Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Katalonischer Ex-Regionalpräsident: Auslieferung rückt näher
> Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles
> Puigdemont. Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm
> Unterstützung.
Bild: In Deutschland festgenommen: Carles Puigdemont
Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat einen
Auslieferungshaftbefehl gegen den in Deutschland festgenommenen
katalanische Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Dies
teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Schleswig mit. Über den Antrag
muss nun das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entscheiden.
Eine „intensive Prüfung“ des von der spanischen Justiz erwirkten
europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges
Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Es
sei mit einem „ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren“ zu rechnen. Zudem
bestehe Fluchtgefahr.
Bevor die Entscheidung über den Antrag fiel, hatte Carles Puigdemont Besuch
bekommen. Den Ostersonntag verbrachte der im schleswig-holsteinische
Neumünster inhaftierte ehemalige katalanische Regionalpräsident mit den
deutschen Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Diether Dehm (Die
Linke). „Er macht trotz der Umstände einen munteren Eindruck“, sagte Nastic
der taz am Montag.
Puigdemont habe beteuert, er sei kein Verbrecher, sondern vertrete die
Interessen seiner Wähler. „Er erwartet, dass die Bundesregierung ihn nicht
wie einen Kriminellen behandelt“, sagte Nastic. Die beiden PolitikerInnen
boten dem katalanischen Politiker an, ihm eine Unterkunft zur Verfügung zu
stellen und Geld zu sammeln, falls es zu einem Prozess in Deutschland
kommt.
Puigdemont wurde am 25. März [1][auf der A7 verhaftet], weil Spanien ihn
unter anderem wegen Veruntreuung und Rebellion per Europäischem Haftbefehl
suchen ließ. Der ehemalige katalanische Regierungschef hatte im vergangenen
Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit seiner Heimatregion
angestrengt. Daraufhin enthob die spanische Regierung ihn seines Amtes –
Puigdemont floh nach Belgien.
## Beginn einer neuen Ära
[2][Per Twitter] meldete er sich am Tag der Festsetzung auch selbst zu
Wort. Das Referendum sei „der Beginn einer neuen Ära“ gewesen, „von der …
kein Zurück gibt“, schrieb der 55-Jährige. Die Mitglieder der abgesetzten
Regionalregierung seien „politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist“.
Ebenfalls per Twitter ließ der Inhaftierte wissen, dass er nicht vorhabe,
sich aus der Politik zurückzuziehen: „Ich werde nicht aufgeben, ich werde
nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen
derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.“
Bei einer Telefonkonferenz kurz nach der Festnahme Puigdemonts seien sich
mehrere Minister der Bundesregierung, darunter Justizministerin Katarina
Barley (SPD), einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben
dürfe. Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert,
eine Auslieferung zu verhindern.
## Demonstrationen in Berlin
In Berlin demonstrierten am vergangenen Sonntag 400 Menschen für die
Freilassung des katalanischen Exregierungschefs. Ferran Cornella von der
Unabhängigkeitsbewegung Comitès de Defensa de la República (CDR) hat die
Berliner Demonstration organisiert. Er fordert, dass die Bundesregierung
Puigdemont nicht ausliefert.
„Als die spanische Polizei am Tag des Referendums Gewalt gegen Zivilisten
anwendete, sagte Deutschland nur, das Ganze sei eine innerspanische
Angelegenheit.“ Wenn man den katalanischen Politiker jetzt nach Spanien
überführe, so Ferran, käme das aber einer Einmischung gleich. „Wo bleibt da
die Neutralität?“, fragte der Aktivist im Gespräch mit der taz.
Das CDR will Mitte April vor der Haftanstalt demonstrieren, in der
Puigdemont einsitzt, und dazu Aktivisten aus ganz Deutschland nach
Neumünster bringen. „Wir machen weiter“, beteuert Cornella. (mit dpa/afp)
3 Apr 2018
## LINKS
[1] /Ex-Regionalpraesident-von-Katalonien/!5493715
[2] https://twitter.com/KRLS?lang=de
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
Carles Puigdemont
Schleswig-Holstein
Katalonien
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Spanien
Carles Puigdemont
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung
hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.
Kommentar Auslieferung Puigdemonts: Konstruierter Haftbefehl
Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als
„Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern.
Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts: Die Bundesregierung ist am Zug
Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach
Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.
Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert werden
Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit
einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der
Verantwortung.
Katalanischer Protest für Unabhängigkeit: Diese Front nimmt Form an
Der in Deutschland festgenommene Exregierungschef soll wieder ins Amt,
fordern Unabhängigkeitsbefürworter. Und rufen zum Protest im April auf.
Protest gegen die Haft für Puigdemont: Katalanen hoffen auf deutsche Justiz
Viele Führer der Separatistenbewegung sitzen in Haft, so wie Carles
Puigdemont. In Barcelona scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit
ungebrochen.
Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam,
entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das
Auslieferungsverfahren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.