# taz.de -- Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung | |
> In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter | |
> gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden. | |
Bild: Eine Gerichtszeichnung vom Prozesstag am 27. Oktober. Assange durfte das … | |
LONDON taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen | |
ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren | |
Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. | |
„Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen | |
Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald | |
darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein | |
wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und | |
hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht | |
heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank. | |
Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im | |
Januar hatte ein britisches Gericht [1][die Auslieferung abgelehnt], die | |
USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem | |
kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber. | |
Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer | |
entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen | |
darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der | |
Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich | |
sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, | |
ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten | |
Monate nicht schlecht. | |
Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei | |
Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange | |
erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, | |
Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur | |
belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe | |
zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten | |
Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr | |
Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen | |
anderer Straftaten in Haft. | |
## Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen | |
Im September dann [2][gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite | |
Yahoo zu], dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das | |
hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen | |
Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das | |
der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen | |
Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez. | |
Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines | |
politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte | |
und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und | |
womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische | |
Kartellbosse. | |
Assange verlor viele Sympathien, [3][als er 2016 von Russland gehackte | |
E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte], Hillary Clintons Kampagne so | |
ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half. | |
Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London | |
versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben | |
Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine | |
Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden | |
bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen. | |
## Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange | |
Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in | |
Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt | |
haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen | |
der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen | |
„Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine | |
Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, | |
entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. | |
Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund | |
15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war. | |
Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine | |
Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die | |
grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem | |
Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein | |
tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete | |
Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines | |
Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel | |
„Kollateralmord“ veröffentlichte. | |
Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese | |
mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei | |
Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ | |
gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von | |
einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute | |
sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas | |
gehackt hat.“ | |
## US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard | |
Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es | |
ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger | |
stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in | |
Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den | |
„Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit | |
anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts. | |
Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen | |
sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im | |
ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael | |
Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile | |
schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der | |
Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen. | |
Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt, | |
dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen | |
bemüht hatte – [4][unzuverlässig und Assange kerngesund sei]. Assange käme | |
in den USA weder in den „Supermax“-Knast, noch wäre er den | |
Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, „das die | |
Voraussetzungen dafür erfüllt“. Umbringen könne er sich aber sicher nicht. | |
Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine | |
Strafe absitzen. | |
„Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die | |
USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben“, sagt der | |
Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium | |
gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und | |
das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. „Die CIA könnte dort | |
zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen.“ Isolationshaft | |
sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt | |
Martínez. | |
Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange [5][2012 in die | |
Botschaft des damals links regierten Landes floh]. Monatelang schlief | |
Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem | |
damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen. | |
Am Ende des ersten Prozesstages sitzt er in einem Pub vor dem | |
Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet | |
er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den „Free-Gaza“-Stickern. | |
Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, [6][die neue warf | |
Assange aus der Botschaft] und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er | |
blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem | |
berühmten Gast. „Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl“, sagt Narváez, | |
„jetzt nicht mehr so.“ Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des | |
US-Anwalts sei „komisch“ gewesen. | |
John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist | |
Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt | |
Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines | |
Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt | |
erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine | |
Heimat Australien. | |
Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter | |
Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des | |
Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. „Die | |
öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß“, sagt er. Aber erst m… | |
sei „das da“ – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – �… | |
größte Sorge“. | |
Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA | |
zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand | |
sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am | |
Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom | |
Videoraum in seine Zelle zurückbringen. „Er ist einfach sehr, sehr krank, | |
psychisch und physisch“, sagt Martínez am Abend. | |
Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens | |
Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung | |
sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte. | |
Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, | |
könnten diese erneut Berufung einlegen. „Eine Auslieferung würde einen | |
gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, sagt Martínez. „Jeder Journalist | |
könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin | |
sicher, dass Großbritannien das versteht.“ | |
30 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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