# taz.de -- Vietnamesischer Geheimdienst in Berlin: Berlin weist Botschaftsmita… | |
> Nach Berichten über eine Entführung in Berlin hat die Bundesregierung | |
> gehandelt. Sie weist einen vietnamesischen Diplomaten aus. | |
Bild: Im Tiergarten sollen Bewaffnete einen vietnamesischen Exfunktionär entf�… | |
BERLIN taz | Wegen der Entführung des ehemaligen vietnamesischen | |
Funktionärs Trinh Xuan Thanh ([1][die taz berichtete]) hat die | |
Bundesregierung am Mittwoch den Vertreter des vietnamesischen | |
Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin ausgewiesen. Er wurde | |
aufgefordert, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. | |
Die Verschleppung von Trinh Xuan Thanh sei ein „präzedenzloser und | |
eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, sagte | |
der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Ein derartiger Vorgang | |
hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der | |
Volksrepublik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen.“ | |
Der vietnamesische Geheimdienst Tong Cuc An Ninh ist in Deutschland einer | |
der aktivsten ausländischen Nachrichtendienste und nicht nur auf diesen | |
einzelnen Diplomaten beschränkt. Vietnamesische Migranten berichten immer | |
wieder, dass Tong Cuc An Ninh sie abschöpfen wolle und dazu Druck aufbaue. | |
Sie sollten vor allem ihr Wissen über exilpolitische Aktivitäten von | |
Landsleuten preisgeben. Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen | |
Geheimdienstler auch als Inkassounternehmer auftreten, wenn vietnamesische | |
Geschäftsleute in Deutschland Schulden bei Lieferanten in Vietnam haben. | |
Eine Entführung nach Vietnam durch den Nachrichtendienst wurde in der | |
Vergangenheit allerdings nicht bekannt. | |
Petra Schlagenhauf, die Anwältin des 51jährigen Trinh Xuan Thanh, äußerte | |
gegenüber der taz: „Mein Mandant wurde am 23.7. um 10.40 Uhr in | |
Berlin-Tiergarten zusammen mit einer weiteren Person vietnamesischer | |
Staatsangehörigkeit auf offener Straße gewaltsam verschleppt.“ Dies sei von | |
Zeugen beobachtet worden, die daraufhin die Polizei verständigt hätten. | |
Laut eigenen Angaben hat Schlagenhauf Kenntnis der entsprechenden | |
Polizeiakte. | |
Nach der Entführung sei ihr Mandant gut eine Woche lang weder von seiner | |
Familie noch von der Polizei auffindbar gewesen. Am Montag berichteten dann | |
offizielle Medien in Vietnam, er habe sich in Hanoi den Behörden gestellt. | |
Schlagenhauf jedoch ist sich sicher: „Mein Mandant hätte sich unter keinen | |
Umständen freiwillig in die Hände vietnamesischer Behörden begeben. Ihm war | |
bewusst, dass er in Vietnam aus politischen Gründen keinerlei | |
rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte.“ Beabsichtigt sei | |
offensichtlich, meint Schlagenhauf, das völkerrechtswidrige Verhalten der | |
vietnamesischen Regierung durch diese Falschmeldung zu vertuschen. „Alle | |
bisherigen Erkenntnisse lassen nur den Schluss zu, dass Herr Trinh Xuan | |
Thanh auf Veranlassung der vietnamesischen Regierung hier in Berlin | |
verschleppt und gewaltsam und illegal nach Vietnam verbracht worden ist.“ | |
Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt als Reaktion auf den Vorfall den | |
vietnamesischen Botschafter zu einem Krisengespräch einbestellt. Dem | |
Botschafter sei „unmissverständlich“ zu verstehen gegeben worden, dass die | |
Bundesregierung verlange, dass der Mann „unverzüglich“ nach Deutschland | |
zurückreisen könne, sagte Schäfer. | |
## Womöglich über Osteuropa nach Vietnam | |
Ihr Mandant hatte in Deutschland Asyl beantragt. Über den Asylantrag sei | |
noch nicht entschieden worden, so Schlagenhauf. Eine Auslieferung nach | |
Vietnam aufgrund des dortigen Haftbefehls habe ihm zu keinem Zeitpunkt | |
gedroht. Der Anwältin zufolge gab es nicht einmal ein | |
Auslieferungshaftbefehl der vietnamesischen Seite. | |
Der genaue Verlauf der Verschleppung des Mannes, sagt Schlagenhauf, sei | |
noch nicht bekannt. Sie vermutet, dass er „über ein osteuropäisches Ausland | |
und unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität gegen seinen Willen | |
nach Vietnam verbracht wurde.“ Als ehemaliger Parlamentsabgeordneter hatte | |
Thanh noch einen gültigen Diplomatenpass. Damit konnte er in jedes Land der | |
Welt legal ein- und ausreisen. Wenn es sich bei den Kidnappern um | |
Angehörige des vietnamesischen Geheimdienstes Tong Cuc An Ninh handeln | |
sollte, was naheliegt, so haben auch sie Zugriff auf Diplomatenpässe. | |
Über die Frau, die mit Thanh gemeinsam verschleppt wurde, hatten auch | |
vietnamesischsprachige Onlinemedien in Berlin und London berichtet. Demnach | |
sei sie eine Mitarbeiterin des Außenhandelsministeriums in Vietnam und | |
Tochter eines vietnamesischen Ex-Premierministers, dem Thanh politisch | |
nahestand. | |
Es wird darüber spekuliert, ob sie dem Geheimdienst als Lockvogel diente. | |
Petra Schlagenhauf hat dazu keine Erkenntnisse. „Ich weiß aber, dass die | |
Frau gegenwärtig mit einem gebrochenen Arm unter polizeilicher Überwachung | |
im Hanoier Viet-Duc-Krankenhaus liegt.“ Auch ihr Mandant sei mit absoluter | |
Sicherheit in Hanoi, fügte sie hinzu. Am Mittwoch gab es noch Zweifel | |
daran, weil vietnamesische Medien zwar seine Festnahme in epischer Breite | |
berichteten, aber kein aktuelles Foto von ihm zeigten. Das gibt es auch | |
jetzt noch nicht. | |
Während die Berliner Polizei am Mittwoch von einer Entführung sprach, | |
wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht zum Thema äußern. „Auch heute | |
geben wir mit Rücksicht auf die Belange des Ermittlungsverfahrens keinerlei | |
Auskunft“, sagt Sprecher Martin Steltner. Unter Insidern wird spekuliert, | |
dass es Überlegungen der Generalbundesanwaltschaft gibt, den Fall zu | |
übernehmen. Rechtlich wäre das möglich. Steltner dazu: „Wir sind | |
zuständig.“ | |
## Machtkampf zwischen „Kapitalisten“ und „Fundis“ | |
In Vietnam wird Trinh Xuan Thanh Veruntreuung in Millionenhöhe zur Last | |
gelegt. Darauf kann nach vietnamesischem Strafrecht sogar die Todesstrafe | |
stehen, was eine Provinzzeitung am Dienstag schon einmal ins Spiel brachte. | |
Petra Schlagenhauf sieht die Verfolgung ihres Mandanten allerdings als | |
politisch konstruiert. Die Vorwürfe betreffen seine Tätigkeit als | |
Vorstandsvorsitzender eines staatseigenen Unternehmens für | |
Erdölfördertechnik von 2007 bis 2012. Sie wären Schlagenhauf zufolge schon | |
einmal relevant gewesen, wurden dann fallengelassen und erst 2016 „im Zuge | |
eines Machtkampfs innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams wieder | |
aufgegriffen.“ | |
Antipoden des Machtkampfes sind Parteichef Nguyen Phu Trong, ein Mann aus | |
dem Sicherheitsapparat, und Premierminister Nguyen Tan Dung, ein Mann der | |
Wirtschaft. Es geht um die Frage, ob die Kapitalisierung der Wirtschaft | |
weiter vorangetrieben werden soll oder ob die Gefahr besteht, dass das zum | |
Ende des Sozialismus und damit zum Machtverlust der Kommunistischen Partei | |
führen könnte. Der in Berlin verschleppte Thanh war maßgeblicher Wortführer | |
der Gruppe der Wirtschaftsreformer um den Premier. | |
Einige prominente Vertreter dieses Flügels wie der langjährige Minister für | |
Industrie und Handel, der in der DDR studierte, und der langjährige | |
Verkehrsminister, wurden in den letzten Monaten politisch kaltgestellt. | |
Petra Schlagenhauf: „Politische Beobachter schätzen ein, dass die | |
strafrechtliche Verfolgung gegen Herrn Trinh Xuan Thanh politisch gegen die | |
Fraktion der „Kapitalisten“ zielt, um sie zu zerschlagen und die Rolle der | |
Partei auf Basis der kommunistischen Ideologie wieder herzustellen und zu | |
stärken.“ | |
2 Aug 2017 | |
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[1] /Moegliche-Entfuehrung-in-Berlin/!5431944 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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