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# taz.de -- Experte über US-Wahl und Nahostpolitik: „Tatsachen wurden gescha…
> Was würde ein US-Regierungswechsel für Israel, den Iran und die
> Golfstaaten bedeuten? Analyst H.A. Hellyer erklärt, was er von Joe Biden
> erwartet.
Bild: Benjamin Netanjahu und Joe Biden bei einem Treffen im März 2016
taz: Herr Hellyer, wie würden Sie die Politik Donald Trumps in den letzten
vier Jahren in der Nahostregion beschreiben?
H.A. Hellyer: Trumps Engagement in der Region folgt keiner „Trump-Doktrin“.
Er ist einfach ein extremer Opportunist und bewertet sein Engagement damit,
was das für seine Popularität zu Hause bedeutet. So hat zum Beispiel der
[1][Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem] wenig mit
dem zu tun, was in der Region selbst passiert. Ebenso die
[2][Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten und
Bahrain]. Hier geht es um interne US-Politik.
Trump hat sich im Wahlkampf damit vermarktet, dass er den „Islamischen
Staat“ besiegt hat. Berechtigterweise?
Die Verringerung der Rolle des IS ist nicht auf Trump zurückzuführen. Fakt
ist, dass der IS schon zuvor auf dem absterbenden Ast saß. Trump hat
zunächst die Politik der Obama-Regierung in Sachen IS weitergeführt. Aber
es gibt ein Problem, wenn geglaubt wird, dass der IS tatsächlich
verschwunden ist oder keine Bedeutung mehr hat. Das ist dumm, denn alle
Faktoren, die zum Aufstieg des IS geführt haben, existieren weiter. Das
sind langfristige Probleme, die auch langfristiger Lösungen bedürfen.
Wenn Joe Biden gewinnt, würde das für die Nahostregion eine Wende bedeuten
oder würde es weitergehen wie bisher?
Die Zeiten Obamas würden nicht wieder hergestellt. Es wird keine massiven
Veränderungen der Politik gegenüber der Region geben. Die Dinge würden
sicherlich weniger erratisch. Wahrscheinlich erleben wir auch einen Versuch
der USA, sich erneut in Sachen Iran zu engagieren. Wir werden auch eine
etwas härtere Rhetorik gegenüber den arabischen Autokraten erleben.
Jenseits davon wird Biden auch nicht erpicht sein, sich erneut stärker in
der Region zu engagieren.
Trump gilt als [3][besonders freundlich gegenüber Israels Premier Benjamin
Netanjahu] und hat ihm jeden Wunsch erfüllt. Was können wir von Biden
erwarten?
Biden wird nicht darauf bestehen, die US-Botschaft wieder nach Tel Aviv
umzusiedeln, obwohl der Umzug nach Jerusalem UN-Konventionen widerspricht.
Es wurden Tatsachen geschaffen. Aber wir werden kühlere Beziehungen mit
Netanjahu erleben. Früher waren sich beide US-Parteien immer einig in ihrer
Unterstützung Israels. In den letzten Jahren haben sich aber Unterschiede
entwickelt. Gerade der linke Teil der Demokraten betrachtet kritisch, wie
Israel mit den Palästinensern umgeht. Das wird unter einer Biden-Regierung
eine Rolle spielen. Aber ich glaube nicht, dass sich Biden besonders
engagieren möchte, denn wenn er anders mit der Palästinenserfrage umgeht,
kann er zu Hause innerhalb der Demokratischen Partei nicht besonders viel
gewinnen. Er muss einfach nur nicht Trump sein.
Wie würde sich ein Sieg Bidens auf die US-Beziehungen zu den Golfstaaten
auswirken, besonders zu den dortigen grauen Eminenzen, dem saudischen
Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem Kronprinzen der Emirate, Mohammed
bin Zayed?
Biden wird diese nicht dramatisch verändern. Die größte Sorge am Golf wird
sein, dass sich Biden erneut in der iranischen Frage engagiert. Aber
jenseits davon werden wir wahrscheinlich keine steinigen Beziehungen
zwischen den USA und diesen Ländern erleben. Denn sie wissen ganz genau,
ihre Sicherheit hängt davon ab, gute Beziehungen zu den USA zu haben.
Drehen wir es noch einmal um: Falls Trump die Wahl gewinnt, was würden
weitere vier Jahre Trump-Regierung für die Region bedeuten?
Das würde einen weiteren Niedergang der Bedeutung des internationalen
Rechts bedeuten. Und die Autokraten in der Region würden sich wieder
stärker fühlen. Denn sie wissen, dass sie sich alles leisten können, ohne
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das wäre mit Sicherheit keine gute
Nachricht für die Region.
3 Nov 2020
## LINKS
[1] /Kommentar-US-Botschaft-in-Israel/!5502722
[2] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
[3] /Evangelikale-Christen-werben-fuer-Israel/!5720704
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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