# taz.de -- Kommentar Auslieferung Puigdemonts: Konstruierter Haftbefehl | |
> Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als | |
> „Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern. | |
Bild: Am Gefängnis in Neumünster: Demonstrierende finden den Puidgemonts Haft… | |
Der spanische Ermittlungsrichter Pablo Llarena weiß, dass sein europäischer | |
Haftbefehl und damit der Auslieferungsantrag gegen den ehemaligen | |
katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf tönernen Füßen steht. | |
Denn der Vorwurf der „Rebellion“ ist ohne Gewalt nur schwer zu halten. Und | |
Gewalt war bei der Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. | |
Oktober nur von Seiten der Polizei zu sehen. Die Bilder der brutalen | |
Einsätze, die weit über 900 Verletzte hinterließen, gingen um die Welt. | |
Wenn überhaupt, dann ist der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder�… | |
ein schwerwiegendes Argument, das zur Auslieferung führen könnte. 1,5 | |
Millionen Euro soll, so Llarena, die Vorbereitung und Durchführung der | |
Abstimmung gekostet haben. Das Geld soll aus den öffentlichen Kassen der | |
Regionalregierung und damit letztendlich aus den Fonds stammen, die Madrid | |
aus den Steuereinnahmen nach Katalonien zurücküberweist. | |
Nur: Inwieweit das stimmt, ist unklar. Noch laufen die Ermittlungen, und | |
sie sind geheim. Auszuschließen ist nicht, dass eine Bewegung, die in der | |
Lage ist, Hunderttausende Euro für die im Rahmen des 1. Oktober | |
strafrechtlich Verfolgten in Form einer Widerstandskasse zu sammeln, auch | |
ein Referendum finanzieren kann. | |
Doch damit nicht genug: Um den Haftbefehl schlagkräftiger zu machen und die | |
Auslieferung zu beschleunigen, [1][hat Richter Llarena im europäischen | |
Haftbefehl das Kästchen für „Korruption“ angekreuzt]. Das ist, anders als | |
„Rebellion“ und „Veruntreuung“, eines der 32 Delikte, die zur automatis… | |
Auslieferung führen. | |
Doch in Spanien wirft niemand Carles Puigdemont vor, sich im Rahmen des | |
Referendums selbst bereichert zu haben. Wer Gelder unterschlägt und sie in | |
die eigene Tasche steckt, veruntreut nicht, er stiehlt im Amt. Und genau | |
das ist eine der Definitionen von Korruption. | |
„Pfusch“ nennen die Anwälte Puigdemonts den europäischen Haftbefehl | |
deshalb. Die Richter in Deutschland werden sicher auch staunen. | |
4 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-fuer-eine-Auslieferung-Puigdemonts/!5493363 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Carles Puigdemont | |
Katalonien | |
Spanien | |
Haftbefehl | |
Carles Puigdemont | |
Katalonien | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach OLG-Entscheidung zu Puigdemont: Baldige Entlassung ist möglich | |
Nach der teilweisen Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls könnte | |
Puigdemont bald freikommen. Die spanische Regierung ist unzufrieden. | |
Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei | |
Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug | |
aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer | |
Kaution. | |
Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen | |
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung | |
hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen. | |
Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts: Die Bundesregierung ist am Zug | |
Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach | |
Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes. | |
Katalonischer Ex-Regionalpräsident: Auslieferung rückt näher | |
Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont. | |
Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm Unterstützung. | |
Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert werden | |
Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit | |
einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der | |
Verantwortung. |