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# taz.de -- Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt
> Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber
> überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.
Bild: Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft in London gegen seine Ausliefer…
Die [1][Entscheidung in Großbritannien], Wikileaks-Gründer Julian Assange
im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten
Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen
Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es
dennoch.
Denn die Obersten Richter*innen entziehen damit Assanges
erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den
Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung
derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.
Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz
[2][entschieden], dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA
reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen
Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember [3][die Entscheidung
widerrief]. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme
Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels
überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.
Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und
Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die
Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal
aufatmen ließ – eigentlich waren es die [4][vollkommen falschen Gründe].
Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor
unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder
aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen
Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines
unbequemen Publizisten brandmarken.
## Fall wieder da, wo er hingehört
Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen
Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.
Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer
US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der
USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung
belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks
weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber
vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.
Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente
nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und
US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim
Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning
kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu
erzwingen.
## Verfahren gehört eingestellt
Es ist ein Zufall, dass die Nachricht über die Richterentscheidung gegen
Assange zusammenfällt mit dem [5][Video] des Anti-Kriegs-Protestes der
Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa im staatlichen russischen Ersten Kanal. 6
Sekunden lang konnte sie ein Anti-Kriegs-Plakat in die Live-Kamera halten,
dann wurde weggeblendet und sie selbst verhaftet.
Vollkommen zu Recht schließen westliche Regierungen, Menschenrechts- und
Medienorganisationen die Reihen in der Verurteilung staatlicher russischer
Propaganda und mangelnder Medien- und Berichterstattungsfreiheit. Die
[6][extreme Einschränkung] von Berichten über den Angriffskrieg in der
Ukraine, der nicht einmal „Krieg“ genannt werden darf, ist dabei ja nur die
Zuspitzung einer medialen Gleichschaltung, die seit Jahren im Gange ist.
Aber wie viel überzeugender könnte der Westen argumentieren, wenn nicht
gleichzeitig jemand, der massivste Kriegsverbrechen der Führungsmacht eben
dieses Westens öffentlich gemacht hat, [7][mit 175 Jahren Haft bedroht]
würde. Es bleibt dabei: Das Verfahren gegen Assange gehört eingestellt. Er
muss endlich freigelassen werden, und zwar sofort.
15 Mar 2022
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Wikileaks-Gruender/!5841947
[2] /Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224
[3] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667
[4] /Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange/!5741252
[5] https://www.youtube.com/watch?v=VMkzNFa6jyU
[6] /Unabhaengige-Medien-in-Russland-gesperrt/!5838944
[7] /Auslieferung-von-Julian-Assange/!5736388
## AUTOREN
Bernd Pickert
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