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# taz.de -- Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste
> Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die
> schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten
> „Störaktionen“.
Bild: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte es eilig Maja T. nach Ungarn…
Berlin taz | Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Kritik an der
[1][hastigen Auslieferung der Antifaschist*in Maja T. an Ungarn]
zurückgewiesen. Die Behörde habe die Person „nicht trotz Kenntnis eines
Eilantrags am Bundesverfassungsgericht ausliefern lassen“, sagte die
Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Mittwoch im Rechtsausschuss
des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Überstellung sei abgeschlossen
gewesen, bevor der Antrag beim Bundesverfassungsgericht überhaupt
eingegangen sei. Zudem habe die Behörde auch nichts von der Absicht von
Maja T.s Anwalt gewusst, einen solchen Antrag zu stellen, so Herbeth
weiter.
Die 23-jährige nonbinäre Person Maja T. war am Freitag aus einem Dresdner
Gefängnis nach Ungarn gebracht worden. T. wird [2][vorgeworfen, im Februar
2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein]. Das
Bundesverfassungsgericht untersagte am Freitagvormittag zwar die
Auslieferung, doch da war es bereits zu spät: Maja T. befand sich bereits
in Ungarn.
Seitdem [3][reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab]. Besonders
im Fokus: die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Sie war zuständig, weil
Maja T. hier [4][im Dezember 2023 festgenommen worden war].
Rechtspolitiker*innen von Linken und Grünen zeigten sich irritiert
von der Eile, mit der die Auslieferung über Nacht vollzogen wurde.
Schließlich sei zu erwarten gewesen, dass Maja T.s Anwalt dagegen vorgehen
würde, so die Grünen-Abgeordnete Petra Vandrey.
Laut Oberstaatsanwältin Heberth hatte das ungewöhnliche Tempo der
Auslieferung nichts damit zu tun. Dass es so schnell ging, begründete sie
mit Erkenntnissen aus „einschlägigen Internetportalen“, laut denen „mit
Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen war“. Deshalb
habe sich die Polizei auch für einen Transport mit dem Helikopter
entschieden – und der konnte ab 4 Uhr morgens starten. „Wenn wir jedes Mal
abwarten würden, ob ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt wird, wären wir
handlungsunfähig“, erklärte Herbeth.
## „Justizsenatorin in der Pflicht“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich im Ausschuss
trotz Nachfragen nicht zum Thema. Sie erklärte, sie habe von dem Vorgang
„nur wenige Minuten vor der Presseberichterstattung erfahren“ – also als
Maja T. bereits außer Landes war.
Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg will sich
damit nicht zufrieden geben. Er sprach am Mittwoch von einer
„unerträglichen Situation“. „Das Bundesverfassungsgericht ist mit einem …
seiner Deutlichkeit kaum zu überbietenden Tenor ins Leere gelaufen“, sagte
Schlüsselburg der taz. Da reiche es nicht, sich damit herauszureden, erst
im Nachhinein von der Ausweisung erfahren zu haben. Es sei bekannt, dass
das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen schnell entscheide. „Es muss
sichergestellt werden, dass in Zukunft abgewartet wird. Da ist auch die
Justizsenatorin in der Pflicht.“
3 Jul 2024
## LINKS
[1] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213
[2] /Nach-Angriffen-auf-Rechte-in-Budapest/!5999602
[3] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089
[4] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
Auslieferung
Ungarn
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