# taz.de -- Präsidentenposten von Interpol: Kandidat unter Foltervorwurf | |
> Ahmed Nasser Al-Raisi hat gute Chancen, Ende November Präsident von | |
> Interpol zu werden. Dabei sind gegen den Emirati mehrere Folterklagen | |
> anhängig. | |
Bild: Bald Interpolpräsident mit Folterervergangenheit? Ahmed Nasser Al-Raisi | |
Berlin taz | Ein Polizeipräsident, den die Polizei festnehmen will: Das ist | |
das kuriose Szenario, das im Fall der größten internationalen | |
Polizeiorganisation Wirklichkeit werden könnte. Interpol bekommt einen | |
neuen Präsidenten – und beworben hat sich ausgerechnet ein Vertreter der | |
emiratischen Regierung, gegen den wegen Foltervorwürfen Klagen in mehreren | |
Ländern anhängig sind. | |
Läuft es nach seinem Willen, wird die Interpol-Generalversammlung auf ihrem | |
geplanten Treffen in Istanbul vom 23. bis 25. November Ahmed Nasser | |
Al-Raisi wählen. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat mit | |
Tschechien bislang nur ein weiteres Mitgliedsland eine Kandidatin | |
aufgestellt, wie Interpol der taz am Mittwoch mitteilte. | |
Generalmajor Al-Raisi wäre der erste Vertreter einer arabischen Autokratie | |
auf dem Präsidentenposten der zwischenstaatlichen Polizeiorganisation, die | |
sich zum Ziel setzt, die nationalen Kriminalpolizeibehörden der Welt | |
miteinander zu vernetzen. [1][Laut eigener Satzung] fühlt sie sich dabei | |
dem „Geist der UN-Menschenrechtscharta“ verpflichtet. | |
Al-Raisi und Menschenrechte, das ist allerdings so eine Sache: | |
Menschenrechtsorganisationen machen nun gegen die Kandidatur aus den | |
Emiraten mobil, unter anderem weil in Frankreich dieses Jahr zwei | |
Folterklagen gegen Al-Raisi nach dem Grundsatz der universellen | |
Gerichtsbarkeit eingereicht worden sind. | |
In einem Fall geht es um den Menschenrechtler Ahmed Mansoor, der aktuell | |
eine zehnjährige Haftstrafe verbüßt. Laut Anklage, die [2][der | |
Nachrichtenagentur AFP vorliegt], wird er in Abu Dhabi „unter | |
mittelalterlichen Bedingungen“ festgehalten, „die Folterakte darstellen“. | |
Im zweiten Fall haben zwei Briten geklagt, die in den Emiraten verhaftet, | |
mittlerweile aber wieder freigelassen wurden. Beide geben an, in Haft | |
gefoltert worden zu sein. Im selben Fall ist auch in Großbritannien eine | |
Zivilklage gegen Al-Raisi anhängig. | |
Als Generalinspekteur des Innenministeriums ist Al-Raisi dafür zuständig, | |
die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Golfstaats zu überwachen. Zuvor war | |
Al-Raisi, der sich mit mehr als vierzig Jahren Erfahrung in der | |
Polzeiarbeit rühmt, in leitender Funktion bei der Polizei von Abu Dhabi | |
tätig. „Als staatlicher Vertreter der VAE ist Herr Al-Raisi Teil eines | |
Sicherheitsapparates, der weiterhin systematisch gegen friedliche Kritiker | |
vorgeht“, schreibt die in London ansässige Menschenrechtsorganisation | |
ALQST. | |
## Deutsche Abgeordnete gegen Al-Raisi | |
Kommt es in Frankreich oder Großbritannien zu einer Verurteilung, wären die | |
Behörden verpflichtet, Al-Raisi zu verhaften, sobald er eines der Länder | |
betritt. Interpol hat seinen Hauptsitz im französischen Lyon. „Ich kann | |
nicht glauben, dass ich fast drei Jahre, nachdem ich endlich freigelassen | |
wurde, zum Hauptsitz von Interpol reisen muss, um sie zu bitten, einen der | |
Männer, die für meine Folter verantwortlich sind, nicht zum nächsten | |
Präsidenten zu machen“, [3][sagte] Matthew Hedges, einer der beiden in den | |
Emiraten verhafteten Briten, im Oktober auf einer Pressekonferenz in Lyon. | |
In Deutschland haben sich Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien gegen | |
die Kandidatur Al-Raisis ausgesprochen. „Angesichts der verheerenden | |
Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Arabischen Emirate würde die Ernennung | |
von Herrn Al-Raisi zum Präsidenten in eklatantem Widerspruch zur | |
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Auftrag der Organisation | |
stehen“, heißt es in einer gemeinsamen [4][Erklärung] der Abgeordneten Kai | |
Gehring (Grüne), Frank Schwabe (SPD) und Peter Heidt (FDP). | |
Al-Raisi stehe an der Spitze „eines repressiven Strafrechtssystems“ und sei | |
„direkt in Menschenrechtsverletzungen in einer Reihe von hochkarätigen | |
Fällen verwickelt.“ Die Autoren warnen vor einem Ansehensverlust für | |
Interpol bei der Bekämpfung der Kriminalität weltweit. Auch in Frankreich | |
hatten sich zuvor mehr als 30 Mitglieder der Nationalversammlung gegen die | |
Kandidatur Al-Raisis [5][ausgesprochen]. | |
Interpol bezog auf Anfrage der taz nicht Stellung zu der Kritik, sondern | |
betonte lediglich, dass die tägliche Arbeit nicht vom Präsidenten, sondern | |
vom Generalsekretär – seit 2014 der Deutsche Jürgen Stock – geleitet werd… | |
Es sei falsch, den Präsidenten als Interpol-Chef zu bezeichnen. Er habe | |
zudem keinen Einfluss auf die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen. | |
Die emiratische Botschaft in Berlin reagierte auf Bitte um eine | |
Stellungnahme nicht. | |
Der Posten des Interpol-Präsidenten wird planmäßig alle vier Jahre neu | |
gewählt. Er leitet die Sitzungen der Generalversammlung sowie des | |
Interpol-Exekutivrats. Über das Amt war es zuletzt 2018 zu einer | |
Kontroverse gekommen. Vor allem die Ukraine und Litauen versuchten – | |
erfolgreich –, die Wahl des russischen Kandidaten und | |
Interpol-Vize-Präsidenten Alexander Prokopchuk zu verhindern. Auch | |
US-Senator*innen warnten damals vor einem Missbrauch von Interpol durch den | |
russischen Polizeigeneral. Stattdessen wurde der Südkoreaner Kim Jong Yang | |
gewählt, dessen Amtszeit nun Ende November endet. | |
Im vergangenen Jahrzehnt war Interpol in die Kritik geraten, weil die | |
Organisation, die sich lange Zeit fast ausschließlich durch freiwillige | |
Zahlungen der über 190 Mitgliedsstaaten finanzierte, zunehmend auf Gelder | |
aus der Privatwirtschaft setzte. So schloss Interpol millionenschwere | |
Verträge mit dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft 2022 in | |
Katar sowie mit der Tabak- und Pharmaindustrie. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.interpol.int/Who-we-are/What-is-INTERPOL | |
[2] https://www.lorientlejour.com/article/1264867/un-haut-responsable-des-emira… | |
[3] https://www.forbes.com/sites/dominicdudley/2021/10/01/torture-complaint-fil… | |
[4] https://kai-gehring.de/wp-content/uploads/2021/11/Gemeinsame_Erklaerung_INT… | |
[5] https://parstoday.com/en/news/west_asia-i145158-35_french_lawmakers_rip_uae… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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