# taz.de -- Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“ | |
> Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler | |
> ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. | |
Bild: Nächste Instanz: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg | |
Dublin taz | Ein irisches Gericht hat die Auslieferung eines Polen gestoppt | |
und den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen. | |
Richterin Aileen Donnelly begründete die Entscheidung des Dubliner High | |
Court am Dienstag mit dem Verweis auf die „absichtliche, kalkulierte und | |
provokante Demontage der Unabhängigkeit der Justiz in Polen“. | |
Der polnische Staatsbürger Artur Celmer wird beschuldigt, Drogen | |
geschmuggelt zu haben. Der 31-Jährige wurde mit europäischem Haftbefehl | |
gesucht und im Mai 2017 in Irland festgenommen. Die „immensen legislativen | |
Veränderungen in Polens Rechtssystem“ stellten das gegenseitige Vertrauen | |
infrage, das die europäischen Haftbefehle untermauere, sagte Donnelly. Da | |
Polen die gemeinsamen europäischen Werte offenbar nicht länger akzeptiere, | |
müsse der Europäische Gerichtshof die Sache klären. | |
Bereits im April vorigen Jahres hatte der Verband der Richter in Irland, | |
eine Art Gewerkschaft, in einer öffentlichen Erklärung seine | |
„schwerwiegende Besorgnis“ über die polnische Justizreform ausgedrückt. | |
Rechtliche Folgen hatte diese Erklärung nicht. Das Urteil vom Dienstag ist | |
dagegen von anderem Kaliber. Mehr als 50 polnische Auslieferungsanträge | |
sind derzeit vor irischen Gerichten anhängig. Sie werden aufgrund des | |
Urteils vorerst auf Eis gelegt. | |
Der polnische Vizejustizminister Marcin Warchoł sagte, Irland verzögere | |
„die Bestrafung eines schwerkriminellen Drogen-Mafiosi, der in ganz Europa | |
gesucht“ werde. Er bezeichnete die irische Besorgnis über die polnischen | |
Justizreformen als heuchlerisch. Schließlich würden die Richter am höchsten | |
Gerichtshof in Irland vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannt, | |
sagte er. | |
## Polen hat bis Dienstag Zeit zu handeln | |
„Es ist ein trauriger Tag für Polen“, meinte die Anwältin Kamila | |
Gasiuk-Pihowicz von der Oppositionspartei Nowoczesna. „Wir waren führend | |
bei der Demokratisierung in diesem Teil von Europa, aber nun müssen wir uns | |
schämen, von solchen Leuten regiert zu werden.“ | |
Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Strafverfahren gegen Polen | |
beantragt, weil Warschau die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Polen hat | |
bis kommenden Dienstag Zeit, zu handeln. Theoretisch könnte das | |
Strafverfahren zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Dazu wird | |
es nicht kommen, weil Ungarn, wo es um die Unabhängigkeit der Justiz noch | |
schlechter bestellt ist, Polen unterstützt, weshalb die notwendige | |
Einstimmigkeit nicht zustande kommt. | |
Problematischer für Polen dürfte die Überprüfung des Falls durch den | |
Europäischen Gerichtshof sein, da man dessen Urteil nicht ignorieren | |
könnte. Sollten die Richter Donnellys Einschätzung teilen, würde das | |
bedeuten, dass Polen offen gegen EU-Recht verstößt. Dann wären Sanktionen | |
fällig. Der Juraprofessor Marcin Matczak von der Universität Warschau | |
sagte: „Ich hoffe, der Celmer-Fall wird das Ende der Demontage der | |
Rechtsstaatlichkeit in Polen einläuten.“ | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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