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# taz.de -- Interpol in der Kritik: Im Dienst von Autokraten
> Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus.
> Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft.
Bild: Interpol Logo auf einem Fußboden
Wieder bekleckert sich die internationale Strafverfolgung nicht mit Ruhm.
Als letztes Jahr [1][ein wegen Foltervorwürfen umstrittener Generalmajor
aus den Arabischen Emiraten Präsident von Interpol wurde], warnten
Beobachter*innen, dass Autokraten die Polizeiorganisation zunehmend
missbrauchen, um Dissident*innen zu verfolgen. Auch wenn es einen
direkten Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten wohl nicht gibt, ist genau
dies jetzt eingetreten: [2][Wegen eines Interpol-Haftbefehls hat Serbien
den Dissidenten Ahmed Jaafar Mohamed Ali festgenommen und nach Bahrain
ausgeliefert.]
Zugegeben: Interpol hat es schwer. In der Organisation arbeiten nicht nur
Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlicher Länder zusammen; auch Länder mit
ausgeprägtem Hang zur Verfolgung politischer Gegner sind Mitglied. Zwar
werden die Haftbefehle, die Interpol verbreitet, geprüft, bevor ein Staat
jemanden ausliefert. In Deutschland etwa macht dies das BKA. Doch das
System scheint ob der Masse an Ersuchen nicht immer zu funktionieren.
Dass Serbien Ali nun ausgeliefert hat, ist bemerkenswert, da der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte um eine Verschiebung gebeten
hatte. Die serbischen Behörden kümmerte das aber nicht. In diesem Fall ist
also weniger Interpol, sondern vor allem Belgrad ein Vorwurf zu machen.
Aber auch Interpol hat Reformbedarf. Ein Anfang wäre gemacht, wenn dem
zunehmenden Einfluss der Emirate Einhalt geboten werden würde. Das Problem
fängt schon bei der Finanzierung an: Der Golfstaat, der wie kein anderer
seit dem Arabischen Frühling seinen internationalen Einfluss ausgebaut hat,
ist der größte Geldgeber von Interpol.
In Deutschland haben Experten [3][kritisiert], dass sich nur Linke und
Grüne für den Missbrauch von Interpol interessieren. Jetzt regieren die
Grünen. Es ist Zeit, die Interpol-Schutzmechanismen auf den Prüfstand zu
stellen, volle Transparenz in die Finanzierung zu bringen und den Druck auf
die Organisation so zu erhöhen, dass der Laden grundlegend reformiert wird.
26 Jan 2022
## LINKS
[1] /Umstrittener-neuer-Interpol-Chef/!5817870
[2] /Interpol-Haftbefehl/!5832089
[3] https://verfassungsblog.de/mythos-interpol-und-sein-missbrauch-durch-autori…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Interpol
Serbien
Bahrain
Auslieferung
Justiz
Autokratie
GNS
Bahrain
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigte Arabische Emirate
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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