# taz.de -- Nach OLG-Entscheidung zu Puigdemont: Baldige Entlassung ist möglich | |
> Nach der teilweisen Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls könnte | |
> Puigdemont bald freikommen. Die spanische Regierung ist unzufrieden. | |
Bild: Carles Puigdemont im Januar 2018 in Brüssel | |
SCHLESWIG/NEUMÜNSTER dpa | Der katalanische Separatistenführer Carles | |
Puigdemont könnte an diesem Freitag aus dem Festhaltegewahrsam in | |
Schleswig-Holstein entlassen werden. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte | |
am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber | |
[1][unter Auflagen ausgesetzt]. | |
Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört es unter anderem, eine Kaution | |
von 75.000 Euro zu hinterlegen. Puigdemonts deutscher Anwalt Till Dunckel | |
hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, man wolle so schnell wie möglich | |
die Auflagen erfüllen, damit der 55-Jährige so schnell wie möglich aus der | |
Justizvollzugsanstalt Neumünster freigelassen werden könne. | |
Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl nur wegen des | |
Vorwurfs der Untreue erlassen – den von der spanischen Justiz vorgebrachten | |
Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Zudem hält | |
das Gericht zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen | |
für nötig. | |
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit | |
Bedauern. „Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere | |
weniger“, sagte Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Reaktion in | |
Madrid. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die | |
Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft | |
entscheiden. | |
## Begeisterung bei vielen Katalanen | |
Von vielen Katalanen wurde die Nachricht aus Deutschland mit Begeisterung | |
aufgenommen, von größeren Kundgebungen wurde am Abend jedoch nichts | |
bekannt. | |
Für die Haftverschonung muss Puigdemont neben der Kautionszahlung vier | |
weitere Auflagen erfüllen: Er darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden | |
Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der | |
Polizei in Neumünster melden und hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und | |
des Oberlandesgerichts zu folgen. | |
Das Gericht in Schleswig hatte in einer schriftlichen Mitteilung erklärt, | |
der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des | |
Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig | |
erweist“. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des | |
Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in | |
Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen | |
Verfassungsorgane hätte beugen können. | |
Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. | |
Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein | |
unzulässig“, erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere | |
Klärungen und mehr Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen | |
Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene | |
Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder | |
gekostet. | |
Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien politischer Verfolgung | |
ausgesetzt sein könnte, waren für den Senat nicht ersichtlich. | |
Puigdemonts Anwälte erklärten mit Bezug auf den Untreue-Vorwurf: „Wir | |
respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische | |
Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung | |
entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal | |
Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu | |
belegen.“ | |
## Rückfahrt von Skandinavienreise | |
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war [2][am 25. März] im | |
Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der | |
Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen | |
worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische | |
Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht | |
einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. | |
Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom | |
spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum | |
vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein | |
anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war | |
angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden | |
nach Belgien geflüchtet. | |
Die OLG-Entscheidung bedeutet für den Katalanen nach den Worten seines | |
spanischen Anwalts Jaume Alonso-Cuevillas einen „großen Erfolg“. Denn mit | |
dem Vorwurf der Rebellion drohten ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. | |
Sollte er am Ende des juristischen Verfahrens von Deutschland tatsächlich | |
nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort allenfalls noch wegen | |
Untreue angeklagt werden – weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt | |
wurde. | |
6 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-des-Oberlandesgerichts/!5496617 | |
[2] /Ex-Regionalpraesident-von-Katalonien/!5493715 | |
## TAGS | |
Carles Puigdemont | |
Katalonien | |
Auslieferung | |
Haftbefehl | |
Spanien | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Katalonien | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tauziehen um Carles Puigdemont: Politikfrust und Langeweile | |
In Spaniens Hauptstadt Madrid stoßen die Entwicklungen im Fall des | |
ehemaligen katalanischen Regierungschefs auf geringes Interesse. | |
Kommentar Freilassung Puigdemonts: Keine Rücksicht auf Spanien | |
Das Oberlandesgericht Schleswig entlässt Carles Puigdemont aus der Haft. | |
Die Auslieferung wegen Rebellion hat es überzeugend abgelehnt. | |
Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei | |
Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug | |
aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer | |
Kaution. | |
Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen | |
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung | |
hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen. | |
Kommentar Auslieferung Puigdemonts: Konstruierter Haftbefehl | |
Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als | |
„Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern. |