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# taz.de -- Kommentar Festnahme Puigdemonts: Es gilt die Gewaltenteilung
> CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen
> Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die
> Justiz.
Bild: Demonstrierende finden: Freiheit der Katalanen gilt auch in Schleswig-Hol…
Es ist eine seltsame Koalition. Am einen Ende befindet sich die
konservativ-separatistische Bayernpartei, am anderen die Linkspartei.
Irgendwo dazwischen geistert die FDP herum. Sie alle verlangen entweder die
umgehende Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles
Puigdemont aus deutscher Haft oder doch zumindest eine deutliche
Stellungnahme der Bundesregierung zu seiner Verhaftung.
Noch seltsamer aber mutet das Anliegen selbst an. Man mag in Puigdemont
einen Freiheitskämpfer sehen oder einen gefährlichen Sezessionisten, man
mag ihn lieben oder hassen, seine Politik befürworten oder ablehnen. Doch
die Forderung nach seiner Freilassung durch die Bundesrepublik zeugt von
einem Verständnis der Demokratie, das den Grundsatz der Gewaltenteilung im
Staat völlig außer Acht lässt.
Die Europäische Union [1][hat mit dem Europäischen Haftbefehl ein
Instrument entwickelt], um ein Auslieferungsprozedere zu erleichtern –
überzeugt davon, dass alle EU-Staaten ein Mindestmaß an demokratischen
Standards einhalten. Das ist bei Spanien gewiss der Fall. [2][Gegen
Puigdemont liegt nun ein solcher Haftbefehl vor].
Es ist einzig eine Sache der bundesdeutschen Justiz, darüber zu befinden,
ob die Gründe für diesen Haftbefehl ausreichend sind, [3][um für eine
Auslieferung nach Spanien zu genügen].
Tatsächlich hat der spanische Vorwurf der „Rebellion“ kein Äquivalent im
deutschen Strafrecht, jener der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ aber
schon. Puigdemonts Anwälten steht es im Rahmen des Verfahrens frei, Anträge
auf seine Haftentlassung zu stellen.
## Merkwürdiges Rechtsverständnis
Die Forderung an die Bundesregierung, Puigdemont umgehend freizulassen,
zeugt von einem mehr als merkwürdigen Rechtsverständnis. Die Vorstellung,
eine Regierung greife mal eben in die Justiz ein, kann ganz schnell nach
hinten losgehen. Nicht nur die Linke empört sich zu Recht über die Türkei
unter Staatspräsident Erdoğan, der willkürlich in die unabhängige Justiz
eingreift und politische Urteile nach seinem Gusto produzieren lässt.
Geht es aber wie bei Puigdemont um einen Mann auf der Seite des
vermeintlich Guten, dann wirft man das Prinzip der Gewaltenteilung einfach
über den Haufen. Das ist Politik nach doppelten Standards.
Die Bundesregierung tut gut daran, das Vorgehen der deutschen Justiz nicht
weiter zu bewerten und die Finger aus dem Spiel um Carles Puigdemont zu
lassen. Und diejenigen, die Puigdemont für unschuldig halten, sollten sich
bei ihren Protesten an die richtige Adresse wenden – und das ist Spanien.
27 Mar 2018
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## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Katalonien
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Haftbefehl
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Spanien
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