# taz.de -- Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt | |
> Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber | |
> überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre. | |
Bild: Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft in London gegen seine Ausliefer… | |
Die [1][Entscheidung in Großbritannien], Wikileaks-Gründer Julian Assange | |
im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten | |
Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen | |
Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es | |
dennoch. | |
Denn die Obersten Richter*innen entziehen damit Assanges | |
erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den | |
Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung | |
derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre. | |
Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz | |
[2][entschieden], dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA | |
reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen | |
Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember [3][die Entscheidung | |
widerrief]. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme | |
Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels | |
überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert. | |
Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und | |
Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die | |
Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal | |
aufatmen ließ – eigentlich waren es die [4][vollkommen falschen Gründe]. | |
Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor | |
unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder | |
aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen | |
Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines | |
unbequemen Publizisten brandmarken. | |
## Fall wieder da, wo er hingehört | |
Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen | |
Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen. | |
Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer | |
US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der | |
USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung | |
belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks | |
weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber | |
vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt. | |
Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente | |
nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und | |
US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim | |
Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning | |
kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu | |
erzwingen. | |
## Verfahren gehört eingestellt | |
Es ist ein Zufall, dass die Nachricht über die Richterentscheidung gegen | |
Assange zusammenfällt mit dem [5][Video] des Anti-Kriegs-Protestes der | |
Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa im staatlichen russischen Ersten Kanal. 6 | |
Sekunden lang konnte sie ein Anti-Kriegs-Plakat in die Live-Kamera halten, | |
dann wurde weggeblendet und sie selbst verhaftet. | |
Vollkommen zu Recht schließen westliche Regierungen, Menschenrechts- und | |
Medienorganisationen die Reihen in der Verurteilung staatlicher russischer | |
Propaganda und mangelnder Medien- und Berichterstattungsfreiheit. Die | |
[6][extreme Einschränkung] von Berichten über den Angriffskrieg in der | |
Ukraine, der nicht einmal „Krieg“ genannt werden darf, ist dabei ja nur die | |
Zuspitzung einer medialen Gleichschaltung, die seit Jahren im Gange ist. | |
Aber wie viel überzeugender könnte der Westen argumentieren, wenn nicht | |
gleichzeitig jemand, der massivste Kriegsverbrechen der Führungsmacht eben | |
dieses Westens öffentlich gemacht hat, [7][mit 175 Jahren Haft bedroht] | |
würde. Es bleibt dabei: Das Verfahren gegen Assange gehört eingestellt. Er | |
muss endlich freigelassen werden, und zwar sofort. | |
15 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verfahren-gegen-Wikileaks-Gruender/!5841947 | |
[2] /Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224 | |
[3] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667 | |
[4] /Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange/!5741252 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=VMkzNFa6jyU | |
[6] /Unabhaengige-Medien-in-Russland-gesperrt/!5838944 | |
[7] /Auslieferung-von-Julian-Assange/!5736388 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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