# taz.de -- Gericht kippt Ablehnung von US-Antrag: Assange droht doch Ausliefer… | |
> Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu | |
> werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung. | |
Bild: Assange-Unterstützer im Juli in Berlin | |
LONDON taz | Wikileaks-Gründer Julian Assange droht nun doch die | |
Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Das Berufungsgericht in London hat | |
das [1][Auslieferungsverbot für Assange an die USA] aufgehoben. Damit ist | |
ein voriges Urteil der Richterin Vanessa Baraitser hinfällig. | |
Sie hatte Anfang des Jahres befunden, dass Assange aufgrund seines | |
psychischen Zustands bei strikten US-Haftbedingungen mit Isolation unter | |
Suizidrisiko stünde – insbesondere, wenn er sich sogenannten | |
administrativen Sonderbehandlungen unterziehen müsse. Zu diesen gehört, | |
dass der Kontakt von Gefangenen selbst mit rechtlichen Vertreter:innen | |
mitgehört wird. | |
Am Freitagmorgen jedoch hieß es im Urteil des britischen Hochgerichts Royal | |
Court of Justice, Assanges Risiko eines Suizids sei durch die | |
Zusicherungen der Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Die US-Behörden | |
hatten dem Vereinigten Königreich nach dem vorherigen Urteil diplomatische | |
Zusicherungen gemacht, dass Assange nicht solchen Maßnahmen ausgesetzt | |
werde, und dieser zudem sein Strafmaß nach erfolgreicher Verurteilung in | |
Australien absitzen dürfe. | |
Man sei sich in der Folge sicher, dass die Richterin anders entschieden | |
hätte, wären ihr damals schon diese Zusicherungen gemacht worden, | |
verkündete Hochrichter Ian Duncan Burnett: „Diese Feststellung ist | |
ausreichend, um diese Berufung als erfolgreich im Namen der USA | |
auszusprechen.“ | |
## Keine sofortige Auslieferung | |
Eine sofortige Auslieferung Assanges wird es jedoch nicht geben. Der Fall | |
geht zunächst an das untere Gericht zurück und unterliegt dort weiteren | |
Prüfungen sowie medizinischen Gutachten. Danach geht der Antrag an den | |
britischen Innenminister Sajid Javid. Assanges Verteidigung hat die | |
Möglichkeit, den Fall weiter ans höchste britische Gericht zu tragen. | |
Für Assanges Unterstützer:innen war das Urteil eine große | |
Enttäuschung: Assanges Verlobte Stella Moris bezeichnete es als | |
gravierenden Justizirrtum und kündigte an, in Berufung zu gehen. Craig | |
Murray, ein britischer Ex-Diplomat und Assange-Unterstützer, bezeichnete | |
das Urteil dennoch als teilweisen Sieg – weil die beiden Richter des | |
Hochgerichts im Grunde zugaben, dass die Richterin der ersten Instanz Recht | |
hatte, Assanges Auslieferung nicht zuzustimmen. | |
Lediglich die neuen Zusicherungen seien die Basis des Urteils in dieser | |
Instanz. Und diese Zusicherungen kämen immerhin vom selben Staat, dessen | |
Kriegsverbrechen Assange publik machte und der solche Zusicherungen in der | |
Vergangenheit gebrochen habe, so Murray. Die Richter allerdings hatten in | |
ihrer Begründung angegeben, dass es keine Gründe gebe, weshalb das Gericht | |
die Garantien der USA nicht akzeptieren sollte. | |
Dem 50-jährigen Assange drohen in den USA bei einer Verurteilung zu | |
insgesamt 18 Delikten mit Bezug auf den Zugang und die Veröffentlichung von | |
Geheimakten des US-Militärs über die Einsätze im Irak und in Afghanistan | |
bis zu 175 Jahre Gefängnisstrafe. Auf das [2][Argument Assanges, er habe | |
Kriegsverbrechen aufgedeckt], entgegnen die USA, dass er durch die Leaks | |
das Leben von US-Kontakten gefährdet habe. | |
10 Dec 2021 | |
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[1] /Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224 | |
[2] /Berufungsverfahren-im-Fall-Assange/!5808653 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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