| # taz.de -- Kommentar Auslieferung Puigdemonts: Konstruierter Haftbefehl | |
| > Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als | |
| > „Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern. | |
| Bild: Am Gefängnis in Neumünster: Demonstrierende finden den Puidgemonts Haft… | |
| Der spanische Ermittlungsrichter Pablo Llarena weiß, dass sein europäischer | |
| Haftbefehl und damit der Auslieferungsantrag gegen den ehemaligen | |
| katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf tönernen Füßen steht. | |
| Denn der Vorwurf der „Rebellion“ ist ohne Gewalt nur schwer zu halten. Und | |
| Gewalt war bei der Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. | |
| Oktober nur von Seiten der Polizei zu sehen. Die Bilder der brutalen | |
| Einsätze, die weit über 900 Verletzte hinterließen, gingen um die Welt. | |
| Wenn überhaupt, dann ist der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder�… | |
| ein schwerwiegendes Argument, das zur Auslieferung führen könnte. 1,5 | |
| Millionen Euro soll, so Llarena, die Vorbereitung und Durchführung der | |
| Abstimmung gekostet haben. Das Geld soll aus den öffentlichen Kassen der | |
| Regionalregierung und damit letztendlich aus den Fonds stammen, die Madrid | |
| aus den Steuereinnahmen nach Katalonien zurücküberweist. | |
| Nur: Inwieweit das stimmt, ist unklar. Noch laufen die Ermittlungen, und | |
| sie sind geheim. Auszuschließen ist nicht, dass eine Bewegung, die in der | |
| Lage ist, Hunderttausende Euro für die im Rahmen des 1. Oktober | |
| strafrechtlich Verfolgten in Form einer Widerstandskasse zu sammeln, auch | |
| ein Referendum finanzieren kann. | |
| Doch damit nicht genug: Um den Haftbefehl schlagkräftiger zu machen und die | |
| Auslieferung zu beschleunigen, [1][hat Richter Llarena im europäischen | |
| Haftbefehl das Kästchen für „Korruption“ angekreuzt]. Das ist, anders als | |
| „Rebellion“ und „Veruntreuung“, eines der 32 Delikte, die zur automatis… | |
| Auslieferung führen. | |
| Doch in Spanien wirft niemand Carles Puigdemont vor, sich im Rahmen des | |
| Referendums selbst bereichert zu haben. Wer Gelder unterschlägt und sie in | |
| die eigene Tasche steckt, veruntreut nicht, er stiehlt im Amt. Und genau | |
| das ist eine der Definitionen von Korruption. | |
| „Pfusch“ nennen die Anwälte Puigdemonts den europäischen Haftbefehl | |
| deshalb. Die Richter in Deutschland werden sicher auch staunen. | |
| 4 Apr 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Antrag-fuer-eine-Auslieferung-Puigdemonts/!5493363 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
| ## TAGS | |
| Carles Puigdemont | |
| Katalonien | |
| Spanien | |
| Haftbefehl | |
| Carles Puigdemont | |
| Katalonien | |
| Carles Puigdemont | |
| Carles Puigdemont | |
| Carles Puigdemont | |
| Carles Puigdemont | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nach OLG-Entscheidung zu Puigdemont: Baldige Entlassung ist möglich | |
| Nach der teilweisen Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls könnte | |
| Puigdemont bald freikommen. Die spanische Regierung ist unzufrieden. | |
| Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei | |
| Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug | |
| aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer | |
| Kaution. | |
| Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen | |
| Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung | |
| hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen. | |
| Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts: Die Bundesregierung ist am Zug | |
| Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach | |
| Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes. | |
| Katalonischer Ex-Regionalpräsident: Auslieferung rückt näher | |
| Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont. | |
| Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm Unterstützung. | |
| Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert werden | |
| Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit | |
| einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der | |
| Verantwortung. |