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# taz.de -- Gericht kippt Ablehnung von US-Antrag: Assange droht doch Ausliefer…
> Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu
> werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung.
Bild: Assange-Unterstützer im Juli in Berlin
London taz | Wikileaks-Gründer Julian Assange droht nun doch die
Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Das Berufungsgericht in London hat
das [1][Auslieferungsverbot für Assange an die USA] aufgehoben. Damit ist
ein voriges Urteil der Richterin Vanessa Baraitser hinfällig.
Sie hatte Anfang des Jahres befunden, dass Assange aufgrund seines
psychischen Zustands bei strikten US-Haftbedingungen mit Isolation unter
Suizidrisiko stünde – insbesondere, wenn er sich sogenannten
administrativen Sonderbehandlungen unterziehen müsse. Zu diesen gehört,
dass der Kontakt von Gefangenen selbst mit rechtlichen Vertreter:innen
mitgehört wird.
Am Freitagmorgen jedoch hieß es im Urteil des britischen Hochgerichts Royal
Court of Justice, Assanges Risiko eines Suizids sei durch die
Zusicherungen der Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Die US-Behörden
hatten dem Vereinigten Königreich nach dem vorherigen Urteil diplomatische
Zusicherungen gemacht, dass Assange nicht solchen Maßnahmen ausgesetzt
werde, und dieser zudem sein Strafmaß nach erfolgreicher Verurteilung in
Australien absitzen dürfe.
Man sei sich in der Folge sicher, dass die Richterin anders entschieden
hätte, wären ihr damals schon diese Zusicherungen gemacht worden,
verkündete Hochrichter Ian Duncan Burnett: „Diese Feststellung ist
ausreichend, um diese Berufung als erfolgreich im Namen der USA
auszusprechen.“
## Keine sofortige Auslieferung
Eine sofortige Auslieferung Assanges wird es jedoch nicht geben. Der Fall
geht zunächst an das untere Gericht zurück und unterliegt dort weiteren
Prüfungen sowie medizinischen Gutachten. Danach geht der Antrag an den
britischen Innenminister Sajid Javid. Assanges Verteidigung hat die
Möglichkeit, den Fall weiter ans höchste britische Gericht zu tragen.
Für Assanges Unterstützer:innen war das Urteil eine große
Enttäuschung: Assanges Verlobte Stella Moris bezeichnete es als
gravierenden Justizirrtum und kündigte an, in Berufung zu gehen. Craig
Murray, ein britischer Ex-Diplomat und Assange-Unterstützer, bezeichnete
das Urteil dennoch als teilweisen Sieg – weil die beiden Richter des
Hochgerichts im Grunde zugaben, dass die Richterin der ersten Instanz Recht
hatte, Assanges Auslieferung nicht zuzustimmen.
Lediglich die neuen Zusicherungen seien die Basis des Urteils in dieser
Instanz. Und diese Zusicherungen kämen immerhin vom selben Staat, dessen
Kriegsverbrechen Assange publik machte und der solche Zusicherungen in der
Vergangenheit gebrochen habe, so Murray. Die Richter allerdings hatten in
ihrer Begründung angegeben, dass es keine Gründe gebe, weshalb das Gericht
die Garantien der USA nicht akzeptieren sollte.
Dem 50-jährigen Assange drohen in den USA bei einer Verurteilung zu
insgesamt 18 Delikten mit Bezug auf den Zugang und die Veröffentlichung von
Geheimakten des US-Militärs über die Einsätze im Irak und in Afghanistan
bis zu 175 Jahre Gefängnisstrafe. Auf das [2][Argument Assanges, er habe
Kriegsverbrechen aufgedeckt], entgegnen die USA, dass er durch die Leaks
das Leben von US-Kontakten gefährdet habe.
10 Dec 2021
## LINKS
[1] /Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224
[2] /Berufungsverfahren-im-Fall-Assange/!5808653
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Julian Assange
Wikileaks
USA
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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