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# taz.de -- Drohende Auslieferung von Assange: Das Schweigen der EU
> Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische
> Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.
Bild: Protest gegen die erlaubte Auslieferung von Julian Assange in London am 2…
Was sagt die Europäische Union zu [1][Julian Assange]? Was tut sie für den
prominenten Wikileaks-Gründer und Whistleblower, der schwerkrank im
Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh einsitzt und dem in den USA bis zu
175 Jahre Haft drohen?
Wir wissen es nicht. Denn die EU schweigt. Weder die eigentlich zuständigen
EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders noch Ratspräsident Charles
Michel wollen den Fall kommentieren. Auch das Europaparlament sagt nichts
dazu.
Dabei wäre diese Woche eine gute Gelegenheit gewesen, endlich mal den Mund
aufzumachen. Ein britisches Gericht hat formell die umstrittene
Auslieferung in die USA genehmigt. Nur Innenministerin Priti Patel kann
[2][Assange] jetzt noch retten. Der Fall ist damit endgültig zum Politikum
geworden. Die Justiz ist durch, nun muss die Politik Farbe bekennen. Und
das nicht nur in Großbritannien, wo Patel eine historische Entscheidung
treffen muss – hoffentlich gegen die Auslieferung.
Auch die EU ist gefordert, für europäische Werte wie die Meinungs- und
Pressefreiheit einzutreten und Assange vor dem absurden Vorwurf der
Spionage zu retten. Wenn sie es nicht bald tut, verspielt sie endgültig
ihre Glaubwürdigkeit. Die ist leider schon jetzt angekratzt. Seit die
EU-Kommission Anfang März die russischen Staatsmedien RT und [3][Sputnik]
verboten hat, ist die Freiheit der Presse eingeschränkt. Sogar die
EU-Grundrechtecharta wurde verletzt.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht
schließt die (…) Freiheit ein, Informationen und Ideen (…) ohne behördlic…
Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und
weiterzugeben“, heißt es in Artikel 11. Er wurde missachtet. Im Fall
Assange droht nun der nächste, noch härtere Schlag. Denn hier geht es nicht
„nur“ um Fake News aus Russland, sondern um Enthüllungen aus den USA und
aus allen Ländern, in denen die Amerikaner aktiv sind.
„Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit
immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die
US-Interessen schaden“, warnt Amnesty International. Alle Reporter hätten
dann die Schere im Kopf.
So weit darf es nicht kommen. Auch in Zukunft muss es erlaubt sein,
US-Kriegsverbrechen wie die Folter im Gefängnis von Abu Ghraib und gezielte
Luftangriffe auf Zivilisten im Irakkrieg aufzudecken. Wir brauchen nicht
einen, sondern viele Assanges.
Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Die EU
will die russischen Kriegsverbrechen untersuchen und bestrafen. Dasselbe
muss für amerikanische Vergehen gelten. Zweierlei Maß darf es nicht geben,
schon gar nicht in der EU.
22 Apr 2022
## LINKS
[1] /Beschluss-der-britischen-Justiz/!5849667
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[3] /Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5840391
## AUTOREN
Eric Bonse
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