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# taz.de -- Vietnamesischer Machtpoker: Spielball in Fraktionskämpfen der KP
> Von dem nach Vietnam entführten Ex-KP-Kader Trinh Xuan Thanh fehlt jedes
> Lebenszeichen. Auch die Anwälte haben keinen Zugang.
Bild: Trinh Xuan Thanh im Oktober 2016 in Berlin
Berlin taz | Der Ende Juli von Berlin nach Vietnam entführte Ex-Politiker
und Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh sitzt seitdem in Untersuchungshaft in
Hanoi. „Weder seine Familie noch die von ihr bestellten vier Anwälte haben
Zugang zu ihm“, sagt seine Berliner Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf der
taz. „Wir wissen nicht, wie es ihm geht.“
Von der Polizei in Berlin ausgewertete Spuren am Entführungsfahrzeug
dokumentieren Misshandlungen und den Einsatz von Betäubungsspray. Anfang
August war Thanh im vietnamesischen Staatsfernsehen vorgeführt worden.
Dabei sah er aus, als wäre er unter Drogen gesetzt worden. Seitdem fehlt
jedes Lebenszeichen von ihm.
„Seiner Familie wird nur erlaubt, persönliche Sachen ins Gefängnis zu
bringen. Aber sie wissen nicht, ob er das tatsächlich erhält“, sagt
Schlagenhauf. Angesichts der Entwicklungen müsse man „bei einem
Unrechtsstaat wie Vietnam mit dem Schlimmsten rechnen“. Damit meint die
Anwältin die Todesstrafe.
Thanh wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Chef einer Tochterfirma des
staatlichen Ölkonzerns PetroVietnam von 2010 bis 2013 für 42 Millionen
US-Dollar Verluste verantwortlich gewesen zu sein. Darauf steht die
Todesstrafe.
Ende September wurde in Hanoi der Ex-Chef des staatlichen Ölkonzerns Nguyen
Xuan Son wegen Untreue zum Tode verurteilt. In selben Verfahren erhielt der
Vorstandschef der Bank des Ölkonzerns lebenslängliche Haft. 49 weitere
Ölmanager bekamen lange Haftstrafen wegen Untreue und Unterschlagung.
## KP-interner Machtkampf
Die eigentliche Grund der Verfolgung der Ölmanager ist aber ein Machtkampf
innerhalb der Kommunistischen Partei, Vietnams einziger legaler Partei.
Darin kämpfen der Flügel der Wirtschaftsreformer, geführt vom 2016
abgesägten Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, mit dem Flügel
chinafreundlicher konservativer Ideologen, geführt vom 73-jährigen
Parteichef Nguyen Phu Trong. Die konservativen Ideologen werden von China
unterstützt und streben engere Bande an das Reich der Mitte an.
Seit Anfang 2016 sind die Wirtschaftsreformer in der Defensive. Viele ihrer
Vertreter verloren ihre Ämter. Ziel der konservativen Ideologen ist es,
diesen Flügel vollständig zu zerschlagen und seine Protagonisten vor
Gericht zu zerren. Da kommt es gelegen, dass viele Vertreter des
Wirtschaftsflügels biografische Stationen im staatlichen Ölkonzern oder
seinen Tochterfirmen hatten.
Tatsächlich ist die Korruption in Vietnam verbreitet und systemimmanent.
Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt Vietnam auf
Rang 113 von 176 Staaten.
Von dem in Berlin entführten Trinh Xuan Thanh erhofft man sich
Zeugenaussagen gegen seine politischen Ziehväter wie den
Ex-Ministerpräsidenten und zwei Ex-Minister. Thanh hat in Berlin in einem
oppositionellen Blog erklärt, der Parteichef hätte ihn zum persönlichen
Feind Nummer eins erklärt.
## Korruptionsbekämpfung als Vorwand
Thanh hatte die Veröffentlichung von Unterlagen angekündigt, die den
Flügelkampf belegen. Doch kam die Veröffentlichung nicht mehr zustande. Die
Korruptionsvorwürfe hatte Thanh von Berlin aus mit der Begründung
zurückgewiesen, die Verluste wären vor seiner Amtszeit entstanden sowie aus
der Notwendigkeit heraus, verlustreiche Unternehmen aufzukaufen, dem er
sich nicht hätte widersetzen können. Auch das wollte er belegen, wozu er
nicht mehr kam.
Deutschland hat die Rückkehr des entführten Thanh gefordert oder zumindest
in Vietnam ein Verfahren unter internationaler Beobachtung, dazu eine
Entschuldigung der vietnamesischen Seite sowie eine Zusage, einen solchen
Vertrauensbruch nicht mehr zu begehen. Doch nichts deutet darauf hin, dass
Vietnam auch nur winzigen Schritt auf die deutsche Seite zugeht.
So wurden diesen Herbst die Parteichefs von Ho-Chi-Minh-Stadt und Da Nang,
der größten und viertgrößten Stadt des Landes, gefeuert. Als Gründe wurden
Korruption und das Führen eines falschen akademischen Titels genannt. Beide
Männer waren Wirtschaftsreformer.
Da es in Vietnam Tradition ist, dass der Parteichef der Metropole
Ho-Chi-Minh-Stadt nach einigen Jahren mit einer der höchsten Funktionen –
wie etwa des Parlamentspräsidenten oder des Parteichefs – belohnt wird,
sollte dies offenbar verhindert werden. Sehr wahrscheinlich werden diese
und weitere gestürzte Ex-Funktionäre auch bald inhaftiert werden.
16 Oct 2017
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
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