# taz.de -- Katalanischer Protest für Unabhängigkeit: Diese Front nimmt Form … | |
> Der in Deutschland festgenommene Exregierungschef soll wieder ins Amt, | |
> fordern Unabhängigkeitsbefürworter. Und rufen zum Protest im April auf. | |
Bild: Viele Protestler wollen ihn zurück: Carles Puigdemont | |
Barcelona taz | Das katalanische Parlament hat am Mittwoch in einer | |
Resolution die „Freiheit der politischen Gefangenen“ gefordert. Außerdem | |
verteidigt die Mehrheit der Abgeordneten das Recht des früheren | |
katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, erneut für das Amt zu | |
kandidieren. | |
Der derzeit in [1][Deutschland festgesetzte Puigdemont] hatte im Februar | |
erfolglos versucht, sich aus dem Brüsseler Exil ins Amt wählen zu lassen. | |
Ermittlungsrichter Pablo Llarena am obersten Gerichtshof in Madrid hatte | |
ihm aber nicht zusichern können, nach Spanien zurückzukommen, ohne | |
inhaftiert zu werden. Puigdemont wird „Rebellion“ und „Veruntreuung | |
öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. Insgesamt drohen ihm in Spanien 38 Jahre | |
Haft. | |
Die Resolution wurde mit den Stimmen der drei Unabhängigkeitsparteien, | |
„Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) von Puigdemont, der Republikanischen | |
Linken Kataloniens (ERC) des inhaftierten Exvizeregierungschefs Oriol | |
Junqueras und der antikapitalistischen CUP angenommen. Das Parlament | |
diskutierte auch einen Antrag der rechtsliberalen Ciudadanos, den | |
Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Rücktritt aufzufordern, da er sein | |
Amt nicht neutral ausführe. Die Mehrheit stimmte dagegen. Der aus den | |
Reihen der ERC stammende Torrent hatte in zwei institutionellen Ansprachen | |
Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine gemeinsame Front zur | |
Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte“ gegen das Vorgehen der | |
Zentralregierung in Madrid zu bilden. | |
[2][Diese Front nimmt Form an]. Zehn Organisationen und Verbände aus der | |
katalanischen Zivilgesellschaft, darunter die Kulturvereinigung Òmnium, die | |
Katalanische Nationalversammlung (ANC) sowie die beiden großen spanischen | |
Gewerkschaften UGT und CCOO haben den „Raum für Demokratie und | |
Zusammenleben“ gegründet. Dieser ruft für den 15. April zu einer | |
Großdemonstration in Barcelona auf. | |
Am Protesttag sitzen die beiden ersten Verhafteten, der ehemalige | |
ANC-Vorsitzende Jordi Sànchez und der ehemalige Òmnium-Chef Jordi Cuixart, | |
genau sechs Monate hinter Gittern. Ihnen wird wegen der Vorbereitung und | |
Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober ebenfalls | |
„Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. | |
## Anklage wegen Rebellion sei „politische Verfolgung“ | |
Sieben weitere Politiker wurden seither inhaftiert. Alle außer der | |
Ex-CUP-Abgeordneten Anna Gabriel werden per Europäischem oder | |
Internationalem Haftbefehl wegen der gleichen Anschuldigungen gesucht – | |
darunter Puigdemont, der in Deutschland auf die Antwort zum spanischen | |
Auslieferungsantrag wartet. Drei Exminister leben wie zuvor Puigdemont in | |
Brüssel. Sie sind trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, da die belgische Justiz | |
für die Zeit des Auslieferungsverfahrens keine Fluchtgefahr sieht. | |
Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Pontasí stellte sich am | |
Mittwoch der Polizei in der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Ihr Anwalt | |
Aamer Anwar erklärte, die Anklage wegen Rebellion sei „politische | |
Verfolgung“: „Meine Mandantin glaubt nicht, dass die spanischen Gerichte | |
für ihre Unabhängigkeit, die Menschenrechte oder Gerechtigkeit garantieren | |
können.“ | |
Damit steht sie nicht allein. Am Freitag akzeptierte der | |
Menschenrechtsausschuss der UNO eine Beschwerde von Jordi Sànchez. Ihm | |
hatte der Ermittlungsrichter in Madrid nicht erlaubt, die Haft zu | |
verlassen, um im Parlament als katalanischer Regierungschef zu kandidieren. | |
Der Ausschuss verlangt von Spanien die Wahrung der demokratischen Rechte | |
von Sànchez. Am Dienstag akzeptierte die UNO eine ähnliche Klage von | |
Puigdemont. | |
28 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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