# taz.de -- Deutschland zum Fall Puigdemont: Bundesregierung hält sich's offen | |
> Offiziell unterstützt die Bundesregierung die spanische Haltung im | |
> Katalonienkonflikt. Dennoch ist unklar, ob es zur Auslieferung | |
> Puigdemonts kommt. | |
Bild: Ein Demonstrant vor der JVA Neumünster – hier wurde Carles Puigdemont … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hält offiziell an ihrer Unterstützung der | |
spanischen Regierung im Katalonienkonflikt fest – lässt aber offen, ob sie | |
Carles Puigdemont tatsächlich ausliefern wird. „Spanien ist ein | |
demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am | |
Montag in Berlin. | |
Der Katalonienkonflikt müsse innerhalb der spanischen Rechts- und | |
Verfassungsordnung gelöst werden. „Aus diesem Grund haben wir in den | |
vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur | |
Gewährleistung dieser Ordnung unterstützt“, so Seibert weiter. | |
Justizministerin Katarina Barley hatte am Sonntag in der ARD allerdings | |
erklärt, „die ersten Schritte“ seien „jetzt erst mal rein juristische“… | |
die gelte es „jetzt erst mal abzuwarten“. Eine Sprecherin Barleys weigerte | |
sich am Montag in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin, zu erläutern, | |
was denn nach [1][den juristischen Entscheidungen über eine Auslieferung | |
Puigdemonts] geschehen könnte: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte | |
sie. | |
Einen möglichen Ausweg könnte ein Asylantrag Puigdemonts bieten. Die | |
Bundesregierung will zunächst die Frage klären, ob ein solcher Antrag über | |
einem Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl stehen würde. Dann wäre | |
eine Auslieferung bis zum Abschluss des Asylverfahrens unmöglich. | |
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas erwägt derzeit allerdings kein | |
Asylgesuch für seinen Mandaten. Doch werde man zusammen mit Puigdemonts | |
deutschen Anwälten „alles“ prüfen. | |
## Opposition ist kritisch | |
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident [2][Carles Puigdemont war am | |
Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden], als er, aus Finnland | |
kommend, die deutsch-dänische Grenze überquert hatte. Am Freitag hatte die | |
spanische Justiz einen erneuten Europäischen Haftbefehl gegen ihn | |
beantragt, nachdem sie einen ersten im Dezember zurückgezogen hatte. | |
Gegen Puigdemont wird nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von | |
Oktober wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er | |
war im Herbst zunächst nach Brüssel geflohen. Eine deutsche | |
Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung wird erst für die Zeit nach den | |
Osterfeiertagen erwartet. | |
Kritisch zeigte sich die Opposition im Bundestag: Es sei eine „Schande“, | |
dass Puigdemont in Deutschland festgenommen worden sei, sagte Andrej | |
Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seine Strafverfolgung | |
sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“. „Ich erwarte, dass | |
Puigdemont umgehend freigelassen wird.“ | |
## Versperrter Weg in die Unabhängigkeit | |
Etwas zurückhaltender äußerte sich Franziska Brantner (Grüne): „Zuerst ist | |
es jetzt eine rechtliche Frage. Aber es ist offensichtlich, dass es sich um | |
einen innerstaatlichen politischen Konflikt handelt.“ Die Bundesregierung | |
solle sich jetzt „für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen“. | |
Die harte Haltung der konservativen spanischen Regierung stützt der | |
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Ich würde den Katalanen raten, ihr | |
Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“, | |
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Puigdemont habe eindeutig gegen | |
„spanisches Recht“ verstoßen. | |
Das spanische Recht sieht die einseitige Abspaltung eines Landesteils nicht | |
vor. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy weigert sich – | |
anders als Großbritannien im Falle Schottlands –, eine Volksabstimmung | |
zuzulassen. Katalonien ist damit der rechtliche und politische Weg in die | |
Unabhängigkeit versperrt. | |
26 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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