# taz.de -- Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht | |
> Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht | |
> ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus. | |
Bild: Exil-Vietnamesen protestieren in Berlin gegen die Missachtung der interna… | |
In der Affäre [1][um den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker | |
Trinh Xuan Thanh] besteht die Bundesregierung laut einer Presseerklärung | |
nicht mehr auf der Rückführung des Mannes nach Deutschland. Sie fordert | |
lediglich ein rechtsstaatliches Verfahren für den durch Vietnams | |
Geheimdienst entführten Mann mit internationalen Prozessbeobachtern. Zudem | |
die Bestrafung der Verantwortlichen sowie eine Entschuldigung der Hanoier | |
Regierung, verbunden mit der Zusicherung, dass derartige Rechtsbrüche in | |
Zukunft unterbleiben. | |
Doch darauf hat Hanoi nicht angemessen reagiert. Deutschland hat deshalb | |
die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Land ausgesetzt. | |
[2][Wie die taz berichtet hatte], wurde Ende Juli im Berliner Tiergarten | |
ein vietnamesischer Ex-Politiker durch den vietnamesischen Geheimdienst | |
entführt, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Gut eine Woche später | |
tauchte er in Hanoi wieder auf. Vietnamesischen Angaben zufolge soll er | |
sich den dortigen Ermittlern gestellt haben. | |
Auf dieser Darstellung beharrt Hanoi noch immer gegenüber der | |
Bundesregierung, obwohl die Spuren am Tatort eine andere Sprache sprechen. | |
Hanoi wirft Trinh Xuan Thanh Unterschlagung in dreistelliger Millionenhöhe | |
zu. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe. | |
Was bedeutet nun das Aussetzen der strategischen Partnerschaft zu Vietnam? | |
Eine offizielle Antwort darauf gibt es aus dem Auswärtigen Amt nicht. Ein | |
Mitarbeiter erklärt aber, dass vietnamesische Diplomaten jetzt ein Visum | |
benötigen, um nach Deutschland zu fahren. Vorher konnten Diplomaten ebenso | |
wie Personen mit einem Diplomatenpass visafrei nach Deutschland reisen. | |
Davon profitierten sowohl der entführte Trinh Xuan Thanh, der als | |
Abgeordneter einen Diplomatenpass hatte, als auch mindestens drei seiner | |
eigens aus Hanoi angereisten Entführer vom Geheimdienst. | |
## Keine Einschränkungen für Normalbürger | |
Visaeinschränkungen für Normalbürger soll es aber nicht geben. Das | |
Auswärtige Amt hat derartige Berichte vietnamesischsprachiger Medien | |
dementiert. Die hatten berichtet, dass Jugendliche, die in Deutschland | |
studieren wollen, erst im Januar einen Termin zum Visaantrag in der | |
deutschen Botschaft bekämen. Das sei aber lediglich Ergebnis der großen | |
Nachfrage, verbunden mit personellen Engpässen, so die offizielle deutsche | |
Antwort. | |
Wie die taz aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, werden laufende Projekte der | |
Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt. Neue Abkommen werden aber nicht | |
mehr unterzeichnet, bis Hanoi auf die deutschen Forderungen angemessen | |
reagiert. Ähnlich sieht es mit dem deutsch-vietnamesischen | |
Rechtsstaatsdialog aus: Was bereits begonnen wurde, läuft weiter. Für die | |
Zukunft geplante Dialogforen gibt es erst einmal nicht. | |
Nicht betroffen von der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft sind die | |
großen Leuchttürme wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Siemens hat sich mit | |
Unterstützung des deutschen Staates um einen Auftrag für U-Bahnen in | |
Ho-Chi-Minh-Stadt beworben. Das nahezu fertig gestellte „Deutsche Haus“ in | |
Ho-Chi-Minh-Stadt, ein repräsentativer Bau, in das das Deutsche | |
Generalkonsulat sowie diverse Firmen einziehen, wird fortgeführt, | |
allerdings ohne staatliche Eröffnungsfeier. „Hochrangiger Reiseverkehr“, so | |
heißt es aus dem Auswärtigen Amt, sei in Zukunft zumindest eingeschränkt. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die vietnamesische Seite | |
wisse, „wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie | |
den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.“ Aus Hanoi kommen | |
zwar freundliche Worte zur deutschen Klimapolitik und eine Gratulation an | |
Angela Merkel zum Wahlerfolg, aber kein Wort zum eigentlichen Thema. | |
6 Oct 2017 | |
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[1] /Ein-Thriller-zwischen-Berlin-und-Hanoi/!5432520 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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