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# taz.de -- Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht
> Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht
> ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.
Bild: Exil-Vietnamesen protestieren in Berlin gegen die Missachtung der interna…
In der Affäre [1][um den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker
Trinh Xuan Thanh] besteht die Bundesregierung laut einer Presseerklärung
nicht mehr auf der Rückführung des Mannes nach Deutschland. Sie fordert
lediglich ein rechtsstaatliches Verfahren für den durch Vietnams
Geheimdienst entführten Mann mit internationalen Prozessbeobachtern. Zudem
die Bestrafung der Verantwortlichen sowie eine Entschuldigung der Hanoier
Regierung, verbunden mit der Zusicherung, dass derartige Rechtsbrüche in
Zukunft unterbleiben.
Doch darauf hat Hanoi nicht angemessen reagiert. Deutschland hat deshalb
die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Land ausgesetzt.
[2][Wie die taz berichtet hatte], wurde Ende Juli im Berliner Tiergarten
ein vietnamesischer Ex-Politiker durch den vietnamesischen Geheimdienst
entführt, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Gut eine Woche später
tauchte er in Hanoi wieder auf. Vietnamesischen Angaben zufolge soll er
sich den dortigen Ermittlern gestellt haben.
Auf dieser Darstellung beharrt Hanoi noch immer gegenüber der
Bundesregierung, obwohl die Spuren am Tatort eine andere Sprache sprechen.
Hanoi wirft Trinh Xuan Thanh Unterschlagung in dreistelliger Millionenhöhe
zu. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe.
Was bedeutet nun das Aussetzen der strategischen Partnerschaft zu Vietnam?
Eine offizielle Antwort darauf gibt es aus dem Auswärtigen Amt nicht. Ein
Mitarbeiter erklärt aber, dass vietnamesische Diplomaten jetzt ein Visum
benötigen, um nach Deutschland zu fahren. Vorher konnten Diplomaten ebenso
wie Personen mit einem Diplomatenpass visafrei nach Deutschland reisen.
Davon profitierten sowohl der entführte Trinh Xuan Thanh, der als
Abgeordneter einen Diplomatenpass hatte, als auch mindestens drei seiner
eigens aus Hanoi angereisten Entführer vom Geheimdienst.
## Keine Einschränkungen für Normalbürger
Visaeinschränkungen für Normalbürger soll es aber nicht geben. Das
Auswärtige Amt hat derartige Berichte vietnamesischsprachiger Medien
dementiert. Die hatten berichtet, dass Jugendliche, die in Deutschland
studieren wollen, erst im Januar einen Termin zum Visaantrag in der
deutschen Botschaft bekämen. Das sei aber lediglich Ergebnis der großen
Nachfrage, verbunden mit personellen Engpässen, so die offizielle deutsche
Antwort.
Wie die taz aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, werden laufende Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt. Neue Abkommen werden aber nicht
mehr unterzeichnet, bis Hanoi auf die deutschen Forderungen angemessen
reagiert. Ähnlich sieht es mit dem deutsch-vietnamesischen
Rechtsstaatsdialog aus: Was bereits begonnen wurde, läuft weiter. Für die
Zukunft geplante Dialogforen gibt es erst einmal nicht.
Nicht betroffen von der Aussetzung der Strategischen Partnerschaft sind die
großen Leuchttürme wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Siemens hat sich mit
Unterstützung des deutschen Staates um einen Auftrag für U-Bahnen in
Ho-Chi-Minh-Stadt beworben. Das nahezu fertig gestellte „Deutsche Haus“ in
Ho-Chi-Minh-Stadt, ein repräsentativer Bau, in das das Deutsche
Generalkonsulat sowie diverse Firmen einziehen, wird fortgeführt,
allerdings ohne staatliche Eröffnungsfeier. „Hochrangiger Reiseverkehr“, so
heißt es aus dem Auswärtigen Amt, sei in Zukunft zumindest eingeschränkt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die vietnamesische Seite
wisse, „wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie
den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.“ Aus Hanoi kommen
zwar freundliche Worte zur deutschen Klimapolitik und eine Gratulation an
Angela Merkel zum Wahlerfolg, aber kein Wort zum eigentlichen Thema.
6 Oct 2017
## LINKS
[1] /Ein-Thriller-zwischen-Berlin-und-Hanoi/!5432520
[2] /Moegliche-Entfuehrung-in-Berlin/!5431944
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Berlin
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Auslieferung
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