# taz.de -- Anwältin von entführtem Vietnamesen: „Wie ein Roman von Orwell�… | |
> Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam | |
> gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den | |
> Prozess. | |
Bild: Sitzt in Vietnam in Untersuchungshaft: Trinh Xuan Thanh | |
taz: Frau Schlagenhauf, Vietnam bestreitet bis heute, dass Ihr Mandant | |
[1][Trinh Xuan Thanh aus Berlin entführt] wurde. Das Innenministerium dort | |
behauptet, er sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt und habe sich den | |
Ermittlern gestellt. Haben Sie selbst eigentlich manchmal Zweifel an der | |
Entführungsthese? | |
Petra Schlagenhauf: Zu keinem Zeitpunkt. Es gab unabhängige Zeugen für die | |
Entführung. Am Tatort im Tiergarten war sein Handy zu Boden gefallen. Dort | |
und im Entführungsfahrzeug stammen zahlreiche andere Spuren eindeutig von | |
ihm. Zudem kannte ich meinen Mandanten und war ganz sicher, dass er sich | |
niemals freiwillig stellt. Er hält die Tatvorwürfe für politisch | |
konstruiert. Er hat ja in Deutschland Asyl beantragt. | |
Es gab immerhin einen Fernsehauftritt Ihres Mandanten Anfang August. Da | |
sprach er mit eingefallenem Gesicht von einer freiwilligen Rückkehr. | |
Ich kenne meinen Mandanten, weiß, wie er denkt und argumentiert. So eine | |
erbärmliche Aussage von ihm und der schreckliche Zustand, wie er vor der | |
Kamera saß, das passt nicht zu ihm. Mich erinnerte das an eine Neuauflage | |
eines Romans von George Orwell. Mir war klar, dass das eine erzwungene | |
Aussage war, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er bearbeitet wurde, | |
um so etwas zu sagen. Da kommen Erinnerungen an Stalins Straflager auf. | |
Welche Beweise belegen denn, dass der vietnamesische Geheimdienst und die | |
vietnamesische Botschaft in Berlin für die Entführung verantwortlich sind? | |
Wer sonst bringt einen Mann unbemerkt von Berlin nach Hanoi? Dazu musste | |
ein Pass ausgestellt werden. Seinen eigenen Pass hatte mein Mandant nicht | |
bei sich. Diplomaten haben ein Entführungsflugzeug gechartert. Es ist | |
nachweisbar, dass das Entführungsauto unmittelbar vom Tiergarten in die | |
vietnamesische Botschaft in Berlin fuhr. Es waren am Entführungstag und | |
davor mindestens ein hoher Offiziere der Sicherheitspolizei in Berlin. | |
Einige nach meiner Kenntnis Tatbeteiligte sind bereits zwei Wochen zuvor | |
gemeinsam mit dem vietnamesischen Premierminister eingereist, der am | |
G20-Gipfel in Hamburg teilnahm. Die Herren hatten nachweisbar engen Kontakt | |
zu den beiden inzwischen ausgewiesenen Diplomaten. Der vietnamesische | |
KP-Chef, Herr Trong, hat zudem wiederholt öffentlich gefordert, meinen | |
Mandanten nach Vietnam zu holen, koste es, was es wolle. Das ist eine | |
Aufforderung zu einer Entführung. | |
Man hätte es auch auf diplomatischem Wege versuchen können. Es gab einen | |
internationalen Haftbefehl. Gab es jemals einen Auslieferungsantrag von | |
Vietnam an Deutschland? | |
Uns war bekannt, dass Vietnam einen Haftbefehl erlassen hatte, wegen des | |
Delikts „Vorsätzlicher Verstoß gegen Wirtschaftsrechtsvorschriften“. Das | |
ist juristisch so schwammig, dass ein erfolgreiches Auslieferungsverfahren | |
damit nicht möglich war, ganz abgesehen von dem eigentlichen politischen | |
Hintergrund, der Anlass zum Erlass des Haftbefehls war. Polizeilichen | |
Ermittlungen zufolge soll der Vizechef des vietnamesischen Geheimdienstes, | |
Duong Minh Hung, persönlich nach Berlin gereist sein, um die Entführung zu | |
managen. | |
Frau Schlagenhauf, Sie haben in den 1990er Jahren das Verfahren gegen | |
Chiles Diktator Augusto Pinochet gemeinsam mit spanischen Juristen in die | |
Wege geleitet, das zu einem internationalen Haftbefehl gegen den Diktator | |
führte. Wollen Sie jetzt einen internationalen Haftbefehl gegen Duong Minh | |
Hung und weitere Entführer erwirken? | |
Die Entscheidung darüber liegt bei der Ermittlungsbehörde, also beim | |
Generalbundesanwalt. Selbstverständlich begrüße ich es, wenn alle, die sich | |
an dieser schweren Straftat gegen meinen Mandanten beteiligten, vor Gericht | |
verantworten müssen. | |
Haben Sie Informationen darüber, wie es Ihrem Mandanten derzeit in Haft | |
geht? | |
Er sitzt in Untersuchungshaft in einer Zelle mit zwei Männern. Es wurde | |
Anklage erhoben. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. Das ist in Vietnam | |
auch nicht üblich. Üblich wäre aber, dass die Familie Essen und Kleidung an | |
das Gefängnistor bringen dürfte, denn die Versorgung im Knast ist | |
scheußlich. Dieses Recht wurde bei meinem Mandanten zeitweise ausgesetzt. | |
Ihm wird sehr zugesetzt, die Ankläger wollen ein Geständnis. | |
Ihr Mandant hat in Hanoi vier Anwälte, die von seiner Familie beauftragt | |
wurden. Wie können sie ihn unterstützen? | |
Sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. In einem Rechtsstaat sind | |
Anwälte nur ihren Mandanten verpflichtet und niemandem sonst. Das ist in | |
Vietnam leider anders. Hier müssen die Anwälte durch die Behörden für einen | |
Prozess zugelassen werden. Im Oktober hat lediglich einer der vier von der | |
Familie bestellten Anwälten diese Zulassung, diese Woche ein zweiter. Ein | |
Anwalt durfte ihn erstmals mehr als zwei Monate nach der Inhaftierung | |
sehen. Die Fragen an den Mandanten muss er vorher bei der Polizei | |
einreichen, und die Behörden sind bei den Anwaltsgesprächen immer dabei. | |
Die Anwälte haben bisher weder Einblick in die Prozessunterlagen noch in | |
die Anklageschrift. Ich fordere eine Verteidigung, die diesen Namen | |
verdient. | |
Vietnams Parteichef Nguyen Phu Trong hat einen Prozess noch vor dem | |
vietnamesischen Neujahrsfest Mitte Februar gefordert, und das Volksgericht | |
in Hanoi will dieser Forderung nachkommen. Was für ein Prozess erwartet | |
Ihren Mandanten? | |
Aus meiner Sicht steht das Urteil längst fest. Der Parteichef hat ja | |
öffentlich die Schuld meines Mandanten verkündet. Das ist eine | |
Vorverurteilung. Vietnam weiß aber auch, dass eine Todesstrafe den | |
diplomatischen Konflikt mit Deutschland verschärfen würde. | |
Was hat Ihr Mandant in Berlin zu den Tatvorwürfen gesagt? | |
Ihm wird unterstellt, für Verluste seines Unternehmens in dreistelliger | |
Millionenhöhe verantwortlich zu sein. Die Ankläger behaupten nicht, er | |
hätte das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Dazu erklärte er in Berlin, | |
dass er als Chef eines staatseigenen Unternehmens gezwungen war, | |
hochriskante verlustreiche Unternehmen aus der Baubranche aufzukaufen. Er | |
konnte sich diesen Weisungen nicht entziehen. Die Ankläger wissen auch, | |
dass die Tatvorwürfe juristisch auf schwachen Füßen stehen. 2013 und 2015 | |
wurde er in Vietnam wegen derselben Tatvorwürfe für unschuldig erklärt. | |
Darum bearbeiten sie ihn, dass er gesteht. Ich weiß, dass auch Männer aus | |
seinem früheren beruflichen Umfeld, die zum Teil in Haft sitzen, zu | |
belastenden Aussagen gedrängt werden. Weil die Anklage auf so wackeligen | |
Füßen steht, wurde vor wenigen Tagen ein Tatvorwurf hinzugefügt. Soweit ich | |
weiß, geht es dabei um Korruption. Details kenne ich nicht. | |
Hat das Auswärtige Amt Sie gefragt, ob Sie als internationale | |
Prozessbeobachterin nach Vietnam fahren? | |
Dazu möchte ich nichts sagen. | |
Ein Dementi klingt anders. | |
Das Auswärtige Amt fordert ein rechtsstaatliches Verfahren, und ich | |
unterstützte alles, was die deutsche Regierung getan hat und noch tun wird, | |
um die Situation meines Mandanten zu verbessern. Ich habe den Eindruck, | |
dass auch in Vietnam inzwischen angekommen ist, dass es besser ist, den | |
Konflikt mit Deutschland zu befrieden. Vielleicht sieht das nicht jeder | |
Politiker so, aber es gibt diese Einsicht. Vietnam hat erstens gehofft, | |
dass die Entführung unbemerkt bleibt und hat zweitens gehofft, dass die | |
Sache nach den Bundestagswahlen in Vergessenheit gerät. Beides ist nicht | |
eingetreten. Die Aussetzung der strategischen Partnerschaft durch die | |
Bundesregierung wurmt Hanoi schon. | |
17 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Mutmassliche-Entfuehrung-in-Berlin/!5467467 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Trinh Xuan Thanh | |
Vietnam | |
Entführung | |
Gerichtsprozess | |
Trinh Xuan Thanh | |
Trinh Xuan Thanh | |
Vietnam | |
Vietnam | |
Trinh Xuan Thanh | |
Vietnam | |
Vietnam | |
Vietnam | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mutmaßlich entführter Vietnamese: Lebenslang für Ex-Öl-Manager | |
Nächster Akt im diplomatischen Krimi in Hanoi: Der mutmaßlich in Berlin | |
entführte Trinh Xuan Thanh ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. | |
Prozess gegen entführten Vietnamesen: Keine Presse, keine Anwältin | |
Trinh Xuan Thanh wurde aus Berlin entführt. Am Montag beginnt in Vietnam | |
sein Prozess – ohne deutsche Anwältin. Die durfte nicht einreisen. | |
Entführung von Berlin nach Vietnam: Mitwisser in Singapur in Haft | |
Ein Geheimdienstler aus Vietnam will nach Deutschland und wird in Singapur | |
festgehalten. Kennt er Einzelheiten über Trinh Xuan Thans Entführung? | |
Aus Deutschland entführter Vietnamese: Prozess soll bereits Januar beginnen | |
Die Ermitllungen gegen den aus Berlin verschleppten Mann sind beendet. Der | |
Korruptionsprozess gegen ihn soll am 10. Januar beginnen. | |
Entführter vietnamesischer Expolitiker: Vom Staat verschleppt | |
In den Vorgang der Entführung waren höchste Staats- und Sicherheitskreise | |
involviert. Spurenfunde legen eine Gewaltanwendung nahe. | |
Vietnamesischer Machtpoker: Spielball in Fraktionskämpfen der KP | |
Von dem nach Vietnam entführten Ex-KP-Kader Trinh Xuan Thanh fehlt jedes | |
Lebenszeichen. Auch die Anwälte haben keinen Zugang. | |
Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht | |
Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht | |
ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus. | |
Vietnamese verschwand aus Berlin: Regierung weist Diplomaten aus | |
Die vietnamesische Botschaft steht im Verdacht, in das Verschwinden eines | |
Mannes verwickelt zu sein. Die Bundesregierung wies deshalb einen | |
Diplomaten aus. |