# taz.de -- Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange | |
> Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine | |
> Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische | |
> Gericht. | |
Bild: Gegen die Auslieferung von Assange: Plakat vor dem Royal Court of Justice… | |
LONDON taz | Julian Assange darf hoffen, der bereits stattgegebenen | |
Auslieferung in die USA doch noch zu entgehen. Am Montagmorgen hat der | |
Wikileaks-Gründer die erste Hürde genommen, mit seinem Fall vor dem | |
Londoner Supreme Court in Berufung gehen zu dürfen. Damit liegt die | |
Entscheidung, ob Assange in die USA ausgeliefert wird oder nicht, nun beim | |
höchsten britischen Gericht. „Heute haben wir vor Gericht gewonnen“, sagte | |
Assanges Verlobte Stella Morris auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil. | |
Die Richter am Londoner High Court gaben Assanges Verteidigung Recht, dass | |
in seinem Fall eine Rechtsfrage offen sei. Konkret geht es um die | |
Zusicherung seitens der Vereinigten Staaten, Assange im Falle eines | |
Prozesses human zu behandeln. Diese Zusicherung wurde im Berufungsprozess | |
gegeben. Assanges Anwälte argumentieren, dass diese Zusage schon bei der | |
Erstanhörung hätte erfolgen müssen. | |
Zur Erinnerung: Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf | |
die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster | |
Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch | |
labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin | |
damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen aber als | |
gerechtfertigt. | |
Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane | |
Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor – und war damit Ende des | |
vergangenen Jahres erfolgreich: [1][Der High Court hob das | |
Auslieferungsverbot wieder auf]. Diese Entscheidung wollen die Anwälte | |
Assanges jetzt vom Supreme Court überprüfen lassen. Dem oberste Gericht | |
steht nun frei, die Berufung Assanges zuzulassen – oder auch nicht. | |
## Bei Schuldspruch droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren | |
Die US-Justiz will Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess | |
machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der [2][Whistleblowerin Chelsea | |
Manning] geheimes Material des US-Militärs aus dem Irak- und | |
Afghanistankrieg gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wird er schuldig | |
gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Die | |
Dokumente, die viele Kriegsverbrechen aufdeckten – für die bisher niemand | |
zur Verantwortung gezogen worden ist – hätten Menschenleben gefährdet, so | |
die Anklage. Die geleakten Informationen hätten die Identität von | |
US-Informanten preisgegeben. | |
Obwohl Medien in der ganzen Welt die Informationen publiziert hatten, wird | |
nur Assange der Prozess gemacht. Viele Unterstützer:innen behaupten, | |
dass die Behandlung Assanges andere von ähnlichen Veröffentlichungen | |
abschrecken soll. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm dagegen einen | |
investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat | |
und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. | |
## Seit fast drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis | |
Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner | |
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Beauftragte für Folter, | |
Nils Melzer, hat die Behandlung Assanges wiederholt als psychologische | |
Folter beschrieben. | |
Assanges Unterstützer:innen kritisieren seit Langem, dass er in | |
Belmarsh unnötig schweren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Im vergangenen | |
Jahr soll er sogar einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem | |
Gefängnis sitzen einige der berüchtigtsten Mörder, Vergewaltiger und | |
Terroristen des Landes. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall | |
Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist“, sagte | |
seine Verlobte Stella Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, „Tag | |
für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr“. | |
24 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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