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# taz.de -- Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange
> Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine
> Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische
> Gericht.
Bild: Gegen die Auslieferung von Assange: Plakat vor dem Royal Court of Justice…
London taz | Julian Assange darf hoffen, der bereits stattgegebenen
Auslieferung in die USA doch noch zu entgehen. Am Montagmorgen hat der
Wikileaks-Gründer die erste Hürde genommen, mit seinem Fall vor dem
Londoner Supreme Court in Berufung gehen zu dürfen. Damit liegt die
Entscheidung, ob Assange in die USA ausgeliefert wird oder nicht, nun beim
höchsten britischen Gericht. „Heute haben wir vor Gericht gewonnen“, sagte
Assanges Verlobte Stella Morris auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil.
Die Richter am Londoner High Court gaben Assanges Verteidigung Recht, dass
in seinem Fall eine Rechtsfrage offen sei. Konkret geht es um die
Zusicherung seitens der Vereinigten Staaten, Assange im Falle eines
Prozesses human zu behandeln. Diese Zusicherung wurde im Berufungsprozess
gegeben. Assanges Anwälte argumentieren, dass diese Zusage schon bei der
Erstanhörung hätte erfolgen müssen.
Zur Erinnerung: Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf
die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster
Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch
labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin
damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen aber als
gerechtfertigt.
Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane
Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor – und war damit Ende des
vergangenen Jahres erfolgreich: [1][Der High Court hob das
Auslieferungsverbot wieder auf]. Diese Entscheidung wollen die Anwälte
Assanges jetzt vom Supreme Court überprüfen lassen. Dem oberste Gericht
steht nun frei, die Berufung Assanges zuzulassen – oder auch nicht.
## Bei Schuldspruch droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren
Die US-Justiz will Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess
machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der [2][Whistleblowerin Chelsea
Manning] geheimes Material des US-Militärs aus dem Irak- und
Afghanistankrieg gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wird er schuldig
gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Die
Dokumente, die viele Kriegsverbrechen aufdeckten – für die bisher niemand
zur Verantwortung gezogen worden ist – hätten Menschenleben gefährdet, so
die Anklage. Die geleakten Informationen hätten die Identität von
US-Informanten preisgegeben.
Obwohl Medien in der ganzen Welt die Informationen publiziert hatten, wird
nur Assange der Prozess gemacht. Viele Unterstützer:innen behaupten,
dass die Behandlung Assanges andere von ähnlichen Veröffentlichungen
abschrecken soll. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm dagegen einen
investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat
und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
## Seit fast drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis
Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Beauftragte für Folter,
Nils Melzer, hat die Behandlung Assanges wiederholt als psychologische
Folter beschrieben.
Assanges Unterstützer:innen kritisieren seit Langem, dass er in
Belmarsh unnötig schweren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Im vergangenen
Jahr soll er sogar einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem
Gefängnis sitzen einige der berüchtigtsten Mörder, Vergewaltiger und
Terroristen des Landes. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall
Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist“, sagte
seine Verlobte Stella Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, „Tag
für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr“.
24 Jan 2022
## LINKS
[1] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667
[2] /Whistleblowerin-aus-der-Haft-entlassen/!5671591
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Julian Assange
USA
Auslieferung
Wikileaks
Whistleblower
Assange
Julian Assange
Schwerpunkt Pressefreiheit
Julian Assange
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