# taz.de -- Interpol in der Kritik: Im Dienst von Autokraten | |
> Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus. | |
> Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft. | |
Bild: Interpol Logo auf einem Fußboden | |
Wieder bekleckert sich die internationale Strafverfolgung nicht mit Ruhm. | |
Als letztes Jahr [1][ein wegen Foltervorwürfen umstrittener Generalmajor | |
aus den Arabischen Emiraten Präsident von Interpol wurde], warnten | |
Beobachter*innen, dass Autokraten die Polizeiorganisation zunehmend | |
missbrauchen, um Dissident*innen zu verfolgen. Auch wenn es einen | |
direkten Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten wohl nicht gibt, ist genau | |
dies jetzt eingetreten: [2][Wegen eines Interpol-Haftbefehls hat Serbien | |
den Dissidenten Ahmed Jaafar Mohamed Ali festgenommen und nach Bahrain | |
ausgeliefert.] | |
Zugegeben: Interpol hat es schwer. In der Organisation arbeiten nicht nur | |
Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlicher Länder zusammen; auch Länder mit | |
ausgeprägtem Hang zur Verfolgung politischer Gegner sind Mitglied. Zwar | |
werden die Haftbefehle, die Interpol verbreitet, geprüft, bevor ein Staat | |
jemanden ausliefert. In Deutschland etwa macht dies das BKA. Doch das | |
System scheint ob der Masse an Ersuchen nicht immer zu funktionieren. | |
Dass Serbien Ali nun ausgeliefert hat, ist bemerkenswert, da der | |
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte um eine Verschiebung gebeten | |
hatte. Die serbischen Behörden kümmerte das aber nicht. In diesem Fall ist | |
also weniger Interpol, sondern vor allem Belgrad ein Vorwurf zu machen. | |
Aber auch Interpol hat Reformbedarf. Ein Anfang wäre gemacht, wenn dem | |
zunehmenden Einfluss der Emirate Einhalt geboten werden würde. Das Problem | |
fängt schon bei der Finanzierung an: Der Golfstaat, der wie kein anderer | |
seit dem Arabischen Frühling seinen internationalen Einfluss ausgebaut hat, | |
ist der größte Geldgeber von Interpol. | |
In Deutschland haben Experten [3][kritisiert], dass sich nur Linke und | |
Grüne für den Missbrauch von Interpol interessieren. Jetzt regieren die | |
Grünen. Es ist Zeit, die Interpol-Schutzmechanismen auf den Prüfstand zu | |
stellen, volle Transparenz in die Finanzierung zu bringen und den Druck auf | |
die Organisation so zu erhöhen, dass der Laden grundlegend reformiert wird. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittener-neuer-Interpol-Chef/!5817870 | |
[2] /Interpol-Haftbefehl/!5832089 | |
[3] https://verfassungsblog.de/mythos-interpol-und-sein-missbrauch-durch-autori… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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