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# taz.de -- Deutschland zum Fall Puigdemont: Bundesregierung hält sich's offen
> Offiziell unterstützt die Bundesregierung die spanische Haltung im
> Katalonienkonflikt. Dennoch ist unklar, ob es zur Auslieferung
> Puigdemonts kommt.
Bild: Ein Demonstrant vor der JVA Neumünster – hier wurde Carles Puigdemont …
Berlin taz | Die Bundesregierung hält offiziell an ihrer Unterstützung der
spanischen Regierung im Katalonienkonflikt fest – lässt aber offen, ob sie
Carles Puigdemont tatsächlich ausliefern wird. „Spanien ist ein
demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
Montag in Berlin.
Der Katalonienkonflikt müsse innerhalb der spanischen Rechts- und
Verfassungsordnung gelöst werden. „Aus diesem Grund haben wir in den
vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur
Gewährleistung dieser Ordnung unterstützt“, so Seibert weiter.
Justizministerin Katarina Barley hatte am Sonntag in der ARD allerdings
erklärt, „die ersten Schritte“ seien „jetzt erst mal rein juristische“…
die gelte es „jetzt erst mal abzuwarten“. Eine Sprecherin Barleys weigerte
sich am Montag in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin, zu erläutern,
was denn nach [1][den juristischen Entscheidungen über eine Auslieferung
Puigdemonts] geschehen könnte: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte
sie.
Einen möglichen Ausweg könnte ein Asylantrag Puigdemonts bieten. Die
Bundesregierung will zunächst die Frage klären, ob ein solcher Antrag über
einem Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl stehen würde. Dann wäre
eine Auslieferung bis zum Abschluss des Asylverfahrens unmöglich.
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas erwägt derzeit allerdings kein
Asylgesuch für seinen Mandaten. Doch werde man zusammen mit Puigdemonts
deutschen Anwälten „alles“ prüfen.
## Opposition ist kritisch
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident [2][Carles Puigdemont war am
Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden], als er, aus Finnland
kommend, die deutsch-dänische Grenze überquert hatte. Am Freitag hatte die
spanische Justiz einen erneuten Europäischen Haftbefehl gegen ihn
beantragt, nachdem sie einen ersten im Dezember zurückgezogen hatte.
Gegen Puigdemont wird nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von
Oktober wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er
war im Herbst zunächst nach Brüssel geflohen. Eine deutsche
Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung wird erst für die Zeit nach den
Osterfeiertagen erwartet.
Kritisch zeigte sich die Opposition im Bundestag: Es sei eine „Schande“,
dass Puigdemont in Deutschland festgenommen worden sei, sagte Andrej
Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seine Strafverfolgung
sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“. „Ich erwarte, dass
Puigdemont umgehend freigelassen wird.“
## Versperrter Weg in die Unabhängigkeit
Etwas zurückhaltender äußerte sich Franziska Brantner (Grüne): „Zuerst ist
es jetzt eine rechtliche Frage. Aber es ist offensichtlich, dass es sich um
einen innerstaatlichen politischen Konflikt handelt.“ Die Bundesregierung
solle sich jetzt „für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen“.
Die harte Haltung der konservativen spanischen Regierung stützt der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Ich würde den Katalanen raten, ihr
Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“,
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Puigdemont habe eindeutig gegen
„spanisches Recht“ verstoßen.
Das spanische Recht sieht die einseitige Abspaltung eines Landesteils nicht
vor. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy weigert sich –
anders als Großbritannien im Falle Schottlands –, eine Volksabstimmung
zuzulassen. Katalonien ist damit der rechtliche und politische Weg in die
Unabhängigkeit versperrt.
26 Mar 2018
## LINKS
[1] /Europaeischer-Haftbefehl-und-Puigdemont/!5493962
[2] /Ex-Regionalpraesident-von-Katalonien/!5493715
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
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Katalonien
Spanien
Unabhängigkeit
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