# taz.de -- Vietnams KP wirft Mitglieder raus: Säuberungen nach stalinistische… | |
> Die Kommunistische Partei in Vietnam hat ein neues Programm verkündet. | |
> Ein wichtiger Exfunktionär wurde festgenommen. | |
Bild: Der am Freitag festgenommene Dinh La Thang während einer Versammlung im … | |
Er war noch vor wenigen Wochen einer der wichtigsten politischen | |
Funktionäre: Dinh La Thang, einstmals Mitglied des Politbüros der | |
Kommunistischen Partei und Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt, der größten | |
Stadt des Landes. Am Freitag ist er wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen | |
worden, am Wochenende wurde auch sein Bruder inhaftiert. Dinh La Thang war | |
bereits im Herbst seiner Ämter enthoben worden. | |
Macht das Land zwischen Rotem Fluss und Mekong also nun Ernst im Kampf | |
gegen die Korruption? Grund dazu gäbe es, denn die Korruption ist | |
allgegenwärtig. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International | |
steht das Land auf Rang 113 von 176 Staaten. Doch die Härte könnte auch | |
andere Gründe haben: Die Festgenommenen waren in einen erbittert geführten | |
Machtkampf innerhalb der einzigen legalen Partei Vietnams, der | |
Kommunistischen Partei, verwickelt. | |
Sie gehören dem Flügel der Wirtschaftsreformer an. Der ist seit Anfang 2016 | |
politisch in der Defensive gegenüber dem Flügel um den ultrakonservativen | |
Parteichef Nguyen Phu Trong. Ein früherer Premierminister und mehrere | |
Minister wurden in diesem Machtkampf bereits ihrer Ämter enthoben. Fast | |
immer schwangen Korruptionsvorwürfe mit. Der festgenommene Dinh La Thang | |
war bis vor wenigen Wochen nicht nur der prominenteste Gegenspieler des | |
Parteichefs. Er wurde auch als möglicher Nachfolger des kränkelnden | |
73-Jährigen gehandelt. | |
Staatliche Medien bringen die Festnahmen mit dem aus Deutschland entführten | |
Trinh Xuan Thanh in Verbindung. Die Untersuchungen, die ihm Unterschlagung | |
im dreistelliger Millionenhöhe unterstellen, hätten die Ermittler auch auf | |
die Spur anderer hoher Funktionäre geführt, heißt es. | |
Nur einen Tag vor der Festnahme von Dinh La Thang hat Vietnams | |
Kommunistische Partei überdies ein harsches Programm nach Art | |
stalinistischer Säuberungen verkündet. „Die Partei wird alle Mitglieder | |
ausschließen, die sie beleidigen, ihren Ruf schädigen oder andere dazu | |
ermutigen, dies zu tun“, zitiert eine staatliche Zeitung aus einer | |
Verordnung, die der Vorsitzende der Zentralen Kontrollkommission der Partei | |
erlassen hat. Dies gelte auch für Beiträge in sozialen Medien. | |
## Der Politik der Partei darf nicht widersprochen werden | |
Den staatlichen Medien Vietnamnet und Vietnamexpress zufolge soll die neue | |
Verordnung Forderungen nach politischer Pluralität sowie nach einer | |
Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit | |
Parteiausschluss disziplinieren. „Missbrauch von Demokratie und | |
Menschenrechten“ und das „absichtliche Verbreiten falscher Informationen“ | |
sollen Parteimitgliedern nicht mehr erlaubt sein. Sie dürfen „die Politik | |
der Partei nicht ablehnen oder ihr widersprechen“, heißt es weiter bei | |
Vietnamexpress. | |
Mit Rauswurf bestraft wird demnach auch Korruption. „Parteimitglieder, die | |
Bestechungsgelder als Gegenleistung für die Einstellung von Personal oder | |
die Gewährung von Gehaltserhöhungen, Beförderungen oder Boni akzeptieren“, | |
sollen die Partei verlassen müssen. | |
Die Kommunisten haben Medienangaben zufolge 4,65 Millionen Mitglieder bei | |
einer Einwohnerzahl von knapp 93 Millionen. Dabei ging es in dieser Partei | |
nicht immer so zu wie jetzt: Bis zum Parteitag 2006 wurden lebhafte | |
Diskussionen geführt – man stritt beispielsweise über die Notwendigkeit | |
einer nationalen Umweltpolitik angesichts der zunehmenden | |
Industrialisierung und des rücksichtslosen Abbaus von Bodenschätzen. Auch | |
die Streichung der führenden Rolle der Partei aus der Verfassung wurde von | |
hohen Parteifunktionären öffentlich gefordert. | |
Doch nach dem Parteitag 2006 war Schluss mit diesem Tauwetter. Der heutige | |
Parteichef Nguyen Phu Trong und seine Gefolgschaft hatten Oberwasser | |
bekommen. Kritische Blogger wurden und werden zu langjährigen Haftstrafen | |
verurteilt. Reformer wurden nur noch für die Wirtschaft geduldet. Doch auch | |
das ist seit 2016 vorbei. | |
10 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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