen Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls könnte
Puigdemont bald freikommen. Die spanische Regierung ist unzufrieden.
Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei
Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug
aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer
Kaution.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung
hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.
Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts: Die Bundesregierung ist am Zug
Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach
Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.
Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert werden
Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit
einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der
Verantwortung.
Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam,
entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das
Auslieferungsverfahren.
Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert.
Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht
Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht
ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.
Auslieferungsforderungen der Türkei: So einfach geht das nicht
Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen
Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.
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