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# taz.de -- Vietnams KP wirft Mitglieder raus: Säuberungen nach stalinistische…
> Die Kommunistische Partei in Vietnam hat ein neues Programm verkündet.
> Ein wichtiger Exfunktionär wurde festgenommen.
Bild: Der am Freitag festgenommene Dinh La Thang während einer Versammlung im …
Er war noch vor wenigen Wochen einer der wichtigsten politischen
Funktionäre: Dinh La Thang, einstmals Mitglied des Politbüros der
Kommunistischen Partei und Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt, der größten
Stadt des Landes. Am Freitag ist er wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen
worden, am Wochenende wurde auch sein Bruder inhaftiert. Dinh La Thang war
bereits im Herbst seiner Ämter enthoben worden.
Macht das Land zwischen Rotem Fluss und Mekong also nun Ernst im Kampf
gegen die Korruption? Grund dazu gäbe es, denn die Korruption ist
allgegenwärtig. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International
steht das Land auf Rang 113 von 176 Staaten. Doch die Härte könnte auch
andere Gründe haben: Die Festgenommenen waren in einen erbittert geführten
Machtkampf innerhalb der einzigen legalen Partei Vietnams, der
Kommunistischen Partei, verwickelt.
Sie gehören dem Flügel der Wirtschaftsreformer an. Der ist seit Anfang 2016
politisch in der Defensive gegenüber dem Flügel um den ultrakonservativen
Parteichef Nguyen Phu Trong. Ein früherer Premierminister und mehrere
Minister wurden in diesem Machtkampf bereits ihrer Ämter enthoben. Fast
immer schwangen Korruptionsvorwürfe mit. Der festgenommene Dinh La Thang
war bis vor wenigen Wochen nicht nur der prominenteste Gegenspieler des
Parteichefs. Er wurde auch als möglicher Nachfolger des kränkelnden
73-Jährigen gehandelt.
Staatliche Medien bringen die Festnahmen mit dem aus Deutschland entführten
Trinh Xuan Thanh in Verbindung. Die Untersuchungen, die ihm Unterschlagung
im dreistelliger Millionenhöhe unterstellen, hätten die Ermittler auch auf
die Spur anderer hoher Funktionäre geführt, heißt es.
Nur einen Tag vor der Festnahme von Dinh La Thang hat Vietnams
Kommunistische Partei überdies ein harsches Programm nach Art
stalinistischer Säuberungen verkündet. „Die Partei wird alle Mitglieder
ausschließen, die sie beleidigen, ihren Ruf schädigen oder andere dazu
ermutigen, dies zu tun“, zitiert eine staatliche Zeitung aus einer
Verordnung, die der Vorsitzende der Zentralen Kontrollkommission der Partei
erlassen hat. Dies gelte auch für Beiträge in sozialen Medien.
## Der Politik der Partei darf nicht widersprochen werden
Den staatlichen Medien Vietnamnet und Vietnamexpress zufolge soll die neue
Verordnung Forderungen nach politischer Pluralität sowie nach einer
Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit
Parteiausschluss disziplinieren. „Missbrauch von Demokratie und
Menschenrechten“ und das „absichtliche Verbreiten falscher Informationen“
sollen Parteimitgliedern nicht mehr erlaubt sein. Sie dürfen „die Politik
der Partei nicht ablehnen oder ihr widersprechen“, heißt es weiter bei
Vietnamexpress.
Mit Rauswurf bestraft wird demnach auch Korruption. „Parteimitglieder, die
Bestechungsgelder als Gegenleistung für die Einstellung von Personal oder
die Gewährung von Gehaltserhöhungen, Beförderungen oder Boni akzeptieren“,
sollen die Partei verlassen müssen.
Die Kommunisten haben Medienangaben zufolge 4,65 Millionen Mitglieder bei
einer Einwohnerzahl von knapp 93 Millionen. Dabei ging es in dieser Partei
nicht immer so zu wie jetzt: Bis zum Parteitag 2006 wurden lebhafte
Diskussionen geführt – man stritt beispielsweise über die Notwendigkeit
einer nationalen Umweltpolitik angesichts der zunehmenden
Industrialisierung und des rücksichtslosen Abbaus von Bodenschätzen. Auch
die Streichung der führenden Rolle der Partei aus der Verfassung wurde von
hohen Parteifunktionären öffentlich gefordert.
Doch nach dem Parteitag 2006 war Schluss mit diesem Tauwetter. Der heutige
Parteichef Nguyen Phu Trong und seine Gefolgschaft hatten Oberwasser
bekommen. Kritische Blogger wurden und werden zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt. Reformer wurden nur noch für die Wirtschaft geduldet. Doch auch
das ist seit 2016 vorbei.
10 Dec 2017
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Schwerpunkt Korruption
Trinh Xuan Thanh
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