# taz.de -- Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz | |
> Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam, | |
> entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das | |
> Auslieferungsverfahren. | |
Bild: Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte Carles Puigdemont am Sonntag nahe… | |
SCHLESWIG/NEUMÜNSTER dpa | Der Fall des [1][in Deutschland festgenommenen] | |
ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont | |
[2][beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein]. Der 55-Jährige | |
bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am Montagabend | |
entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung | |
Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich. | |
„Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren“, sagte | |
der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Jetzt wird geprüft, ob die | |
Auslieferung zulässig ist.“ Puigdemont bleibt zunächst in der JVA | |
Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war. | |
[3][In Spanien] wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die | |
Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in | |
Schleswig-Holstein hatte ihn am Sonntag auf der Grundlage eines | |
europäischen Haftbefehls an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze | |
festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen | |
Jahr abgesetzt hatte. | |
Dänemark hatte er zuvor unbehelligt passieren können. Dazu erklärte die | |
Reichspolizei, man habe erst am Sonntagvormittag erfahren, dass sich | |
Puigdemont in Dänemark aufhalte. „Dadurch war es praktisch unmöglich für | |
die dänische Polizei, Carles Puigdemont festzunehmen, bevor er die Grenze | |
nach Deutschland überquerte“, so die Polizei. | |
## Die EU als Vermittler? | |
Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des | |
Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen | |
Unabhängigkeitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für | |
eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den | |
juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den | |
Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt | |
zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten. | |
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt unterdessen an der | |
Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die deutsche | |
Justiz würde ihn „nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche | |
Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche“, sagte Roth den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Festnahme zeige, dass eine | |
politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei. „Die | |
spanische Zentralregierung und übrigens auch das Königshaus wären gut | |
beraten, endlich Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, statt die | |
Kriminalisierung gewählter Politiker zum Mittel der Wahl zu machen und | |
damit die ohnehin polarisierte Gesellschaft weiter zu spalten.“ | |
Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des | |
Deutschen Bundestags einberufen. „Dass nun ein Gericht in | |
Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist | |
ein Witz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Die | |
Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische | |
und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends | |
sonst.“ | |
[4][In einem Gastbeitrag] für den Nordkurier schrieb Bartsch: „Man muss die | |
Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass | |
er als politischer Gefangener anzusehen ist.“ Die Justiz in | |
Schleswig-Holstein dürfe sich „nicht zum Handlanger politischer Interessen | |
des spanischen Staates machen.“ | |
## Deutschlands Rolle | |
Die „Föderalistische Union Europäischer Nationen“ (Fuen) drängt ebenfalls | |
auf einen politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona. Die Fuen mit | |
Sitz in Flensburg ist eigenen Angaben zufolge mit mehr als 90 | |
Mitgliedsorganisationen in 33 europäischen Ländern der größte Dachverband | |
der autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Europa. | |
„Eine Strafverfolgung wird die institutionelle Krise nicht lösen, sondern | |
nur noch mehr Öl ins Feuer gießen“ sagte Fuen-Präsident Loránt Vincze. | |
Deutschland solle Handlungen vermeiden, die zu einer weiteren Konfrontation | |
führen und den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht ausliefern. | |
27 Mar 2018 | |
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