# taz.de -- Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower | |
> Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für | |
> Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich | |
> ändern. | |
Bild: Seit 1000 Tagen in Haft: Julian Assange in einem Archivbild von 2019 | |
[1][Seit 1.000 Tagen sitzt Julian Assange am Mittwoch in einem britischen | |
Gefängnis]. Rechnet man die Zeit hinzu, in der er sich in der Botschaft | |
Ecuadors der Polizei entzog, ist der Wikileaks-Gründer seit fast 10 Jahren | |
gefangen. Galt er zuerst vielen als Spinner und wegen | |
Vergewaltigungsvorwürfen zu Recht verfolgt, ist mittlerweile | |
offensichtlich: Er sitzt nur noch ein, weil er amerikanische | |
Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Lieber gestern als morgen gehörte er | |
freigelassen. | |
Sogar ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, wie Ex-Außenminister | |
[2][Sigmar Gabriel], setzen sich seit geraumer Zeit für Assange ein. | |
Amtierende Kabinettsmitglieder halten es jedoch zuverlässig anders – | |
bislang auch die der Ampel. Die Grünen und ihre Vorsitzende Annalena | |
Baerbock hatten von den Bänken der Opposition aus noch klar vernehmlich | |
gefordert, dass die britische Regierung Assange sofort frei lässt. | |
Baerbock, die Chefin im Auswärtigen Amt ist, nimmt sie sich in der Sache | |
zumindest öffentlich wahrnehmbar zurück. Als im Dezember [3][ein Gericht | |
das Auslieferungsverbot für Assange vorläufig kippte], sagte sie nur knapp, | |
sie kenne das Urteil noch nicht und könne ihren früheren Aussagen daher | |
nichts hinzufügen. Mittlerweile hatte sie Zeit, das Urteil zu studieren. | |
Trotzdem heißt es von der neuen Bundesregierung wie von der alten nur | |
stoisch: Die Zuständigkeit liege bei der britischen Justiz. | |
Stimmt und stimmt nicht: Die britischen Gerichte entscheiden, ob [4][die | |
britische Regierung Assange ausliefern darf] – nicht ob sie es muss. | |
Politisch könnte die Bundesregierung sehr wohl London dazu auffordern, den | |
Häftling zu entlassen oder an Washington appellieren, die Anklage fallen zu | |
lassen. Am Mittwoch, pünktlich zum Assange-Jubiläum, fliegt Baerbock zu | |
ihrem Antrittsbesuch in die USA. | |
Sie muss das Thema dort ansprechen. Allein schon der eigenen | |
Glaubwürdigkeit zuliebe: Zum Amtsantritt hat sie eine deutlich hörbare und | |
wertebasierte Außenpolitik angekündigt. Das darf nicht nur gegenüber China | |
und Russland gelten, wo kein Rechtsstaat existiert. Es muss auch gegenüber | |
Freunden gelten, wenn der Rechtsstaat bei denen mal nicht funktioniert. | |
4 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=cgQ4_rGJoHY | |
[2] /Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367 | |
[3] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667 | |
[4] https://www.theguardian.com/media/2021/dec/10/julian-assange-can-be-extradi… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Assange | |
Außenpolitik | |
Whistleblower | |
Annalena Baerbock | |
Informationsfreiheit | |
GNS | |
Julian Assange | |
Julian Assange | |
Whistleblower | |
Julian Assange | |
Julian Assange | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Julian Assange | |
Wikileaks | |
Julian Assange | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Beschluss der britischen Justiz: Assange darf ausgeliefert werden | |
Ein britisches Gericht erlaubt formal die Auslieferung des | |
Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Dort droht ihm eine | |
lebenslange Haftstrafe. | |
Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Doch keine Berufung für Assange | |
Der Wikileaks-Gründer darf doch nicht vor höchstem britischen Gericht gegen | |
Auslieferung in die USA klagen. Ein weiterer Einspruch ist jedoch möglich. | |
Schutz von Whistleblower:innen: Die alte Angst vor Fehlern | |
Menschen, die auf Missstände hinweisen, gehen enorme Risiken ein. Die | |
Ampelkoalition sollte mit einem neuen Gesetz für besseren Schutz sorgen. | |
Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange | |
Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine | |
Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische | |
Gericht. | |
Gericht kippt Ablehnung von US-Antrag: Assange droht doch Auslieferung | |
Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu | |
werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung. | |
Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung | |
In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen | |
eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden. | |
CIA-Vorgehen gegen Julian Assange: „Nichts ist tabu“ | |
Die CIA soll laut einem Medienbericht geplant haben, Julian Assange | |
umzubringen. Sein Anwalt kämpft weiter gegen seine Auslieferung in die USA. | |
Anhörung im Fall Assange: USA bezweifeln Gutachten | |
Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des | |
Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung | |
relevant. | |
Staatsbürgerschaft von Wikileaks-Gründer: Assange ohne ecuadorianischen Pass | |
Ein Gericht in Quito entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft | |
Ecuadors. Der gebürtige Australier sitzt in London im Gefängnis. |