# taz.de -- Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Doch keine Berufung für Assange | |
> Der Wikileaks-Gründer darf doch nicht vor höchstem britischen Gericht | |
> gegen Auslieferung in die USA klagen. Ein weiterer Einspruch ist jedoch | |
> möglich. | |
Bild: Assanges Verlobte und baldige Ehefrau Stella Morris auf einer Demo im Jan… | |
LONDON dpa | Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im | |
Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste | |
britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte am Montag der | |
britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges | |
Anwälten abgelehnt zu haben – mit der Begründung, es gebe keine | |
ausreichenden Rechtsgründe dafür. Eine mögliche Auslieferung in die USA ist | |
damit wahrscheinlicher geworden. | |
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem | |
gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre | |
Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der [1][Whistleblowerin Chelsea | |
Manning] geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in | |
Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von | |
US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. | |
[2][Seine Unterstützer] sehen in ihm dagegen einen investigativen | |
Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun | |
ein Exempel statuiert werden solle. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei | |
Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. | |
Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische | |
Gesundheit Assanges Anfang 2021 in erster Instanz untersagt. Die zu | |
erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch labilen Assange sonst in | |
den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand | |
sie das Auslieferungsersuchen als gerechtfertigt. | |
## Supreme Court revidiert Entscheidung von High Court | |
Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane | |
Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor – und war damit Ende des | |
vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court gab grünes Licht für die | |
Auslieferung. Diese Entscheidung wollte Assange vom Supreme Court | |
überprüfen lassen, [3][was zumindest der High Court auch zuließ], das | |
höchste Gericht nun aber ablehnte. | |
Das juristische Tauziehen durch die britischen Instanzen zieht sich bereits | |
seit Langem hin. Im Fall einer endgültigen Niederlage Assanges vor Gericht | |
müsste das britische Innenministerium über eine Auslieferung in die USA | |
entscheiden. | |
Dieser Schritt dürfte mit der jüngsten Entscheidung ein Stück näher gerückt | |
sein. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte eine Stellungnahme | |
von Assanges Anwälten, in der diese darlegen, welchen Verlauf sie nun | |
erwarten. Der Fall wird demnach zurück an den Westminster Magistrates' | |
Court verwiesen, der als erstes in dem Fall geurteilt hatte. Dieser werde | |
die Entscheidung über die Auslieferung voraussichtlich an das | |
Innenministerium verweisen, hieß es. Dort könnten die Verteidiger nach | |
eigenen Aussagen noch ihre Sicht der Dinge einbringen. Auch weiterer | |
Einspruch sei möglich. | |
Die Organisation Reporter Ohne Grenzen bedauerte die Entscheidung des | |
Supreme Courts und die Tatsache, dass der Fall Assange nach dem | |
juristischen Tauziehen nun eine „politische Entscheidung“ werde. | |
## Nächste Woche Heirat im Gefängnis geplant | |
„Wir fordern das Innenministerium auf, im Sinne von Journalismus und | |
Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung von Assange abzulehnen und | |
ihn ohne weitere Verzögerung aus dem Gefängnis freizulassen“, sagte die | |
Londoner Sprecherin der Organisation, Rebecca Vincent. | |
Am 23. März will Assange seine Verlobte Stella Moris im | |
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Die beiden gemeinsamen Söhne | |
sollen bei der Zeremonie dabei sein. | |
15 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Whistleblowerin-aus-der-Haft-entlassen/!5671591 | |
[2] /WikiLeaks-Gruender-Julian-Assange/!5781359 | |
[3] /Auslieferung-des-Wikileaks-Gruenders/!5830049 | |
## TAGS | |
Julian Assange | |
Wikileaks | |
Großbritannien | |
Chelsea Manning | |
USA | |
Reporter ohne Grenzen | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Whistleblower | |
Krieg gegen den Terror | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Julian Assange | |
Whistleblower | |
Whistleblower | |
Assange | |
Julian Assange | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anwältin Stella Assange über Ehemann: „Julian kämpft ums Überleben“ | |
Seit vier Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in England im | |
Gefängnis. Seine Anwältin und Ehefrau Stella Assange über die verheerenden | |
Haftbedingungen. | |
Buch „Readme.text“ von Chelsea Manning: Eine Art Heldin | |
Ihre Leaks veränderten die Welt: In ihrem Buch verknüpft die | |
US-Whistleblowerin Chelsea Manning elegant ihre politischen mit | |
persönlichen Motiven. | |
Günter Wallraff über Julian Assange: „Ein Tod auf Raten“ | |
Günter Wallraff sieht starke Parallelen zwischen dem Wikileaks-Journalisten | |
Julian Assange und dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny. | |
Beschluss der britischen Justiz: Assange darf ausgeliefert werden | |
Ein britisches Gericht erlaubt formal die Auslieferung des | |
Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Dort droht ihm eine | |
lebenslange Haftstrafe. | |
Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt | |
Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber | |
überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre. | |
Schutz von Whistleblower:innen: Die alte Angst vor Fehlern | |
Menschen, die auf Missstände hinweisen, gehen enorme Risiken ein. Die | |
Ampelkoalition sollte mit einem neuen Gesetz für besseren Schutz sorgen. | |
Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower | |
Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für | |
Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern. | |
Gericht kippt Ablehnung von US-Antrag: Assange droht doch Auslieferung | |
Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu | |
werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung. |