# taz.de -- Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei | |
> Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug | |
> aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer | |
> Kaution. | |
Bild: Unter Auflagen frei: Carles Puigdemont | |
Schleswig dpa | Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt | |
unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar | |
einen [1][Auslieferungshaftbefehl] erlassen, den Vollzug aber unter | |
Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den | |
Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. | |
„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat | |
heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont | |
Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen | |
angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei | |
der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die | |
Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte | |
für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich | |
die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG | |
seine Entscheidung | |
Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer | |
Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. | |
Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer | |
Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro. | |
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von | |
Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer | |
Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen | |
worden war. Grundlage ist ein [2][Europäischer Haftbefehl]. | |
5 Apr 2018 | |
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