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# taz.de -- Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei
> Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug
> aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer
> Kaution.
Bild: Unter Auflagen frei: Carles Puigdemont
Schleswig dpa | Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt
unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar
einen [1][Auslieferungshaftbefehl] erlassen, den Vollzug aber unter
Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den
Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.
„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat
heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont
Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen
angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei
der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die
Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte
für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich
die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG
seine Entscheidung
Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.
Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer
Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro.
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von
Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer
Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen
worden war. Grundlage ist ein [2][Europäischer Haftbefehl].
5 Apr 2018
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[2] /Kommentar-Auslieferung-Puigdemonts/!5493299
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Katalonien
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