Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wikileaks-Gründer in Großbritannien: Auslieferung von Assange bew…
> Großbritanniens Regierung genehmigt die Auslierung des Wikileaks-Gründers
> Julian Assange an die USA. Der hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung
> einzulegen.
Bild: „Hände weg von Assange“: An dem Wikileaks-Gründer soll ein Exempel …
Berlin taz | Großbritanniens Innenministerin Priti Patel gibt grünes Licht:
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll ausgeliefert werden. Eine
entsprechende Anweisung unterzeichnete sie am Freitag.
Das letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen: Assange hat nun 14 Tage Zeit,
sich dagegen zu wehren. Um gegen eine mögliche Auslieferung vorzugehen, hat
der 50-jährige Australier bereits mehrfach Widerspruch eingelegt.
Verschiedene Rechtsstreite gegen Assange ziehen sich seit fast zwölf Jahren
hin: Im August 2010 wird in Schweden ein Haftbefehl erlassen, damals noch
wegen Verdachts auf Sexualvergehen. Im Dezember wird er in London
festgenommen. Schweden fordert seine Auslieferung, Großbritannien gibt dem
schließlich statt.
Nach gescheitertem Einspruch gegen den Transfer nach Schweden – er fürchtet
letztlich in die USA ausgeliefert zu werden – flieht er im Juni 2012 in die
Botschaft Ecuadors in London. Das Land gewährt ihm Asyl, 2018 wird er
Staatsbürger. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador möchte die Botschaft
ihn loswerden, im April 2019 wird er dort von den britischen Behörden
verhaftet und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt.
## USA hatten immer wieder Druck ausgeübt
Im Juni 2019 lässt Großbritannien erstmals ein Auslieferungsersuchen der
USA zu, die zwischenzeitlich eine Klage gegen Assange vorbereitet haben.
Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in
Afghanistan droht ihm dort eine lebenslange Haftstrafe. Im November 2019
stellt Schwedens Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu den Sexualdelikten
ein.
Im Januar 2021 [1][lehnt ein britisches Gericht] die Auslieferung in die
USA ab. Begründung: die psychische Gesundheit Assanges, der als
suizidgefährdet gilt. Im Dezember setzt ein Berufungsgericht dieses
Auslieferungsverbot aus. Assange geht wieder dagegen vor, doch im April
2022 entscheidet der oberste Gerichtshof: Die Berufung wird abgelehnt, die
Auslieferung genehmigt, die finale Entscheidung aber der Regierung
überlassen – die diese nun gefällt hat.
Die USA hatten immer wieder Druck auf Großbritannien ausgeübt: Denn Assange
hat etwas getan, das die Supermacht ihm nicht verzeihen kann. Er und
WikiLeaks haben mit den Veröffentlichungen von Hunderttausenden
militärischen und diplomatischen Depeschen Menschenrechtsverletzungen,
Folter, Mord und Korruption öffentlich gemacht. Kaum jemand in der
US-Politik verlangte die Verfolgung der enthüllten Verbrechen, stattdessen
sollten die Überbringer bestraft werden.
Damals war der Demokrat Barack Obama Präsident. Er strengte mehr Verfahren
gegen Whistleblower an, die Fehler oder sogar Verbrechen im Militär und
Geheimdienst enthüllten, als alle Präsidenten zuvor. Gegen Ende seiner
Amtszeit sah er nach langem Lobbying der US-Medien zunächst von einer
weiteren Verfolgung von Assange ab.
Dessen Wirken während des US-Wahlkampfs 2016 hat ihm in den USA
Verbitterung eingehandelt. WikiLeaks veröffentlichte damals
Geheiminformationen der Demokraten, die dem republikanischen Kandidaten
Donald Trump zugute kamen. Später wechselte der aber auf die Seite der
Assange-Gegner, und strengte das von Obama zurückgehaltene
Auslieferungsbegehren erneut an. Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hat diese
Politik fortgesetzt. Assange wäre der erste Ausländer, der nach dem
US-Spionage-Gesetz verurteilt würde. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
17 Jun 2022
## LINKS
[1] /Beschluss-der-britischen-Justiz/!5849667
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Julian Assange
Auslieferung
USA
Großbritannien
GNS
Großbritannien
Schwerpunkt Pressefreiheit
Julian Assange
Whistleblower
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachwahlen in Großbritannien: Kind of Blue
Zwei Wahlkreise verteidigen die Konservativen am 23. Juni. Dazu müssen sie
den Spagat zwischen unterschiedlichen Wählenden schaffen.
Günter Wallraff über Julian Assange: „Ein Tod auf Raten“
Günter Wallraff sieht starke Parallelen zwischen dem Wikileaks-Journalisten
Julian Assange und dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny.
Drohende Auslieferung von Assange: Das Schweigen der EU
Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik
Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.
Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt
Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber
überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.